Hohe Corona-Fallzahlen Bundesregierung bereitet Grenzkontrollen nach Tschechien vor

Tschechien bekommt die Ausbreitung des Coronavirus nicht in den Griff. Bayern und Sachsen haben deshalb die Bundesregierung gebeten, die Grenzen zu schließen. Zuvor hatte schon die Regierung in Prag entschieden, drei Grenzgebiete von der Außenwelt abzuschirmen. Betroffen sind die Regionen Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) sowie Trutnov (Trautenau). Sachsen wird den Pendlerverkehr massiv einschränken.

Drive-In-Testanlage für Pendler am tschechisch-deutschen Grenzübergang in Mühlbach
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Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tschechien und Teilen Österreichs hat die Bundesregierung neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen beschlossen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden Tschechien und Tirol am Donnerstag als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft. Zuvor hatten der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen die Bundesregierung um diese Maßnahme gebeten.

Die ansteckendere Coronavirus-Variante aus Großbritannien hat nach Angaben Söder in einigen ostbayerischen Regionen bei Pendlern aus Tschechien bereits die Oberhand gewonnen. Der Anteil der mutierten Variante betrage bei positiven Fällen von Pendlern aus Tschechien bereits 40 bis 70 Prozent. Auch in Sachsen, insbesondere im grenznahen Vogtland, dem Erzgebirge und dem Landkreis Görlitz, ist die britische Mutation verstärkt aufgetreten.

Grenzkontrollen ab Sonntag

Seehofer verwies darauf, dass dies mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt sei. Die Kontrollen sollen ab Sonntag 0.00 Uhr gelten. Welche Ausnahmen gelten sollen, ist noch nicht klar.

Am Nachmittag hatte sich ein Stab mit Vertretern von Innenministerium, Gesundheitsministerium und dem Auswärtigen Amt getroffen, um über die mögliche Einstufung weiterer Länder als sogenannte Virusmutationsgebiete zu beraten. Unter den bislang so eingestuften Staaten, für die ein Beförderungsverbot nach Deutschland gilt, ist bislang kein Nachbarland.

Tschechische Beschränkungen treten in der Nacht zum Freitag in Kraft

Zuvor hatte auch schon die tschechische Regierung verschärfte Maßnahmen ergriffen. Wegen massiver Infektionszahlen schottet Tschechien drei Grenzgebiete von der Außenwelt ab. Betroffen sind die Regionen Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) im Bezirk Karlovarský kraj an der Grenze zu Bayern und Sachsen sowie Trutnov (Trautenau) im Bezirk Královéhradecký kraj an der Grenze zu Polen. Wer dort wohne, dürfe den jeweiligen Bezirk nicht mehr verlassen, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny am Donnerstag in Prag. Leute von außerhalb würden nicht hereingelassen.

Karte Tschechien
Tschechien schottet ab Freitag drei Grenzgebiete von der Außenwelt ab: Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) im Bezirk Karlovarský kraj an der Grenze zu Bayern und Sachsen sowie Trutnov (Trautenau) im Bezirk Královéhradecký kraj an der Grenze zu Polen. Bildrechte: MDR/webgrafik-sachsen

Corona-Pandemie in Tschechien Tschechien ist stark von der Corona-Krise betroffen. Landesweit meldeten die Behörden am Donnerstag 9.446 neue Fälle. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als eine Million bestätigte Infektionen und 17.772 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liegt in den Gebieten drei- bis viermal so hoch wie in anderen Landesteilen. Im Gebiet Trutnov hatte sich zuletzt die ansteckendere britische Variante besonders stark ausgebreitet. Die Maßnahmen sollten in der Nacht zum Freitag in Kraft treten. Die Polizei werde an den Zufahrtsstraßen kontrollieren, kündigte der Gesundheitsminister an. Ausnahmen gelten unter anderem für den Weg zur Arbeitsstätte. Dafür sind schriftliche Nachweise vorzulegen. Der Transit ohne Zwischenstopp bleibt erlaubt. In den betroffenen Bezirken sollen eine Million Atemschutzmasken kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden.

Sachsen will Pendler-Verkehr mit Tschechien einschränken

Sachsen hat am Donnerstagvormittag angekündigt, angesichts drastischer Corona-Inzidenzen in Tschechien den Pendler-Verkehr deutlich einzuschränken. Die Tschechische Republik sei ein Mutationsgebiet, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden. Das Abschotten bestimmter Hotspots sei dringend erforderlich. Die Lage im Nachbarland spitze sich zu, in zwei Regionen gebe es eine Inzidenz von mehr als 1.000.

Tägliche Corona-Tests für Pendler

Ausnahmen vom Pendler-Stopp soll es ausschließlich im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeheime sowie in der Landwirtschaft geben - und da vor allem bei der Versorgung von Tieren. "Darüber hinaus werden wir keine Ausnahmen machen können", sagte Kretschmer. Tägliche Tests sollen zur Pflicht werden. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, appellierte an Unternehmen, sich rechtzeitig Gedanken über eine drohende Grenzschließung zu machen. Weil Hotels und Gaststätten bereits zu sind, seien nun vor allem das Sozial- und Gesundheitswesen betroffen. Schon bei der letzten Grenzschließung hätten viele Unternehmen etwa aus der Lausitz Pendler in freien Pensionen und Ferienwohnungen untergebracht.

Wie bisher will Sachsen einen Zuschuss von 40 Euro pro Nacht zahlen, wenn Pendler am Arbeitsort bleiben, wie Kretschmer sagte. Die Arbeitskräfte könnten auch ihre Familien mitbringen, wenn sie für die Zeit der Beschränkungen hier wohnen wollten. Zudem ist an eine Art Pendler-Quarantäne gedacht. Betroffene sollen sich dann nach Rückkehr von der Arbeit zu Hause aufhalten. Die Möglichkeiten, das zu kontrollieren, seien aber begrenzt, hieß es.

Wir haben dafür Vorbereitungen getroffen, schon seit Tagen, dass das medizinische und das Pflegepersonal kommen kann. Unter klaren engen Bedingungen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Kretschmer sprach von einer bedauerlichen Entwicklung. Er habe dem tschechischen Ministerpräsidenten am Mittwoch erneut Hilfe angeboten. Die Entscheidung dafür müsse aber vor Ort getroffen werden.

530 Betriebe in der Oberlausitz von Grenzschließungen betroffen

In der Oberlausitz sind nach Angaben der Industrie- und Handelskammer mehr als 530 Betriebe von der Grenzschließung nach Tschechien betroffen. Etwa 9.000 Tschechen kommen täglich über die Grenze, um hier das Geld zu verdienen. Viele Betriebe wüssten jetzt nicht mehr weiter, sagt Matthias Schwarzbach, Geschäftsstellenleiter der IHK in Zittau:

Wir haben heute einen Hilferuf eines Unternehmens aus Seifhennersdorf bekommen, das 80 tschechische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Tschechien hat, die schweißen und verputzen. Wie die jetzt hinkommen, das ist denen vollkommen unklar.

Matthias Schwarzbach IHK Zittau

Die IHK befürchtet, dass Firmen aufgrund fehlender Mitarbeiter ihre Aufträge nicht mehr abarbeiten können und in Verzug geraten. Deshalb drohten nicht nur Vertragsstrafen, sondern sogar kurzfristige Insolvenzen. Schwarzbach sagte MDR SACHSEN, seiner Ansicht nach hätten sich die Schnell-Tests bewährt. "Ich denke, es wäre mit einem noch strengeren Testsystem an der Grenze sicherlich zu lösen und ich würde es für möglich halten, das fünfmal die Woche an der Grenze auch diese Testnachweise erbracht werden."

Vogtlandbahn auf Grenzschließung vorbereitet

Bei der Länderbahn rollt der Verkehr derzeit noch normal. Um ihn wegen einer möglichen Grenzschließung auszusetzen, warte das Unternehmen eine entsprechende behördliche Anordnung ab, sagte Sprecher Jörg Puchmüller auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Wir sind auf eine entsprechende Situation vorbereitet", so Puchmüller. "Der Verkehr könnte von dem einen auf den anderen Tag eingestellt werden." Derzeit seien nur sehr wenige Fahrgäste grenzüberschreitend unterwegs. Bei der Vogtlandbahn seien es zehn bis 15 Personen am Tag.

Quelle: MDR/dk/sw/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.02.2021 | 11:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 11.02.2021 | 19:00 Uhr

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