Verwaltungsgericht Gericht verbietet Kundgebung der "Freien Sachsen" auf der A4

Um gegen die Einschleusung von Migranten zu protestieren, hat die als rechtsextremistisch eingestufte Partei "Freie Sachsen" eine Kundgebung geplant. Diese soll direkt auf der Autobahn stattfinden. Geht nicht, heißt es vom Landratsamt.

Die deutsch-polnische Autobahngrenzanlage Ludwigsdorf bei Görlitz
Die Partei "Freie Sachsen" will auf der A4 an der Grenze zu Polen gegen die Schleusung von Geflüchteten demonstrieren. Bildrechte: dpa

Eine geplante Kundgebung der sogenannten Freien Sachsen an der Grenze zu Polen bei Görlitz ist verboten worden. Wie das Landratsamt Görlitz MDR SACHSEN mitteilte, hat die Behörde die Entscheidung mit einem erhöhten Unfallrisiko und einer Gefahr für die Verkehrsteilnehmer begründet.

"Freie Sachsen": Kundgebung auf A4 geplant

Angemeldet war für Freitagabend eine Kundgebung mit 1.000 Teilnehmern. Sie wollten auf der Autobahn 4 in Richtung Dresden auf Höhe der Anlagen des Hauptzollamtes gegen die Einschleusung von Migranten protestieren. In dieser Zeit sollte der aus Polen kommende Autobahnverkehr über den Parkplatz umgeleitet werden.

Gericht: Behinderung von Ferien- und Feiertagsverkehr

Einen anderen Versammlungsort habe der Antragsteller abgelehnt, heißt es vom Landratsamt. Stattdessen wandte sich die Partei per Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Dresden. Das Dresdner Gericht bestätigte nun am Donnerstag das Verbot. Eine auch nur teilweise Sperrung der Autobahn oder die Umleitung des Verkehrs über den Parkplatz sei nicht möglich.

"Bei einem prognostizierten hohen Verkehrsaufkommen wegen des Endes der Herbstferien in Sachsen und dem in Polen wegen des Feiertags Allerheiligen verlängerten Wochenende ist mit erheblichen Behinderungen des Straßenverkehrs auch auf polnischem Hoheitsgebiet zu rechnen", so die Begründung des Verwaltungsgerichts.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden. Der Verfassungsschutz stuft die Partei "Freie Sachsen" als rechtsextrem und verfassungsfeindlich ein.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 28. Oktober 2021 | 11:00 Uhr

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