Fehlende Einnahmen Städte in Ostsachsen steuern in Richtung Pleite

Der Schuldenberg des Landkreis Görlitz ist auf geschätzte 15,7 Millionen Euro gewachsen. Auch den Städten Görlitz und Zittau droht ein Defizit in Millionenhöhe. Sparen ist an der Neiße angesagt und damit Streit um den Neubau oder die Sanierung von Schulen vorprogrammiert. Gestritten wird auch um Bäder, Elternbeiträge und Steuern.

Ein Rotstift ist vor dem Text "sparen2 zu sehen.
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Der Landkreis Görlitz steht wieder einmal vor dem finanziellen Kollaps. Die Sozialausgaben sind erneut explodiert und die Einnahmen durch das neue sächsische Finanzausgleichsgesetz vermindern sich. Dazu kommen die Steuerausfälle, die indirekt auch auf den Landkreis durchschlagen. Die Folge ist, der Landkreis hat ein Minus von mehr als 15 Millionen Euro.

Allein in diesem Jahr haben wir sieben Millionen Euro Mehrbelastung im Sozialhaushalt gegenüber dem Vorjahr. Haupttreiber sind die Kosten der Pflege, wo wir eine Verdopplung der Kosten haben und das ist durch den Kreis nicht mehr zu kompensieren.

Thomas Gampe Finanzdezernent Landkreis Görlitz

Landratsamt Görlitz Haupteingang
Im Görlitzer Landratsamt wird nach Wegen gesucht, den Schuldenberg zu verringern. Auch eine Klage gegen den Freistaat wird in Betracht gezogen. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

"Die Strukturänderungen im neuen Finanzausgleichsgesetz werden den Landkreis extrem benachteiligen", meint Thomas Gampe als Finanzdezernent des Landkreises Görlitz. Bereits mehrfach hat der Görlitzer Landrat Bernd Lange in Dresden bei der Staatsregierung um Hilfe gebeten, um die Zahlungsunfähigkeit des Landkreises zu vermeiden. Doch bislang vergeblich. Nun überlegt der Landrat, gegen den Freistaat juristisch zu Felde zu ziehen, erwägt eine Klage. Möglicherweise gibt ihm dafür am kommenden Donnerstag der Kreistag grünes Licht.

Streit um Schulen

Auch die Stadt Görlitz kann sich kaum noch etwas leisten. Rund fünf Millionen fehlen im Stadtsäckel. Deshalb wird im Stadtrat um jeden Euro gerungen. Der Streit entzündet sich in Görlitz um den Bau einer neuen fünften Oberschule. Alle Stadträte sind sich einig. Der Neubau wird dringend benötigt, doch im Haushalt ist dafür kein Geld vorhanden. Deshalb hatte die Verwaltung das Vorhaben bereits zu den Akten gelegt, musste es aber wieder hervor kramen. Der Stadtrat setzte das Thema erneut auf die Tagesordnung. Es geht um drei Millionen Euro als Eigenanteil, um Fördermittel akquirieren zu können.

Görlitz wird durch das neue Finanzausgleichsgesetz deutlich weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Auch die Steuereinnahmen verringern sich durch die Pandemie.

Birgit Peschel-Martin Görlitzer Kämmerin

Sie rechne mit massiven Defiziten, erklärte die Kämmerin Birgit Peschel-Martin dem Stadtrat. Die Stadtverwaltung gehe deshalb noch einmal die geplanten Investitionen für dieses und das nächste Jahr durch. Vor dem Rotstift ist nichts sicher, selbst die Sanierung von Schulen steht nunmehr in Frage.

Grundschüler während des Unterrichts
In Görlitz platzen die Schulen aus allen Nähten. Um nicht noch mehr Container aufstellen zu müssen, ist der Neubau einer fünften Oberschule dringend erforderlich, doch dafür fehlt das Geld. Bildrechte: imago images/photothek


Der Kompromissversuch der Stadtverwaltung, zumindest die Planung der neuen Oberschule mit 220.000 Euro voranzutreiben, begeisterte den Görlitzer Stadtrat nicht. Vielmehr folgten die meisten Stadträte von Motor Görlitz, Grüne und Teilen der CDU zum Schluss der Diskussion einem Antrag der AfD, den zuvor die CDU-Fraktion gestellt, aber wieder zurück genommen hatte. Gemeinsam stimmten die meisten Stadträte nunmehr für die drei Millionen Euro zugunsten des Schulneubaus.
Offen ist aber noch immer, woher das Geld dafür kommen soll. Möglicherweise könnte es bei der Sanierung der Stadthalle abgezwackt werden. Allerdings würde sich dann die Wiedereröffnung des Jugendstilgebäudes weiter verzögern.

Millionenpoker im Zittauer Stadtrat

Um Millionen geht es am Montagabend auch im Zittauer Stadtrat. Auf einer Sondersitzung soll entschieden werden, ob das Haushaltsstrukturkonzept neu erarbeitet werden muss. Das hat die Fraktion der Linken beantragt, mit Unterstützung der FDP und Freien Wähler. Sie kritisieren, dass das Konzept zur Sanierung des Stadthaushalts den Gestaltungsspielraum der Stadträte einschränke.

Markt Zittau
Zittau wurde einst als "Die Reiche" bezeichnet und nennt sich immer noch so, obwohl der Stadtsäckel leer ist. Wo, was, wie gespart werden kann, darüber streitet am Montagabend der Stadtrat auf einer Sondersitzung. Bildrechte: Viola Simank/MDR

Zittau ist eigentlich pleite und nur mithilfe von Krediten und Rücklagen hält sich "Die Reiche", wie sich Zittau gerne selbst bezeichnet, über Wasser. Um finanziell nicht unter zu gehen, hat sich die Stadt vor zwei Jahren ein Sparpaket in Millionenhöhe, das Haushaltsstrukturkonzept, verordnet. 37 Einzelmaßnahmen sind darin aufgeführt, von Einsparungen bei der Feuerwehr über die Schließung der Schwimmhalle in Hirschfelde bis hin zur Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten.

Kinder springen vom Startblock in der Schwimmhalle
Zittau besitzt zwei Schwimmhallen, das historische Stadtbad und die Schwimmhalle aus der DDR-Zeit in Hirschfelde. Letztere sollte aus Kostengründen geschlossen werden. Nach massiven Protesten wurde die Schließung ausgesetzt. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Doch in den vergangenen Monaten torpedierte der Stadtrat zum Teil sein eigenes Sparkonzept. Nach massiven Bürgerprotesten ist zunächst erst mal die Schließung der Schwimmhalle in Hirschfelde vom Tisch. Mit dem Hinweis auf die angespannte finanzielle Lage kippte der Zittauer Stadtrat dann den geplanten Erweiterungsbau der Parkschule. Hier machten die Linken und die AfD im Stadtrat gemeinsame Sache, zum Entsetzen vieler Befürworter der Schule. 220.000 Euro waren bereits in die Vorplanung geflossen. Die Stadt verzichtet nun auf Fördermittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro von der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker hatte vor einer Woche 850.000 Euro an die SAB zurück überwiesen. Das Geld hatte die Bank für den Neubau bereits auf ein Zittauer Konto eingezahlt.

Thomas Zenker, der Oberbürgermeister von Zittau.
Oberbürgermeister Thomas Zenker hat vor einer Woche bereits ausgezahlte Gelder in Höhe von 850.000 Euro zurück überwiesen. Bildrechte: dpa

Linke und AfD machen gemeinsam Stimmung

Nach ihrem gemeinsamen Ausritt mit der AfD beim abgelehnten Parkschulprojekt, stören sich die Linken vor allem daran, dass die Kitabeiträge erhöht werden sollen. Die Fraktion fordert, dass neu über Einsparmöglichkeiten nachgedacht wird. Beispielsweise bei Städtepartnerschaften oder beim Personal im Rathaus. Auch bei städtischen Unternehmen könnte durchaus gespart werden, sagte der Franktionschef der Linken, Jens Hentschel-Thöricht, mit Verweis auf seinen Antrag auf ein neues Haushaltsstrukturkonzept.

Die FDP und die Freien Wähler haben schon signalisiert, dass sie hinter dem Antrag der Linken stehen. Damit der durchkommt, braucht es aber auch die Stimmen der AfD. Ihm sei es egal, wer dem Antrag zustimmt, auch wenn die Stimmen von Rechtsaußen kommen, sagte Hentschel-Thöricht. Wenn die Vorschläge seiner Partei nicht auch vom rechten Lager unterstützt werden dürften, dann funktioniere Demokratie nicht.

Würde der Antrag auf ein neues Haushaltsstrukturkonzept beschlossen, lägen alle Investitionsvorhaben der Stadt vorerst auf Eis, erklärte Zittaus Stadtsprecher Kai Grebasch. "Die Reiche" ist jedoch seit Jahren arm, was Investitionen angeht. Immer wieder mussten Baumaßnahmen aufgrund der Geldknappheit verschoben werden, beispielsweise auch die Sanierung von Kindertagesstätten.

Quelle: MDR/uwa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport Studio Bautzen | 19. April 2021 | 16:35 Uhr

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