Kohleabbau im Dreiländereck Deutsche Beteiligung an Klage gegen Tagebau Turów gefordert

Das polnische Kohlekraftwerk Turow
Mindestens bis 2026 soll im Tagebau Turów Kohle gefördert werden. So haben es die polnischen Behörden genehmigt. Bildrechte: imago images / CTK Photo

Umweltschützerinnen und -schützer haben am Dienstag vor der Staatskanzlei in Dresden auf einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) aufmerksam gemacht. Darin fordern die Umweltverbände Greenpeace, die Grüne Liga, Client Earth und der BUND Sachsen, dass sich der Freistaat für eine deutsche Beteiligung an der Klage gegen die Tagebauerweiterung Turów stark macht. Tschechien klagt bereits vor dem Europäischem Gerichtshof gegen den polnischen Braunkohlebetreiber PGE. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld signalisiert, dass die aktuelle Genehmigung des Tagebaus bis 2026 gegen EU-Recht verstößt.

Sorge wegen Umweltschäden in Tschechien und Deutschland

Zittau hatte Anfang des Jahres bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Fortführung des polnischen Tagebaus Turów im Dreiländereck eingereicht. "Uns steht es nicht zu, den Polen zu sagen, wie sie ihre Energie gewinnen. Das ist klar", sagte Oberbürgermeister Thomas Zenker im Interview mit MDR SACHSEN. "Aber wenn sie Braunkohle vor unseren Toren gewinnen, dann muss die Sicherheit unserer Stadt und unserer Region gewährleistet bleiben. Und das sehen wir aktuell nicht ganz sicher dargestellt."

Thomas Zenker, der Oberbürgermeister von Zittau.
Zittaus OB Thomas Zenker will Sicherheit für seine Stadt. Bildrechte: dpa

Neben der mit der Erweiterung einhergehenden Lärm- und Feinstaubbelastung befürchtet man in Tschechien vor allem Grundwassermangel. Zenker kann das gut nachvollziehen: "Bei einem Tagebau werde sehr viel abgepumpt." Ein sinkender Grundwasserspiegel wiederum kann zu instabilen Bodenverhältnissen führen, mit Auswirkungen bis in die Zittauer Ortslage, so die Befürchtung.

Kohlekraftwerk und Tagebau Turow im polnischen Bogatynia
Turów liegt nahe der Grenze zu Sachsen und Böhmen. Bildrechte: MDR.DE

Polen verteidigt transparentes Verfahren

Polen ist sich keiner Schuld bewusst. Die erforderliche Betriebsgenehmigung sei streng nach den in Polen geltenden Gesetzen erteilt, die Auswirkungen auf die Umwelt seien sehr genau berücksichtigt worden, wie dort Chef-Bergbauingenieur Rafał Skorupiński betont. "Die Unterlagen und Daten, die wir ausgewertet haben, kommen von Experten der tschechischen und deutschen Seite. Der Prozess war vollkommen transparent. Darum sind wir überrascht, dass sich die tschechische und die deutsche Seite beklagen, über die Umwelteinwirkung nicht informiert gewesen zu sein."

Geologisches Gutachten nährt Befürchtungen

Nahrung gibt den Befürchtungen der Zittauer ein im Oktober 2020 von der deutschen Greenpeace-Organisation veröffentlichtes geologisches Gutachten. Dieses belegt, dass der Weiterbetrieb des polnischen Tagebaus Turów die Wasserqualität und die Bodenstabilität auf deutscher Seite gefährde. Demnach könnte der Grundwasserspiegel um mehrere Meter sinken. Bodenabsenkungen könnten zur Rissen an Häusern führen. "Bei dem Tagebau müssen dessen Auswirkungen auf uns klar beschrieben werden und wie man dem entgegenwirken will", fordert erneut der Oberbürgermeister von Zittau. Auch die Frage der Rekultivierung der Landschaft nach dem Ende des Braunkohleabbaus sieht Zenker ungeklärt.

Vertreter der Grünen Liga fordern den Freistaat auf, sich für eine deutsche Beteiligung bei der Klage gegen die Tagebauerweiterung von Turow in Polen stark zu machen.
Umweltschützer vor der Staatskanzlei in Dresden: Sie fordern den Freistaat auf, sich für eine deutsche Beteiligung bei der Klage gegen die Tagebauerweiterung von Turów in Polen stark zu machen. Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

Umweltschützer fordern auch angesichts der Klimaziele von den sächsischen Politikerinnen und Politikern, sich für eine deutsche Beteiligung an der Klage gegen den Tagebau einzusetzen. "Die Grubenerweiterung darf nicht stattfinden. Man muss sich an europäische Gesetze halten. Auch Polen hat mit unterschrieben, das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Und das schaffen wir nicht, wenn wir so weitermachen", sagt dazu Wolfgang Domeyer von Greenpeace. Deutschland hat nur noch wenige Wochen Zeit, um dem Klageverfahren beizutreten.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 13. April 2021 | 19:00 Uhr

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