Erklärung der Regierung Trotz EuGH-Beschluss: Polen will im Tagebau Turów weiter baggern

Nach der Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zum Tagebau im polnischen Turów will die polnische Regierung weiter am Betrieb der Förderstätte festhalten. Der Tagebau sei unerlässlich für die Energiesicherung des Landes, so der Ministerpräsident. Der EuGH hatte am Freitag angeordnet, den Abbau von Kohle in Turów zu unterlassen.

Tagebau Turow in der Nähe von Bogatynia in Polen
Die polnische Regierung will trotz eines Beschlusses des EuGH weiter am Kohleabbau in Turów festhalten. Bildrechte: dpa

Trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will Polen den Braunkohle-Abbau in Turów nicht stoppen. Mit dem Tagebau in Turów seien vier bis sieben Prozent der Energieerzeugung in Polen verbunden, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Von dem Braunkohle-Tagebau hänge unter anderem der Betrieb von Schulen, Kliniken und Unternehmen ab. "Die polnische Regierung wird keine Schritte unternehmen, welche die Energiesicherheit Polens treffen könnten."

Klage aus Tschechien

Kürzlich hatte die polnische Regierung die Zulassung für den Braunkohletagebau in Turów bis 2044 verlängert. Dies stieß in Tschechien und in Sachsen auf Kritik. Am Freitag hatte der EuGH seinen Entschluss veröffentlicht, wonach der Tagebau eingestellt werden muss. Die einstweilige Anordnung geht auf eine Klage Tschechiens gegen das Nachbarland zurück. Die Regierung in Prag hatte am Freitag erleichtert auf die einstweilige Anordnung reagiert. Auch in Sachsen löste der Beschluss des Gerichts positive Reaktionen aus. Daniel Gerber, klimapolitischer Sprecher der Fraktion der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag, begrüßte die Entscheidung des EUGH: "Das ist ein wichtiges Signal aus Luxemburg. [...] Das entschiedene Handeln der Tschechischen Republik hat dies ermöglicht. Doch auch auf der deutschen Seite hätte die Tagebauerweiterung massive Auswirkungen."

Braunkohletagebau
Tschechein befürchtet Lärm- und Umweltbelastungen durch die Vergrößerung des Tagebaus. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Tschechien hatte bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei sowie dass der Grundwasserspiegel sinken könnte. Auch befürchten Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden tschechischen Grenzregion Belästigungen durch Lärm und Staub. In dem EuGH-Beschluss heißt es, die Argumente der tschechischen Seite erschienen begründet. Die Fortführung des Tagebaus könne sich mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Grundwasserspiegel in Tschechien auswirken.

Betreiber kritisiert Anordnung scharf

Kritik an der Anordnung des EuGH kam auch vom polnischen Konzern PGE, der sowohl den Tagebau als auch das Kraftwerk in Turów betreibt. Es handele sich um "gewöhnliche Erpressung", hieß es in einem Statement des Managements. Ein Abbau-Stopp im Tagebau werde das polnische und europäische Energieversorgungssystem destabilisieren und könne zur Schließung der gesamten Anlage führen. Zehntausende Einwohner der Region würden über Nacht ihre Einkommensgrundlage verlieren.

Quelle: MDR/bj/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | In den Nachrichten | 22. Mai 2021 | 13:00 Uhr

Mehr aus Görlitz, Weisswasser und Zittau

Mehr aus Sachsen