Reaktionen in Zittau Neue Runde im Streit um den polnischen Tagebau und das Kraftwerk Turów

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat einen sofortigen Förderstopp im polnischen Braunkohletagebau Turów angeordnet. Damit geht der Streit um den Braunkohletagebau im Zittauer Dreiländereck in eine neue Runde. Bislang wollte das polnischen Energiekonzernt PGE bis 2044 unmittelbar an der Grenze zu Sachsen Braunkohle verstromen. Doch im benachbarten Tschechien und rings um Zittau regt sich Widerstand.

Ein Mann hält ein Plakaz auf dem "Kohlekraft abschalten" steht.
Ein Mann demonstriert am Freitag für den Abbaustopp im polnischen Tagebau Turów. Bildrechte: Uwe Walter

Auf dem Zittauer Marktplatz ist am Freitagnachmittag Jubel ausgebrochen, als die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bekannt gegeben wurde. Polen muss nach einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Abbau von Braunkohle in Turów sofort einstellen.

Jubel auf dem Zittauer Marktplatz

Der veröffentlichte Beschluss geht auf eine Klage Tschechiens gegen das Nachbarland zurück. Friday für Future hatte zu einer Demonstration auf dem Marktplatz in Zittau gegen den Kohleabbau in Turów aufgerufen und etwa 100 Oberlausitzer waren diesem Aufruf gefolgt - davon die Hälfte Schüler oder Jugendliche. Alexander Hilse von der Oberlausitzer Ortsgruppe war nicht nur mit der Resonanz zufrieden, sondern auch mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.

Es ist ein unglaublich gutes Zeichen für unsere Region, aber wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Die Bundesregierung hat noch bis zum 31. Mai Zeit, sich der tschechischen Klage gegen den Tagebau Turów anzuschließen. Und das sollte Deutschland tun.

Alexander Hilse Friday für Future - Ortsgruppe Zittau

Schülerinnen und Schüler demonstrieren gehen Kohleverstromung.
Etwa 100 Oberlausitzer fordern zusammen mit der Ortsgruppe von Friday for Future auf dem Zittauer Markplatz den Stopp des Tagebaus Turów. Bildrechte: Uwe Walter

Die polnische Regierung hatte grünes Licht gegeben, dass der Energiekonzern PGE im Zittauer Dreiländereck unmittelbar an der Neiße bei Zittau bis zum Jahr 2044 Braunkohle abbauen und verstromen kann. Dafür ist das Kraftwerk Turów im polnischen Reichenau mit Milliardenaufwand modernisiert worden.

Polen hat investiert

Die "Dreckschleuder" aus dem polnischen Reichenau bei Hirschfelde ersetzte sechs von zehn Blocks und reduzierte damit nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums die Staubbelastung um 96 Prozent und die Luftbelastung durch Schwefel um 84 Prozent. Erst vor wenigen Monaten wurde ein neuer 450-Megawatt-Block samt Kessel in Betrieb genommen, um die künftige Stromversorgung im Nachbarland zu sichern. Denn das Kraftwerk gehört zu den größten in Polen.

Neuer Teil des Braunkohlekraftwerkes Turow
Erst seit einigen Monaten regulär am Netz. Der neue Block samt Kessel und Kühlturm! Bildrechte: Uwe Walter

Gespräche unter Nachbarn gefordert

Der Zittauer Oberbügermeister Thomas Zenker hatte die Klage seiner tschechischen Nachbarn begrüßt. Denn auch er befürchtet gravierende Folge für Zittau durch den Braunkohleabbau unmittelbar am polnischen Neißeufer. Zur vorläufigen Entscheidung der Richter in Luxemburg sagte der Zittauer Kommunalpolitiker: "Das ist erst mal ein Teilerfolg, aber kein Anlass zur Freunde, denn es hätte nicht soweit kommen müssen!"

Es ist besser wenn man zwischen drei Nachbarn die Dinge in einem ordentlichen Gespräch klärt und nicht erst vor den Europäischen Gerichtshof ziehen muss!

Thomas Zenker Oberbürgermeister Zittau

Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker
Der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker ist gespannt, wie die polnischen Nachbarn in Bogatynia reagieren werden. Bildrechte: Uwe Walter

Tschechien hatte bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei. Die Regierung in Prag befürchtet außerdem, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Auch bemängeln Bewohner der angrenzenden tschechischen Grenzregion Belästigungen durch Lärm und Staub.

Die Argumente tschechischer Kritiker

In dem Beschluss heißt es nun, die Argumente der tschechischen Seite erschienen begründet. Die Fortführung des Tagebaus könne sich mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Grundwasserspiegel in Tschechien auswirken. Prag reagierte erleichtert auf die einstweilige Anordnung. "Ein erster großer Sieg im Fall Turów", twitterte der tschechische Umweltminister Richard Brabec.

Dagegen wies Polens Regierung den Luxemburger Beschluss zurück. Schon mehrfach hatte es im Zittauer Dreiländereck Ärger mit dem polnischen Kraftwerk und dem Tagebau gegeben. In sächsischen Drausendorf und Hirschfelde bekamen Häuser Risse, für die die Anwohner Turów verantwortlich machen. Auch Lärm und Staub verursachen am deutschen Ufer immer wieder für Verbitterung.

Braunkohlekraftwerk des polnischen Energiekonzerns PGE (Polska Grupa Energetyczna), aufgenommen in Bogatynia, Polen.
Die Grube und das Kraftwerk am polnischen Neißeufer sorgten wegen Lärm und Staub auch immer wieder für Verärgerung bei den deutschen Nachbarn. Bildrechte: imago/photothek

Zittaus Oberbürgermeister Zenker ist nunmehr gespannt, wie es im Dreiländereck Polen, Tschechien, Sachsen und beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter geht, denn der Förderstopp ist nur eine einstweilige Anordnung. Am Freitag Nachmittag qualmten jedenfalls noch alle Schornsteine vom Kraftwerk Turów.

Der EuGH hat sehr eindeutig reagiert und zwar erstmalig in dieser Art, soweit ich das weiß. Die Richter haben jetzt schon in ihrer Argumentation auf das Hauptverfahren abgestellt. Es ist also zu erwarten, dass das Verfahren in dieser Härte fortgeführt wird.

Thomas Zenker Oberbürgermeister Zittau

Klimaaktivisten verlangen Stopp

Auch die Anhänger der Oberlausitzer Ortsgruppe von Fridays for Future verlangen weiter den Stopp des Braunkohlebaus im Zittauer Dreiländereck. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben die Oberlausitzer Jugendlichen der Bundesregierung einen offenen Brief geschrieben: "Die Erweiterung der Grube verstößt womöglich gegen europäisches Recht und bedroht das Zusammenleben im Dreiländereck zu Polen und Tschechien."

Fridays for Future auf dem Zittauer Marktplatz
Die Oberlausitzer Ortsgruppe von Fridays for Future will weiterkämpfen, bis der Braunkohleabbau im benachbarten Turów beendet wird. Bildrechte: Uwe Walter

Ein europäisches Miteinander könne nach Ansicht der Zittauer nur funktionieren, wenn Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten ehrlich und transparent aufgearbeitet werden.

Quelle: MDR/uwa/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | in den Regionalnachrichten | 21. Mai 2021 | 17:30 Uhr

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