Finanzierungsstreit Ärger um Jugendarbeit im Landkreis Görlitz

Dem Jugendring Oberlausitz geht das Geld aus. Sein Vorwurf: Der Landkreis Görlitz bezahlt ihm nicht die geleistete Sozialarbeit, obwohl der Jugendhilfeausschuss die Förderung von Projekten des Vereins beschlossen hatte. Was ist da dran?

Gestapelte Geldmünzen liegen am 04.11.2014 in München (Bayern) auf Geldscheinen.
Der Jugendring Oberlausitz streitet sich mit dem Landratsamt Görlitz um die Finanzierung von Projekten. Bildrechte: dpa

Am Montag reichte es den Mitarbeitern des Jugendrings Oberlausitz. Sie machten ihrem Ärger und ihrer Enttäuschung mit Trommeln, Rufen und Fahrradklingeln lautstark Luft. Mit dabei war auch Sozialarbeiterin Sandra Neumann. Sie arbeitet mit Kindern, Jugendlichen und Familien aus einem schwierigen sozialen Umfeld. Seit Anfang des Jahres allerdings ohne Zuwendungsbescheid für den Träger, sagt Sandra Neumann. Der Landkreis habe nur für zwei Monate die Personalkosten übernommen, Sach- und Projektkosten wurden gar nicht gezahlt.

Wenn wir mit den Kindern und Jugendlichen irgendetwas Kreatives gestalten wollen, ist es grad nicht möglich, weil wir keine finanziellen Mittel haben.

Sandra Neumann Sozialarbeiterin

So gehe es nicht nur ihrem Projekt, auch andere sind betroffen, weil das Görlitzer Landratsamt nicht bezahle: "Am 3. Juni bekam unser Träger die Ablehnungsbescheide für zum Beispiel mein Projekt, die Schulsozialarbeit sowie die Familienbildung."

Sechs Sozialarbeiterstellen in Gefahr

Geschäftsführer Rolf Adam vor Geschäftsstelle in Niesky
Geschäftsführer Rolf Adam vor Geschäftsstelle des Jugendrings in Niesky Bildrechte: André Schulze

Der Jugendring Oberlausitz hat 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit der Ablehnung durch den Landkreis müssen auch Personalkosten in fünfstelliger Höhe zurückgezahlt werden, so Geschäftsführer Rolf Adam. Sechs Sozialarbeiter-Stellen seien in Gefahr. Die Ablehnung ist für Adam umso unverständlicher, weil der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Ende vergangenen Jahres die Förderung der eingereichten Projekte eigentlich beschlossen hatte. Doch das letzte Wort hat die Kreisverwaltung, da sie die Finanzierung genehmigen muss. Im Fall des Jugendrings lehnte sie die Projekte nach ihrer Prüfung nun trotz Zustimmung des Jugendhilfeausschusses ab.

Gründe für die Ablehnung

Es ist nicht das erste Mal, dass der Jugendring und die Kreisverwaltung aneinandergeraten. In den vergangenen Jahren beklagte sich der Verein über die sehr späten Zuwendungsbescheide und die damit schwierige Planung und Projektfinanzierung. Diesmal ist es die komplette Ablehnung einiger Projekte. Für die gibt es aber Gründe, sagt die Görlitzer Sozialdezernentin Martina Weber. Es gehe dabei um die genaue Nachweisführung bei den Abrechnungen.  "Da gibt es zwischen uns und dem Träger unterschiedliche Auffassungen. Die werden jetzt im laufenden Verfahren geklärt."

Das heißt nicht, dass der Träger Mittel sachentfremdet hat. Aber ich muss ja bei steuermittelfinanzierte Projekten eine korrekte Nachweisführung bei der Verwendung der Mittel haben.

Martina Weber Sozialdezernentin des Landkreises Görlitz

Verein zieht vor Gericht

Die Verwaltung sei jederzeit für weitere Gespräche offen, betont Martina Weber. Der Verein wiederum sagt, dass man gerne zu einer gemeinsamen Lösung mit dem Jugendamt gelangt wäre. Diese gab es aber nicht. Also zieht der Jugendring jetzt vor das Verwaltungsgericht. "Etwas Anderes können wir momentan ja nicht machen", so Geschäftsführer Rolf Adam. Das Ziel: Der Landkreis Görlitz soll die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses umsetzen und die geleistete Arbeit bezahlen.

Quelle: MDR/uwa/vis

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Bautzen | 14. Juni 2021 | 14:30 Uhr

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