Entscheidung Gericht: Kreis Görlitz muss Arbeit des Jugendring Oberlausitz fördern

Der Landkreis Görlitz muss die Verbandsarbeit des Jungendrings Oberlausitz fördern. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Ein Anspruch des Jugendrings auf Förderung bestehe, weil dieser das einzige Angebot zur Erbringung der entsprechenden landkreisweiten Leistung abgegeben habe. Die Entscheidung ist beim Oberverwaltungsgericht anfechtbar.

Geschäftsführer Rolf Adam vor Geschäftsstelle in Niesky
Rolf Adam vom Jugendring Oberlausitz hat zumindest einen Etappensieg beim Kampf um Fördermittel für die Verbandsarbeit errungen. Bildrechte: André Schulze

Der Landkreis Görlitz muss dem Jugendring Oberlausitz vorläufig Fördermittel in Höhe von 40.000 Euro für die Jugendverbandsarbeit im laufenden Jahr gewähren und diese sofort auszahlen. Wie das Verwaltungsgericht Dresden mitteilte, sprach es eine entsprechende Verpflichtung auf Antrag des Dachverbands für Jugendarbeit mit Beschluss vom 22. September aus (Az. 1 L 600/21). Der Landkreis Görlitz hatte einen entsprechenden Förderantrag für die landkreisweite Jugendverbandsarbeit im Jahr 2021 abgelehnt, weil der Jugendring mit dem eingereichten Projektantrag die inhaltlichen Vorgaben des vom Landkreis aufgestellten Jugendhilfeplans nicht erfülle, so der Gericht. Angebote anderer Jugendverbände für die Erbringung dieser Leistungen lagen auch nach wiederholten Aufrufen des Landkreises nicht vor.

Verwaltungsgericht: Landkreis zur Förderung der Verbandsarbeit verpflichtet

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden stellte in ihrer Entscheidung über den gerichtlichen Eilrechtschutzantrag des Verbands fest, dass der Landkreis gesetzlich verpflichtet sei, die Jugendverbandsarbeit zu fördern. Ein Anspruch des Jugendrings auf Förderung bestehe, weil dieser das einzige Angebot zur Erbringung der entsprechenden landkreisweiten Leistung abgegeben habe. Der Landkreis habe die Förderung der vom Jugendring geleisteten Jugendverbandsarbeit nicht deshalb ablehnen dürfen, weil diese seinen eigenen Vorstellungen inhaltlich nicht vollständig entspreche. Laut Jugendring-Geschäftsführer Rolf Adam hat das Jugendamt des Landkreis dem Jugendring Aufgaben etwa bei der Erziehungshilfe übertragen wollen, die dessen Mitgliedsvereine nicht leisten können. Von der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts habe der Jugendring erst durch die Anfrage von MDR SACHSEN erfahren. Durch die Nichtzahlung der beantragten Förderung sein die Jugendarbeit der Vereine in der Region durch den Landkreis blockiert worden. Der Jugendring fungiert als Dachverband für knapp 50 Vereine, Gruppen und Initiativen.

Aus der Pressestelle des Landkreises hieß es auf Anfrage, eine schnelle Stellungnahme sei wegen der Komplexität des Verfahrens nicht möglich. Zudem sei die Kreisverwaltung derzeit stark in die Vorbereitung des Bundestagswahl am Sonntag eingebunden.

Fassade vom Landratsamt Görlitz an der Bahnhofstraße
Im Landratsamt Görlitz war die beantragte Förderung der Jugendarbeit des Jugendrings Oberlausitz abgelehnt worden. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Kritik des Gerichts am Vorgehen der Kreisverwaltung

Das Verwaltungsgericht verwies auf die Gesetzeslage: Diese fordere die Förderung der eigenverantwortlichen Tätigkeit der Jugendverbände unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens. Mit der Bindung der Förderung an die vom Landkreis einseitig definierten Förderinteressen greife dieser in die gesetzlich geschützte Autonomie der Jugendverbände ein. Der Jugendring könne nicht über die Gewährung beziehungsweise Versagung von Fördermitteln dazu gezwungen werden, seine Verbandsarbeit nach den Vorstellungen des Landkreises zu gestalten. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Quelle: MDR/lam

Mehr aus Görlitz, Weisswasser und Zittau

Mehr aus Sachsen