Krieg in der Ukraine Geflüchtete können Konto eröffnen – auch ohne Wohnsitz

Viele Vertrieben aus der Ukraine sind direkt vom Luftschutzkeller in den Evakuierungsbus geflüchtet, ohne Sparguthaben im Gepäck. Für finanzielle Unterstützung fern der Heimat brauchen sie ein Konto – das steht ihnen rechtlich zu – auch ohne einen festen Wohnsitz in Deutschland.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen gehen in eine Erstaufnahmeeinrichtung auf der Leipziger Messe.
Viele Geflüchtete sind auf die finanzielle Unterstützung in Deutschland angewiesen. Wegen fehlender Sprachkenntnisse darf ihnen laut Finanzaufsicht ein Konto aber nicht verwehrt werden. Bildrechte: dpa

Geflüchtete aus der Ukraine haben ein Recht auf ein Basiskonto in Deutschland – auch ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Das hat die Verbraucherzentrale Sachsen MDR SACHSEN mitgeteilt. Vor einigen Tagen hatte ein deutscher Helfer in Görlitz zusammen mit zwei ukrainischen Kriegsflüchtlingen versucht, ein Girokonto bei der Volksbank Raiffeisenbank Niederschlesien zu eröffnen. Das wurde verwehrt, mit der Begründung, dass die Personen nicht ausreichend deutsch sprechen würden. Diese Ablehnung widerspräche geltendem Recht, sagt die Verbraucherzentrale. Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags habe jeder, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalte. Das gelte auch für Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende.

Ablehnung wegen fehlender Sprachkenntnisse unzulässig

Menschen aus der Ukraine benötigen in Deutschland schnell ein Girokonto, um ihren Alltag hierzulande bewältigen und am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Laut Verbraucherzentrale reiche für die Eröffnung eines Kontos ein ukrainischer Pass oder ein ukrainischer Personalausweis. Bei Sprachschwierigkeiten könne ein Dolmetscher helfen.

"Der Antrag wurde nach uns vorliegenden Informationen seitens der Bank mit der Begründung abgelehnt, dass die Bank keine Verträge mit Personen schließen könne, die nicht ausreichend Deutsch beherrschen“, wundert sich Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Hintergrund sei, dass die notwendigen Sorgfaltspflichten nur einzuhalten seien, wenn zum Beispiel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Kontovertrag, der Rechnungsabschluss und die relevanten Sonderbedingungen, welche nur in Deutsch vorlägen, auch verstanden würden. "Diese Argumentation widerspricht allerdings dem geltenden Recht und ist ein Fall für die Bankenaufsicht, die wir informiert haben", sagte die Vizechefin der Verbraucherzentrale Sachsen.

Diese Argumentation widerspricht dem geltenden Recht und ist ein Fall für die Bankenaufsicht, die wir informiert haben.

Andrea Heyer Finanzexpertin Verbraucherzentrale Sachsen

Andrea Heyer
Vizechefin der Verbraucherzentrale Sachsen Andrea Heyer: Konto auch für Geflüchtete ohne deutsche Sprachkenntnisse. Bildrechte: Andrea Heyer

Postadresse und Kontakt einer Beratungsstelle ausreichend

Die Finanzdienstleistungsaufsicht habe mittlerweile grünes Licht gegeben. Wie auf deren Webseite aufgeführt, stehe allen Geflüchteten auch ein Konto zu: "Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags hat jeder, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält. Das gilt auch für Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende", heißt es dort. Personen ohne Aufenthaltstitel (Geduldete) hätten ebenfalls diesen Anspruch. Für die Kontoeröffnung genügt eine postalische Anschrift sowie die Erreichbarkeit über Angehörige (Familie), Freunde oder eine Beratungsstelle. Ein Wohnsitz im Sinne des Meldegesetzes ist nicht nötig.

MDR (kt)/mina

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