Kritik an polnischer Abtreibungspolitik Kunststreit in Görlitz geht in die nächste Runde

In Görlitz gibt es Streit um ein Kunstwerk. Die Stadt will es abbauen lassen, die Künstlerin wehrt sich dagegen. Ihre Installation thematisiert das verschärfte Abtreibungsverbot in Polen. Jetzt muss sich das Oberverwaltungsgericht mit dem Fall beschäftigen.

Kunstinstallation von Lisa Maria Baier an der Stadthalle Görlitz
Görlitz darf eine politische Kunstinstallation entfernen, entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Bildrechte: MDR/Regina Hamborg

Der Kunststreit in Görlitz um eine durch die Stadt bestellte Installation, der spontan eine politische Botschaft hinzugefügt wurde, geht weiter. Die Künstlerin Lisa Maria Baier hat die Installation nicht abgebaut. Sie legte gegen die Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein.

Installation wird politisch

Das Verwaltungsgericht hatte am Montag entschieden, dass das Kunstwerk vor der Stadthalle dem Titel "Kulisse" von der Stadt entfernt werden darf. Ein Eilantrag von Baier wurde abgewiesen. Die Installation der Dresdner Meisterschülerin besteht aus fünf Kinosesseln. Wer darin sitzt, blickt auf ein Banner, auf dem unter anderem auf Polnisch "aborcja bez granic" steht, Abtreibung ohne Grenzen. Damit greift Baier ein viel diskutiertes und heikles Thema in Polen auf: die Verschärfung des Abtreibungsverbots.

Der Görlitzer Kulturbürgermeister Michael Wieler hatte jedoch die Installation, genauso wie neun weitere Kunstwerke, als Hommage an die Filmstadt Görlitz ausgewählt. Die Thematisierung der Abtreibungspolitik Polens mittels der Installation hätte die Künstlerin im Vorfeld mit der Stadt besprechen müssen, so Wieler. Der Kulturbürgermeister verwies diesbezüglich auf einen mit Baier geschlossenen Vertrag.

Kunstfreiheit versus Vertragsbindung

Baier berief sich indes auf die Freiheit der Kunst. Auch habe ihr die Stadt vertraglich zugesichert, freie Hand bei der Entwicklung der Installation zu haben. Das sah das Gericht anders: Demnach sei das Kunstwerk in wesentlichen Punkten und damit in seinem Aussagegehalt verändert worden, ohne vorher Rücksprache zu nehmen. Damit habe die Künstlerin gegen den von ihr geschlossenen Vertrag verstoßen, sodass der Stadt Görlitz ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages und in der Folge eine Entfernung des Kunstwerkes zustehe, lautet die gerichtliche Entscheidung.

Frau vor Kunstinstallation von Lisa Maria Baier an der Stadthalle Görlitz
Die Künstlerin Lisa Maria Baier wollte mit einem Banner an ihrer Installation auf die Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen aufmerksam machen. Bildrechte: MDR/Regina Hamborg

Das wichtige Grundrecht der Kunstfreiheit stehe der Entfernung nicht entgegen, so das Verwaltungsgericht: "Denn die Künstlerin habe freiwillig einen Vertrag mit der Stadt Görlitz geschlossen und sich damit dessen vertraglichen Bindungen unterworfen." Der alte Grundsatz, das Verträge einzuhalten sind, gelte auch für Konzeptkünstlerinnen.

Görlitz wird die Installation noch nicht auf Kosten von Baier entfernen. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass man zunächst die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes abwarte.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 27. Juli 2021 | 19:00 Uhr

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