Steigende Sozialkosten Haushaltsloch im Landkreis Görlitz wird immer größer

Seit vielen Jahren klagt der Landkreis Görlitz über die steigenden Ausgaben für soziale Leistungen. Sie reißen millionenschwere Löcher in den Haushalt. Wie der Landkreis in diesem Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen soll, weiß auch der Landrat noch nicht.

ein Rotstift liegt auf einem Zettel mit Dax-Werten und Geld
Der Landkreis Görlitz muss den Rotstift ansetzen, sieht aber für Sparmaßnahmen keinen großen Spielraum. Die Landespolitik soll jetzt helfen. (Symbolbild) Bildrechte: imago/teutopress

Der Landkreis Görlitz ist derzeit nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt für die kommenden zwei Jahre aufzustellen. Grund sind unter anderem die extrem gestiegenen Sozialausgaben für die Pflege, die Jugendhilfe und das Wohngeld. Sie verursachen laut Landratsamt ein Defizit von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr. Landrat Stephan Meyer bezeichnet die Lage als dramatisch. Deshalb wolle er auch Druck bei der Politik machen. Man müsse darüber sprechen, wie man in den nächsten Jahren die ansteigenden Soziallasten abfedern könne.

Es ist mein Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Aber wir müssen auch darüber sprechen, wie wir über die nächsten Jahre in der Lage sind, die ansteigenden Soziallasten abzufedern.

Stephan Meyer Landrat des Landkreises Görlitz

Kreisumlage soll erhöht werden

Auf dem nächsten Kreistag im März soll der Haushalt beschlossen werden. Dann müssen die Kreisräte auch über eine Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen von 35 auf 37 Prozent abstimmen. Die Mehreinnahmen von gut sieben Millionen Euro sollen laut Finanzdezernent Thomas Gampe dabei helfen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landkreises. Bei den Kommunen ist die Erhöhung umstritten.  

MDR (uwa/vis)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 02. Februar 2023 | 15:30 Uhr

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