Finanzen Kreistag Görlitz beschließt Nachtragshaushalt: Zahlungsunfähigkeit knapp abgewendet

24. Oktober 2024, 11:29 Uhr

Der Landkreis Görlitz ist erneut knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbei geschrammt. Am Mittwoch hat der Kreistag mehrheitlich einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Damit soll ein Haushaltsdefizit in Höhe von 20 Millionen Euro abgefedert werden, wie der Kreistag mitteilte. Die Kreisräte der AfD und der Linken hatten gegen den Vorschlag gestimmt.

Blick auf die Stadt an der polnischen Grenze. (Luftaufnahme mit Drohne)
Der Kreis Görlitz ist weiter in finanziellen Schwierigkeiten. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Gestiegene Ausgaben für Bürgergeld

Laut Landkreis ist das Defizit auf gestiegene Sozialausgaben zurückzuführen. Unter anderem durch Mehrkosten bei der Pflege, der Jugendhilfe sowie beim Bürgergeld hätten zu dem Haushaltsloch geführt.

Lebensgrundlage vieler Menschen

Der Görlitzer Finanzdezernent Thomas Gampe sagte MDR SACHSEN, eine Nichtverabschiedung des Nachtragshaushalts hätte "fatale Folgen gehabt." Es gehe vor allem um Sozialausgaben, von denen Menschen leben müssten. "Diese hätten wir nicht zahlen können", so Gampe.

MDR (ben/uwa)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 24. Oktober 2024 | 09:30 Uhr

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