Debatte Linke in Sachsen: "Zerstrittener Haufen" ringt um Wählerstimmen
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05. November 2022, 20:29 Uhr
In Löbau kam am Sonnabend die sächsische Linke zum Landesparteitag zusammen. Zum Auftakt mahnte der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan Friedensgespräche im Krieg in der Ukraine an. Der Umgang der Partei mit dem Krieg sorgt weiter für innerparteiliche Konflikte. Sachsens Parteivorsitzende Susanne Schaper sprach von einem "zerstrittenen Haufen".
Auf dieser Seite:
- Die sächsische Linke hält am Sonnabend ihren Landesparteitag in Löbau ab.
- Ein Leitantrag zu höheren Löhnen und Rentenanpassungen wurde angenommen.
- Die Linke ringt nach schlechten Wahlergebnissen um Wählerstimmen.
- Der Bundesvorsitzende forderte Initiativen zu Friedensverhandlungen in der Ukraine.
Auf dem Landesparteitag der Linken in Löbau hat sich die sächsische Linke für mehr Zusammenhalt in der Partei und für gleiche Löhne und Renten in Ost und West ausgesprochen. Besonders der innerparteiliche Streit um die Positionierung zum Ukraine-Krieg mache der Partei zu schaffen, so Sachsens Linke-Vorsitzende Susanne Schaper.
Auswirkungen der derzeitigen Krisen im Mittelpunkt
Schaper sprach offen aus, dass die Partei in der Öffentlichkeit das Bild eines "zerstrittenen Haufens" abgebe. Diskussionen müsse es geben, aber man dürfe sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen. Angesichts der aktuellen Krisen brauche es einen handlungsfähigen Staat, der etwa die Energiewende vorantreibe und dafür sorge, dass lebenswichtige Güter vor Ort hergestellt werden, mahnte Schaper. Der sächsischen CDU warf sie vor, die Energiewende zu blockieren.
Leitantrag zu Renten und Löhnen angenommen
In einem Leitantrag, der von den Delegierten beschlossen wurde, werden unter anderem gleiche Löhne und Renten in Ost und West gefordert, eine Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe und ein Ende von Schuldenbremse und Niedriglohn. Zudem werden massive Investitionen in Infrastruktur sowie Umbau und Erhalt der Industrie gefordert.
Linke ringt um Wählerstimmen
Schapers Co-Vorsitzender Stefan Hartmann bezeichnete den Leitantrag als strategische Entscheidung, die bis ins Wahljahr 2024 reiche. Dann steht in Sachsen die nächste Landtagswahl an. Die Linke hatte zuletzt erheblich Wählerstimmen verloren. Bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in diesem Jahr verpasste sie den Einzug ins Parlament. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 erreichte sie 4,9 Prozent und ist nur als Fraktion vertreten, weil drei Kandidaten Direktmandate gewannen.
Auch in Sachsen blieben ihre einstigen Erfolge von mehr als 20 Prozent zuletzt in weiter Ferne. Hier waren die Ergebnisse der Linken von 21 Prozent (2014) auf 12,3 Prozent (2019) geschrumpft.
Bundesvorsitzender fordert Friedensinitiative in Ukraine
Bereits am Vormittag hatte der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan in einer Gastrede auf dem Parteitag den Ukraine-Krieg thematisiert. Er forderte von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen. Außerdem warf er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben.
Solidarität mit Zivilbevölkerung in der Ukraine
"Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen", sagte Schirdewan. Er betonte, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. "Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist."
In der Partei hatte es in der Vergangenheit Streit etwa um Äußerungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gegeben. Sie hatte der Bundesregierung im Bundestag vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen" und ein Ende der Sanktionen gegen Moskau gefordert.
MDR (ben)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 05. November 2022 | 13:00 Uhr
