Klimawandel Polen genehmigt Tagebau Turów bis 2044 - Zittau protestiert

Kohlekraftwerk in Turow
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Eine Mitteilung auf der Internetseite der polnischen Stadt Bogatynia hat am Donnerstag die Entscheidung öffentlich gemacht: Das polnische Umweltministerium hat genehmigt, dass der Tagebau Turów bis 2044 fortgeführt werden darf. Damit wird auch die Erweiterung des Tagebaus kommen. Eine Entscheidung, die der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker nicht nachvollziehen kann. Die Stadt hatte zuvor schon Widerspruch gegen die geplante Erweiterung eingelegt, da viele Fragen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung ungeklärt blieben: "Wir haben darauf keinerlei Reaktion erhalten", sagte Zenker.

Genehmigung trotz Klage vor Europäischem Gerichtshof

Zittau legte daraufhin Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, Tschechien reichte sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Sie befürchten schwerwiegende Bergbaufolgen wie akute Grundwasserprobleme und Bodenbewegungen. Dass trotz einer Klage beim Europäischen Gerichtshof Polen eine Lizenz zur Verlängerung des Tagebaus ausgestellt wurde, kritisierte auch die Europaabgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. Vor einem Jahr sei die letzte legale Lizenz des Tagebaus ausgelaufen, die vorläufige Verlängerung sei bereits illegal gewesen.

Die EU-Kommission kann hier nicht länger wegschauen. Turów ist eine dringende Angelegenheit, die in Angriff genommen werden muss.

Anna Cavazzini Europaabgeordnete der Grünen

Vor allem deutsche und tschechische Nachbarn betroffen

Oberbürgermeister Thomas Zenker hatte bereits vor dem Bekanntwerden der polnischen Entscheidung den Freistaat gebeten, die tschechische Klage beim Europäischen Gerichtshof zu unterstützen. Jetzt werde er diese Bitte auch direkt an die Bundesregierung richten. Nach wie vor seien grundlegende Fragen aus Zittauer Sicht nicht geklärt und könnten auch durch sächsische Fachbehörden wegen fehlender Daten nicht beantwortet werden, so Zenker. Außerdem kritisierte er die fehlende Rekultivierungsplanung.

Kohlekraftwerk und Tagebau Turow im polnischen Bogatynia
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Wir haben hier einen schwerwiegenden Eingriff in die Landschaft und Natur mit enormen Auswirkungen auf das Grundwasser, die Neiße, die Luftqualität und die Bodenstabilität. Mit einem Blick auf die Karte kann man erkennen, dass davon aber vor allem deutsche und tschechische Nachbarn betroffen sind.

Thomas Zenker Oberbürgermeister Zittau

Keine Förderung für Region Bogatynia

Damit untergrabe Polen die Klimaziele der Europäischen Union. Eine Folge hatten die Erweiterungspläne des Tagebaus bereits: Schon vor der Entscheidung Polens, die Kohlelizenz Turóws zu verlängern, hat die Europäische Kommission laut der Europaabgeordneten Cavazzini die Teilregion Bogatynia nicht für eine Förderung aus dem sogenannten Just Transition Fund vorgesehen. Der Fonds soll die Länder beim Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft finanziell unterstützen. Im Fall von Bogatynia sehe die Kommission wegen der Tagebaupläne aber nicht, dass die Region auf dem Weg dorthin sei.

Quelle: MDR/vis

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 30. April 2021 | 05:30 Uhr

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