Prozess Fördermittel als Geschäftsmodell? Männer wegen Subventionsbetrug angeklagt

Fördermittel der Sächsischen Aufbaubank sind begehrt. Drei Männer aus der Oberlausitz müssen sich deshalb seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Görlitz wegen möglichen Subventionsbetruges verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, Firmen benutzt zu haben, um an Fördermittel zu kommen.

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Aktenbergen.
Die Ermittlungen gegen die drei Männer brachte eine Überprüfung der Sächsischen Aufbaubank ins Rollen. Bildrechte: dpa

Vor dem Amtsgericht Görlitz müssen sich seit Donnerstag drei Männer aus Bautzen, Ebersbach-Neugersdorf und Leutersdorf wegen bandenmäßigen Subventionsbetrugs verantworten. Laut Anklage sollen sie 46 Firmen benutzt haben, um an Fördermittel der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zu gelangen.

Präsentation in der Steiermark geplant

Konkret gehe es um einen Gemeinschaftsstand auf einer Messe in Graz im Jahr 2018. Diesen sollen die Drei organisiert haben, um die Unternehmen zu bewerben. Dafür sollten diese Firmen Fördermittel in Höhe von jeweils 5.000 Euro bei der SAB beantragen und davon jeweils 4.600 Euro an die drei PR-Planer zahlen. Im Raum steht deshalb eine Gesamtsumme von 230.000 Euro. Erhalten haben die Unternehmen das Geld nach Angaben des Gerichts nicht. In keinem Fall wurden die Fördermittel ausgezahlt. Das Ziel der drei Angeklagten soll es gewesen sein, von dem Geld zu profitieren.

Dabei soll der Messestand an sich zu dürftig gewesen sein, um als Werbestand zu wirken und den Fördermittelansprüchen Genüge zu tun. Unklar ist, wie genau die Rollen der drei Angeklagten verteilt gewesen sind. Nach Ansicht des Gerichtes sollen sie sich jedoch die Fördermittel zum Geschäftsmodell gemacht haben. Dabei sollen sie gemeinschaftlich gehandelt haben. Alle drei Angeklagten wiesen vor Prozessbeginn die Vorwürfe zurück. Ein Urteil könnte bereits am Donnerstag fallen.

Quelle: MDR/jc

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 24. Juni 2021 | 08:30 Uhr

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