Abschiebung? Was passiert mit Schleusern und Migranten in der Oberlausitz?

An der deutsch-polnischen Grenze greift die Bundespolizei immer mehr Migranten auf. Die meisten der Geflüchteten beantragen Asyl. Auch die mutmaßlichen Schleuser werden in einigen Fällen gefasst und abgeschoben. So wie in einem aktuellen Beispiel, nach Polen. Doch warum ist das so?

Bundespolizei fasst Schleusser
Das Strafmaß für eine Schleusung beträgt zwischen 3 Monaten und 5 Jahren Gefängnis. In schweren Fällen bis zu 10 Jahren Haft. Bildrechte: MDR/Danilo Dittrich

Erst vor wenigen Tagen hat die Bundespolizei auf der Autobahn 4 in Kodersdorf 45 Migranten aus dem Irak, Syrien und Jemen aufgegriffen. Darunter auch zwei mutmaßliche Schleuser. Wenig später sind die beiden Männer nach Polen abgeschoben worden. Es lägen keine Haftgründe vor, teilte die Staatsanwaltschaft Bautzen dazu mit. Viele Menschen fragen sich: Wie kann das sein?

Keine rechtliche Handhabe

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bautzen, Christopher Gerhardi, sagte MDR SACHSEN, dass in solchen Fällen ein dringender Tatverdacht vorliegen müsse. Es werde abgewogen, ob eine Flucht, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr vorliege. Dabei spiele es keine Rolle, ob die mutmaßlichen Schleuser aus dem Ausland kämen. Im aktuellen Fall hätten beide Männer einen festen Wohnsitz in Polen gehabt.

Fluchtgefahr ist abhängig von der Höhe der Strafe, die droht.

Christopher Gerhardi Pressesprecher Staatsanwaltschaft Bautzen

Die Verfahren gegen sie werde trotzdem weitergeführt. Sollte es zu einer Anklage kommen und einer der Verdächtigen nicht vor Gericht erscheinen, werde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt, erklärte Gerhardi. Mit den polnischen Behörden gebe es da eine sehr gute Zusammenarbeit.

Bundespolizei vor einem Transporter voller Menschen
Am Mittwoch wurden in Görlitz in einem Transporter 25 Migranten entdeckt. Bildrechte: MDR/Danilo Dittrich

Einige mutmaßliche Schleuser landen aber auch hinter Gittern. Erst am Mittwoch erließ ein Richter am Amtsgericht Görlitz Haftbefehl gegen 23-Jährigen. Der Mann aus der Ukraine hatte 24 Geflüchtete über die Neiße geschmuggelt. Sie waren eingepfercht und eingesperrt in einem Transporter nach Deutschland gelangt.

Was passiert mit den Migranten?

An der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffene illegal Eingereiste werden zur Bundespolizeiinspektion nach Ludwigsdorf gebracht. Dort erfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung. Dabei werden die Daten und auch der Gesundheitszustand der Geflüchteten überprüft, sagte Michael Engler von der Bundespolizei MDR SACHSEN. Sollte Bedarf sein, sei ein Arzt zur Stelle. Zudem gebe es in Ludwigsdorf auch neue Kleidung.

Viel zu tun für Bundespolizei

Eine Herausforderung sei es derzeit, Dolmetscher zu organisieren, so Engler. Die Geflüchteten kämen aus Syrien, dem Irak, der Türkei oder Jordanien. Sie stellten meist einen Asylantrag. Dann ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Zug. Für die Migranten geht es weiter in die Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen. Von dort werden die Menschen auch auf andere Bundesländer verteilt.

MDR SACHSEN erreichten Nachfragen, warum die Geflüchteten nach der Dublin-III-Verordnung nicht beispielsweise nach Polen abgeschoben werden. Dazu erläuterte ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz in einem ähnlich gelagerten Zusammenhang im tagesschau-FAQ auf die Frage "Und welches Land ist nach Dublin III (für die Geflüchteten) zuständig?" Folgendes:

Kolja Schwartz
Kolja Schwartz, ARD-Rechtsexperte Bildrechte: SWR/Peter A.Schmidt

Nicht selten sind die Flüchtlinge bei der Einreise nach Europa gar nicht registriert worden. Dann lässt sich nur schwer nachweisen, in welchem Land der Flüchtling zum ersten Mal den Boden eines Mitgliedstaats betreten hat. Und dann ist - ebenfalls nach der Dublin-III-Verordnung - plötzlich das Land zuständig, in dem der Flüchtling zum ersten Mal Asyl beantragt hat; also in sehr vielen Fällen Deutschland.

Kolja Schwartz ARD-Rechtsredaktion

Die Bundespolizei registriert seit längerem vermehrt illegale Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze und bringt das mit der Situation in Belarus in Verbindung. Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Quelle: MDR/jc/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio in Bautzen | 13. Oktober 2021 | 17:30 Uhr

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