Lausitz Kohleausstieg: "Es müssen dringend neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden"

Weißwasser hat nach der Wende knapp zwei Drittel seiner Einwohner verloren. Die Stadt Rand des Tagebaus Nochten muss wegen des Kohleausstiegs nun den nächsten Wandel managen. Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch hat dafür auch schon Investoren mit knapp 300 potenziellen Arbeitsplätzen an der Angel. Allerdings fehlen ihm Gewerbeflächen. Im Gespräch mit MDR SACHSEN erklärt der Kommunalpolitiker von der Wählervereinigung Klartext, was für den Strukturwandel vor Ort benötigt wird.

Ein Kohlebagger im Tagebau Nochten, aufgenommen vom dem 30 Meter hohen Turm am schweren Berg.
Weißwasser liegt direkt am Rand des Kohletagebau Nochten in der Oberlausitz. Bildrechte: dpa

Herr Pötzsch, ihre Stadt Weißwasser ist vom Strukturwandel betroffen. Welche Chancen sehen Sie für Ihre Region?

Wenn wir es schaffen, die kommunalen Haushalte – auch mit Unterstützung – sicher aufzustellen, sehe ich gute Chancen. Doch beim geänderten Finanzausgleichsgesetz fangen die Probleme schon an. Derzeit fehlen uns 1,3 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Jahr. Das wird schwierig.

Torsten Pötzsch
Torsten Pötzsch (Wählervereinigung Klartext) ist seit 2010 Oberbürgermeister von Weißwasser in der Oberlausitz. Bildrechte: dpa

Wie wollen Sie den Strukturwandel ohne Geld im Haushalt managen?

Wir bleiben positiv. Wir haben eine Bibliothek, das Glasmuseum, ein Schwimmbad, eine Schwimmhalle und einen Tierpark - das ist eine Riesenchance. Weiche Standortfaktoren wie Kultur- und Bildungsangebote sind ein ganz wichtiger Aspekt. Investoren die herkommen, sind von unserer sozialen Struktur und den Sportmöglichkeiten begeistert.

Ihre Stadt hat nach der Wende knapp 20.000 Einwohner verloren. Kann das wieder passieren?

Etwa zwei Drittel der Einwohner haben ihre Heimat verlassen und sind weggezogen. Zwei Drittel! Die meisten sind der Arbeit hinterher gezogen.

Deswegen ist es jetzt im Strukturwandel wichtig, dass der Fokus auf die Orte gelegt wird, die direkt an der Tagebaukante liegen. Nur wenn die Politik dies besser versteht als in den vergangenen Monaten, haben wir eine große Chance.

Torsten Pötzsch Oberbürgermeister Weißwasser

Investoren klopfen schon an Ihre Tür, woran scheitert es noch?

Ja! Ich habe gerade eben eine E-Mail an Investoren gesendet, die gern nach Weißwasser kommen wollen. In Summe planen sie 280 Arbeitsplätze bis 2030. Doch die Herausforderung ist jetzt: Wir haben keinen Platz mehr! Seit über einem Jahr kämpfen wir darum, das Industriegebiet zu erweitern. Vergeblich. Es ist aber leider gerade nicht so einfach, Unterstützung und Verbündete zu bekommen. Der Fokus wird nur auf die größeren Städte gelegt.

Doch wenn wir jetzt nicht handeln, sagen die Investoren eben: Dann gehen wir in ein anderes Bundesland oder in eine andere Region.

Torsten Pötzsch Oberbürgermeister Weißwasser

Tagebau Nochten, 2010
Direkt am Rand der Stadt Weißwasser liegt der riesige Tagebau Nochten mit dem Kraftwerk Boxberg im Hintergrund. Bildrechte: Jürgen Matschie

Etwa 280 potenzielle Arbeitsplätze, die vielleicht doch nicht kommen. Was machen Sie jetzt?

Ich habe mit Boxberg gesprochen und gesagt: Wenn das bei uns nicht klappt, habt Ihr noch eine Möglichkeit? Doch die haben auch keine Flächen mehr. Unsere Hoffnung: Die LEAG hat noch eine Außenfläche im Industriegebiet, hier wollen wir ins Gespräch kommen, um diese vielleicht anbieten zu können. Hier stehen aber noch Fragezeichen. Die Hauptsache ist ja, dass die Investoren wenigstens hier im Umkreis von Weißwasser bleiben.

Aussichtsturm am Schweren Berg bei Weißwasser im Tagebau Nochten
Vom Aussichtsturm am Schweren Berg bei Weißwasser kann man kilometerweit über die Mondlandschaft des Tagebau Nochten schauen. Bildrechte: imago images / Rainer Weisflog

Eine Nachfrage: Sie sind mitten in der dünn besiedelten Lausitz und haben keinen Platz?

Ja, genau. Wir haben kein Platz mehr für größere Ansiedlungen, weil das Industriegebiet ausgebucht ist. Schlichtweg voll. Neue Industriebetriebe dürfen natürlich nur auf aufgewiesene Flächen.

Doch lassen sich nicht einfach neue Industriegebiete gründen?

Es müssen dringend neue Industriegebiete ausgewiesen werden. Ich habe erst vergangene Woche mit dem Ministerium für Regionalentwicklung telefoniert und gedrängt, dass wir Gas geben müssen. Wie sollen wir den Strukturwandel bewältigen, wenn wir statt der Kohle keine neuen Industriegebiete ausweisen?

Die Erstellung entsprechender Bebauungspläne dauert oft drei bis vier Jahre. Doch so viel Zeit haben wir nicht. Wenn wir hier an der Tagebaukante eine Chance haben wollen, muss das schneller passieren.

Torsten Pötzsch Oberbürgermeister Weißwasser

Wir haben auch mit der Kreisentwicklung gesprochen. Auch sie sind der Meinung: Wir müssen hier mal eine Ausnahme machen. Wir wollen nicht das Gesetz beugen, doch wir müssen Gas geben. Ansonsten fährt der Zug vorbei – zumindest an der Region hier um Weißwasser. Deswegen fordere ich eine Task Force. Es muss mehr kommen als nur Worte. Es müssen Taten folgen.

Was muss passieren, um die Region zu retten?

Erstens brauchen wir neue Flächen für Gewerbeindustrie. Zweitens müssen die Kohlemilliarden in die Infrastruktur investiert werden und auch hier an der Tagebaukante ankommen. Im Strukturstärkungsgesetz gab es zum Beispiel die MiLau, die Mittellausitzer Magistrale. Die geplante Bundesstraße zwischen Bad Muskau und Leipzig war eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen für die Lausitz. Das Projekt ist jetzt beerdigt! Die Straße wurde gesetzlich beschlossen, doch vor einigen Monaten hieß es, das Geld reicht nicht – und weg war das Projekt.

Das war die einzige Infrastrukturmaßnahme auf der Straße, die uns ein bisschen Hoffnung gegeben hat. In der Vergangenheit haben viele Unternehmer gesagt, eine Viertelstunde zur Autobahn ist ok, doch keine Dreiviertelstunde. Deswegen sind viele Investoren abgesprungen.

Torsten Pötzsch Oberbürgermeister Weißwasser

Arturs Kruminsch gegen Peter Quenneville
Weißwasser ist auch durch sein Eishockey bekannt. Die Lausitzer Füchse spielen in der zweiten Liga. Bildrechte: IMAGO / Hentschel

Wie sieht es mit Zuganbindungen aus?

Die einzige Chance, die wir jetzt haben, ist der ICE, von dem gesprochen worden ist. Ich habe immer gesagt: Ein ICE ist schön, doch der muss in Weißwasser auch halten. Laut der jüngsten Nachrichten reicht es jetzt doch nicht für einen ICE, weil die Strecke nur 160 Kilometer pro Stunde hergibt.Die Geschwindigkeit ist doch okay. 160 km/h würden mir auch reichen, wenn ich in eineinhalb Stunden in Berlin sein kann, ohne in Cottbus umzusteigen zu müssen. Ein schneller Zug wäre eine hilfreiche Infrastrukturmaßnahme, die jedoch auch nicht erst in 15 Jahren passieren kann.

Über den zweigleisigen Ausbau zwischen Cottbus und Lübbenau, das sind 50 Kilometer, über die redet man jetzt schon seit zwölf Jahren. Wir müssen Gas geben in diesen Gebieten.

Aber es gibt doch so viele Kohlemilliarden, oder nicht?

Wie gesagt, wichtig ist, dass Geld in Infrastruktur fließt und direkt an der Tagebaukante ankommt. Zudem ist es auch wichtig, Geld für weiche Standortfaktoren zu haben, um beispielsweise Soziokultur anbieten und Kreativwirtschaft locken zu können. Das soziokulturelle Zentrum in Weißwasser im Glaswerk hat sich innerhalb von vier Jahren einen enormen Namen gemacht. Jetzt gibt es neue Möglichkeiten, dort ein Gründerkulturzentrum anzugliedern mit kleinen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie Ausbildungsmöglichkeiten in der EDV zum Beispiel. Die Ausschreibungen laufen bereits. Wir setzen auf Bildung sowie Forschung und Entwicklung im kleinen Rahmen.

Doch auch dafür braucht es Geld. Wenn dieses jetzt jedoch für andere Projekte ausgegeben wird, die nicht in der Region ihre Wirksamkeit entfalten, ist das schwierig.

Torsten Pötzsch Oberbürgermeister Weißwasser

Was motiviert Sie? Sie könnten ja auch einfach sagen, ich bin weg?

Ja, das könnte ich machen. So geht es ehrlicherweise auch vielen Kollegen. Doch ich habe mehrere Gründe zu bleiben: Dazu gehören meine Kinder, sie sind jetzt zwei und vier Jahre alt. Wenn ich die angucke, die zwei Jungs, dann sage ich mir: 'Für Euch mache ich das. Ihr sollt irgendwann mal sagen können: Mein Papa hat geholfen, eine Zukunft hier zu gestalten. Damit wir bleiben und die Region nicht verlassen müssen, um unser Glück woanders zu suchen'.

Der zweite Punkt ist die Anerkennung, die von außen kommt. National und international bekomme ich Briefe, Kurznachrichten oder E-Mails, die ausdrücken, wie gut sie es finden, dass man sich nicht unterkriegen lässt. Das stärkt mir den Rücken. Erst vor drei Wochen habe ich den Brief eines Einwohners und seiner Frau erhalten, die ganz emotional schrieben: 'Seien Sie sicher, wir sind froh, nicht nur wir, sondern viele, dass Sie da sind und die Interessen der Stadt vertreten.'

Das baut einen auf und hilft die ganzen Dinge, die man vielleicht selbst nicht versteht, zur Seite zu schieben und mal wieder nach vorn zu schauen.

Herr Pötzsch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Quelle: MDR

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Dienstags direkt | 09. November 2021 | 20:00 Uhr

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