Millardenprojekte Strukturwandel-Projekte in Sachsen - das kommt, das bleibt auf der Strecke

Bis 2038 will Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. Dann stehen auch die Förderbänder in der Lausitz und im Raum Leipzig für immer still. Mit einem Milliardenpaket soll deshalb der Strukturwandel in den beiden Revieren unterstützt werden. Seit Freitag steht fest, welche Projekte nach dem Kohle-Aus realisiert werden. Allerdings ist nicht genügend Kohle für alle Vorhaben da.

Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf in Sachsen.
Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 in die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehen. Bildrechte: imago/imagebroker

Sachsen hat sich knapp ein Jahr nach dem beschlossenen Kohleausstieg mit dem Bund auf konkrete Projekte in den beiden sächsischen Revieren geeinigt. Jetzt steht fest, was im Leipziger Revier und der Lausitz umgesetzt wird und was nicht. Mit rund 6,5 Milliarden Euro will sich der Bund mit eigenen Projekten am Strukturwandel in den sächsischen Kohlerevieren beteiligen. Allein 4,5 Milliarden Euro sollen in die Oberlausitz gehen.

Ziel sei es, mit dem Geld Arbeitsplätze zu schaffen und eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Deshalb sollen die Mittel vor allem in Forschung, Innovation und Wissenschaft fließen. Aber auch Investitionen in die Infrastruktur seien geplant.

Es seien Maßnahmen ausgewählt worden , die auch unter Kosten-Nutzen-Abwägungen den höchsten Mehrwert für den Strukturwandel in den beiden Regionen versprechen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Genehmigte Projekte in Sachsen (Auswahl)

  • Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz - Weißwasser - Berlin
  • Elektrifizierung und Ausbau der Strecke Arnsdorf - Kamenz - Hosena
  • Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig - Chemnitz; Abschnitt Leipzig - Bad Lausick - Geithain
  • Fertigstellung der Verbindungsstraße B 178, Zittau - Niederoderwitz
  • Gründung zweier institutionell geförderter Großforschungseinrichtungen
  • CASUS - Center for Advanced Systems Understanding in Görlitz
  • A 72, Borna-Nord - AD A 38/A 72 Fertigstellung Autobahnprojekt
  • Monitoringzentrum zur Biodiversität in Leipzig
  • Ausbau der S-Bahnstrecke Leipzig - Markranstädt - Merseburg

Nicht genehmigte Projekte (Auswahl)

  • Elektrifizierung der Zugstrecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau
  • Fernverkehrsanbindung vom Leipziger Hauptbahnhof zum Hauptstadtflughafen in Berlin
  • Sanierung der Bundesstraße B2 und der Tunnel unter dem Agra-Park in Markkleeberg
  • Sechsspuriger Ausbau der A4 Dresden-Görlitz
  • Ausbau der rund 200 Kilometer langen Schnellstraße zwischen Leipzig und der Lausitz (Milau)

Irritation bei Lokalpolitikern

In den betroffenen Regionen sorgt das teils für Kritik: Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) zeigte sich auf der Revierkonferenz "nachhaltig irritiert". Lange sei der Region die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz in Aussicht gestellt worden. Auch der Bautzener Landrat Michael Harig zeigte sich enttäuscht, dass die für den Landkreis wichtigen Verkehrs-Projekte nicht berücksichtigt wurden.

Ein E-Lok zieht einen Güterzug unter einer Brücke hindurch
Mit der Zugstrecke Berlin-Görlitz, deren Elektrifizierung rund eine Milliarde Euro kosten wird, sind schon fast die Hälfte der Mittel für die Lausitz gebunden. Bildrechte: MDR/L. Müller

Allerdings habe Ministerpräsident Michael Kretschmer zugesichert, dass die endgültige Entscheidung über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz im Herbst dieses Jahres fallen soll. Auch soll sich der Ausbau der 4 im Bundesverkehrswegeplan wieder finden. Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister der ostsächsischen Stadt Weißwasser, bemängelte, dass durch das Aus der Milau die Region weiterhin von einer schnellen Straßenverbindung abgeschlossen sei.    

Luft nach oben

Laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) liegt der Bedarf für die angemeldeten Projekte aller Ministerien bei rund 15,7 Milliarden Euro. "Es gibt daher eine große Kluft zwischen Erwartungen, Bedarf und Möglichkeiten". Dulig kritisierte, dass der Bund teils etwa ohnehin geplante Großprojekte wie die Fertigstellung der A72 nun über das Investitionsgesetz Kohleregionen umsetze und finanziere.

Die Landesregierung verwies zumindest für das Lausitzer Revier noch auf Luft für kleinere Projekte und Planungsreserven. Zudem könne der Bundesverkehrswegeplan eine Option sein, Straßen- und Schienenprojekte später zu realisieren. Zudem setzt Sachsen auf einen sogenannten Spurwechsel: Im Jahr 2030 soll geprüft werden, ob die beiden Großforschungszentren von nationaler Bedeutung sind. Dann könnte der Bund mit 90 Prozent die Mehrheit der Kosten übernehmen und der Freistaat hätte Geld für Infrastrukturprojekte frei. Über die inhaltliche Ausrichtung der Zentren läuft derzeit eine Ausschreibung.

Quelle: MDR/jc

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Bautzen | 25. Juni 2021 | 16:30 Uhr

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