Dreiländereck Tschechien beschließt Klage gegen Polen wegen Tagebau Turow
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Tschechien will wegen der polnischen Ausbaupläne für den Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck zu Sachsen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Regierung habe am Montag grünes Licht für eine Klage gegen Warschau gegeben, teilte das Außenministerium in Prag mit. Außenminister Tomas Petricek sagte, er habe sich lange vergeblich um eine Lösung ohne gerichtliche Auseinandersetzungen bemüht. Für Zehntausende Tschechen im Grenzgebiet habe der Braunkohleabbau negative Folgen für ihre Lebensqualität.
Gegen EU-Richtlinien verstoßen
Betreiber des Tagebaus dicht an der Grenze zu Tschechien und Sachsen ist der polnische Energiekonzern PGE, der mehrheitlich im Staatsbesitz ist. Tschechien wirft Polen vor, gegen die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstoßen zu haben. Zudem sei der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen verwehrt worden.
Auch Sachsen befürchtet Umweltprobleme
Auch die sächsische Landesregierung befürchtet nach früheren Aussagen Umweltschäden auf deutscher und tschechischer Seite. Dabei geht es besonders um die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und den Grundwasserspiegel in der Region. Die Regierung in Prag will die Klage und einen Antrag auf einstweilige Verfügung bis spätestens Anfang März einreichen. Petricek hält die polnischen Abbaupläne für nicht zeitgemäß. "Ganz Europa bemüht sich, den Kohleabbau wegen des Klimawandels schrittweise zurückzufahren - und in Turow will man ihn im Gegenteil ausbauen", kritisierte der Außenminister.
Quelle: MDR/bj/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.02.2021 | 19:00 Uhr in den Nachrichten
