Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWeltLeben
Am Sonnabend protestierten dutzende Umwelschützerinnen und Umweltschützer mit Plakaten gegen den Weiterbetrieb des Kraftwerkes Turow. Bildrechte: imago images/CTK Photo

Sorge vor UmweltschädenFriedlicher Protest gegen das Kraftwerk Turów

von MDR SACHSEN

Stand: 15. Januar 2022, 19:15 Uhr

Umweltaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland, Tschechien und Polen haben am Sonnabend gegen den polnischen Tagebau Turów protestiert. Sie forderten dessen Stillegung, da er unter anderem die Trinkwasserversorgung der Region gefährde. Unterdessen hat die neue tschechische Regierung aber Polen im Streit um das Kraftwerk Gespräche angeboten. Sie sollen schon kommende Woche stattfinden.

Dutzende Umweltschützer aus Tschechien, Polen und Deutschland haben am Sonnabend beim Betriebsgelände des Braunkohle-Tagebaus Turow in Polen gegen dessen Fortführung demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren, der Umweltorganisation Extinction Rebellion, ist der Protestmarsch friedlich verlaufen. Unter Begleitung der polnischen Polizei sind die Demonstranten vom Tagebau Turów Richtung Bogatynia marschiert. Dabei forderten sie von Polen die Stilllegung des grenznahen Tagebaus. Er zerstöre die lokalen Lebensbedingungen und bedrohe insbesondere auf tschechischer Seite die Trinkwasserversorgung in der Region. Die Verfügbarkeit von Wasser sei keine Frage von Grenzen, so eine Demonstrantin.

Wasser ist nicht ersetzbar.

Demonstrantin

Polen fürchten nach Schließung des Tagebaus um ihre Jobs

Viele polnische Anwohner sehen die Proteste dagegen mit Argwohn. Die Gewerkschaften haben im Vorfeld dazu aufgerufen, die Demonstranten zu ignorieren und sich nicht provozieren zu lassen. Der Tagebau Turów ist wichtiger Arbeitgeber der Region. Wenn er geschlossen wird, verlieren viele ihren Job, so die Befürchtungen am Rande der Proteste.

Was ist mit den Geschäften, was mit den Kliniken, was mit den Arztpraxen? Wir lassen uns nicht zwingen, alles zu schließen, nur weil sich das Tschechen und Deutsche ausgedacht haben.

Polnische Anwohnerin

Tschechiens Klage noch nicht entschieden

Der umstrittene Tagebau liegt nur wenige Kilometer vom tschechischen Hradek nad Nisou und dem sächsischen Zittau entfernt und soll entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgebaut werden. Polen hatte die Lizenz für den umstrittenen Tagebau im Dreiländereck bis 2044 verlängert. Weil dies ohne die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte, klagte die tschechische Regierung dagegen vor dem EuGH.

Das Kraftwerk Turow liegt nahe der Grenze zu Deutschland und Tschechien. Bildrechte: MDR.DE

Warschau jedoch stoppte den Braunkohle-Abbau trotz einer einstweiligen Anordnung des EuGH nicht. Der Gerichtshof verhängte daher im September eine Geldstrafe. Für jeden Tag, an dem Polen der Entscheidung nicht nachkommt, muss es demnach 500.000 Euro in den EU-Haushalt zahlen. Bisher verweigert sich die Regierung aber dieser Aufforderung und setzt auf eine bilaterale Einigung mit Tschechien. Gegen die Zahlung einer Entschädigung soll Tschechien seine Klage zurückziehen.

Außergerichtliche Einigung wieder im Gespräch

Die bisherigen Gespräche zwischen den beiden Nachbarländern waren allerdings vergangenes Jahr ins Stocken geraten. Tschechien hatte im November einen Vorschlag Polens für einen Vertrag abgelehnt. In Prag hat jedoch im Dezember eine neue Regierung die Amtsgeschäfte übernommen. Deren Umweltministerin Anna Hubackova sagte nun vor wenigen Tagen, der Entwurf Polens vom September sei zufriedenstellend hinsichtlich eines Kontrollsystems und Maßnahmen, negative Auswirkungen des Tagebaus zu begrenzen. Sie bot Polen neue Gespräche an, um den Streit beizulegen. Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP sollen sie bereits kommenden Dienstag in Warschau stattfinden.

Demonstranten lehnen außergerichtliche Einigung ab

Die Menschen, die am Sonnabend gegen das Kraftwerk Turow protestiert haben, lehnen solch eine Einigung ab. Sie befürchten, dass ihre Interessen und Rechte dadurch nicht genügend geschützt würden und setzen auf den Europäischen Gerichtshof. Er will nach Angaben der Grünen Europa-Abgeordneten Anna Cavazzini Anfang Februar zunächst eine weitere Stellungnahme zu der Klage abgeben. Ein Gerichtsurteil wird noch dieses Jahr erwartet, sollte Tschechien seine Klage nicht zurückziehen.

Quelle: MDR/dpa/vis

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | Sachsenspiegel | 15. Januar 2022 | 19:00 Uhr