Kohleabbau in Polen Zittau geht mit EU-Beschwerde gegen Tagebau Turów vor

Blick in den Tagebau Turow
Die Umweltbehörde in Wroclaw hat im März 2020 die Lizenz für den Tagebau Turów verlängert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zittau hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Fortführung des polnischen Tagebaus Turów im Dreiländereck eingereicht. Wie die Stadt mitteilte, werden durch die Weiterführung und Erweiterung des Kohleabbaugebietes schwerwiegende Umweltschäden befürchtet. So gibt es Bedenken wegen der Feinstaubbelastung und des Lärms, wegen möglicher Bodenbewegungen und Gewässerverschmutzungen, zählt die Stadt in einer schriftlichen Begründung auf.

Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker im Dienstzimmer.
Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker fühlt sich von der polnischen Behörde mit seinen Bedenken übergangen. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Dass man nun mit einer EU-Beschwerde gegen die polnische Seite vorgeht, bezeichnete Oberbürgermeister Thomas Zenker als "sehr bedauerlich". Er sehe sich jedoch dazu gezwungen, weil man auf dem bisherigen Weg der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht korrekt behandelt wurde, so der Oberbürgermeister.

Wir haben den deutlichen Eindruck, dass die polnischen Behörden und der Vorhabensträger das Europäische Recht bewusst nicht ernst nehmen.

Thomas Zenker Oberbürgermeister von Zittau

Der polnische Bergbaukonzern PGE, der mehrheitlich dem polnischen Staat gehört, will in dem Gebiet um Turów mindestens noch 25 Jahre Kohle abbauen und den Tagebau dafür erweitern. Im März 2020 hatte die Umweltbehörde in Wroclaw die auslaufende Lizenz für den Tagebau zunächst um sechs Jahre verlängert.

Widerstand von deutscher und tschechischer Seite

Zittau hatte daraufhin Widerspruch gegen die aus deutscher Sicht überraschend erfolgte Genehmigung des Weiterbetriebs eingelegt. Auch auf tschechischer Seite gibt es Widerstand: Bereits Ende 2019 hatte die tschechische Regionalbehörde in Liberec gemeinsam mit zehn Gemeinden und Greenpeace Tschechien reagiert und eine Petition in EU-Parlament eingereicht.

Im Oktober 2020 veröffentlichte die deutsche Greenpeace-Organisation ein geologisches Gutachten, das belegt, dass der Weiterbetrieb des polnischen Tagebaus Turów die Wasserqualität und die Bodenstabilität auf deutscher Seite gefährde. Demnach könnte der Grundwasserspiegel um mehrere Meter sinken. Bodenabsenkungen könnten zur Rissen an Häusern am Rand des Zittauer Stadtgebietes führen. Zudem würde laut der Studie das saure Grubenwasser die Neiße belasten.

Bodenabsenkung bereits messbar

Die Absenkung des Grundwassers infolge des Braunkohleabbaus in Turów führe bereits jetzt zu einer messbaren Senkung des Bodens unter Zittau, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Gerber. "Es gilt nun zu handeln, denn die grenzüberschreitende Grundwasserabsenkung gräbt uns erst das Wasser ab und dann rutscht uns regelrecht der Boden unter den Füßen weg!"

Wir haben einen illegal betriebenen Tagebau vor unserer Tür – und der hat direkten Einfluss auf Sachsens Städte und Umwelt.

Daniel Gerber Landtagsabgeordneter der Grünen

Oberbürgermeister Zenker erklärte, man habe die Greenpeace-Studie zu den geologischen Folgen von unabhängigen Fachleuten prüfen lassen und sehe sich im Ergebnis in der Sorge um die Zukunft der Stadt bestätigt. Mit der EU-Beschwerde wollte man nun eine erneute rechtliche Überprüfung der Tagebaugenehmigung erreichen, verdeutlichte Zenker.

Tschechien ist hier schon ein Stück weiter: Im Dezember 2020 hatte die EU-Kommission die Einwände der Tschechischen Republik bestätigt. Als die Erweiterung des Tagebaus genehmigt wurde, seien mehrere rechtliche Bestimmungen der EU verletzt worden, hieß es damals in einer sogenannten begründeten Stellungnahme. Damit hat Tschechien nun die Voraussetzungen geschaffen, um vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Umweltdaten zum erweiterten Kraftwerk liegen aus

Seit dieser Woche liegt der überarbeitete Genehmigungsbescheid für den Betrieb des kürzlich erweiterten Kraftwerks Turów öffentlich aus. Darin werden unter anderem der Betriebsablauf in den Kraftwerksblöcken, Schutzvorkehrungen im Falle von Havarien und Maßnahmen zur Abgas- und Abwasserreinigung dargestellt. Bis zum 1. Februar können die 170 Seiten umfassenden Unterlagen in den Verwaltungen von Zittau, Hirschfelde, Bernstadt, Mittelherwigsdorf, Ostritz, Oderwitz, Schönau-Berzdorf sowie in der Sächsischen Landesdirektion in Dresden eingesehen werden. Außerdem stehen die Dokumente im Internet.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.01.2021 | ab 12:00 Uhr in den Nachrichten

2 Kommentare

mattotaupa vor 21 Wochen

wieso sollte er? der typ hat doch was übrig für kohle. bislang war der gegen die abschaltung von kohlekraftwerken, den wird das sicher freuen, daß turow weiter betrieben wird. beleuchtet ja auch so schön die umgebung das kraftwerk und die jahrelange geräuschabgabe findet der vermutlich auch erbaulich.

Peter vor 21 Wochen

Hat sich eigentlich der AfD-Chef Chrupalla, er kommt ja aus der Gegend, der EU-Beschwerde angeschlossen?

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