Umstrittene Regelung Kritik an Testpflicht für Grenzpendler wächst

Der Unmut der Grenzpendler und betroffenen Firmen über die vorgesehene Testpflicht ab kommender Woche nimmt zu. Sie hoffen, dass die neue Regelung doch noch gekippt wird.

201203
Bildrechte: imago images / Bernd März

Alexander Jakschik von der ULT AG aus Löbau findet deutliche Worte. Unüberlegt sei die geplante Testpflicht für die Grenzpendler, der Aufwand für die Beschäftigten enorm. "Wenn unsere polnischen Arbeitskräfte deshalb ausfallen, wäre das eine echte Katastrophe." Denn die Auftragsbücher der Firma sind voll, nicht zuletzt, weil sie Raumluftfilter produziert, die auch Coronaviren filtern können. Dafür brauche er seine polnischen Mitarbeiter, meint Jakschik.

Kommt es so, wie es in der sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Dezember steht, müssen sich alle Grenzpendler ab Montag zweimal wöchentlich testen lassen. Wie das genau aussehen soll, darüber wird derzeit noch diskutiert. Man arbeite an einer rechtssicheren Umsetzung, heißt es dazu aus dem Sozialministerium. Diskutiert werde auch eine finanzielle Entlastung durch den Freistaat. Erst am Freitag werde man aber dazu mehr sagen können, wirbt eine Sprecherin des Sozialministeriums um Verständnis.

Mitarbeiter verunsichert

Die ULT AG hat vorsorglich schon einmal Corona-Schnelltests reserviert. Mehr als zehn Mitarbeiter wären von der Regelung betroffen, sie müssten zweimal wöchentlich den unangenehmen Test über sich ergehen lassen. "Wir haben große Sorge, dass sie sich krank melden oder gleich ganz kündigen", meint Vorstand Jakschik. Schließlich gebe es inzwischen auch in Polen gute Jobs. Die polnischen Kollegen seien jedenfalls sehr verunsichert.

All dies hat Jakschik auch in einem Brief an das Sozialministerium geschrieben und darum gebeten, die Vorschrift nicht umzusetzen. Damit ist er nicht der einzige. Auch andere betroffene Unternehmen haben sich zu Wort gemeldet, ebenso wie die Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Neben der finanziellen Belastung durch die Kosten für die Tests sehen sie vor allem in der Organisation der Testungen ein Problem. Dies betrifft vor allem Firmen, die viele Mitarbeiter aus den Nachbarländern beschäftigen.

Was kosten Corona-Tests? Die Preise für Corona-Schnelltests schwanken. In der Regel kosten sie zwischen 25 und 40 Euro. Ein Ergebnis liegt innerhalb von 15 Minuten vor. Bei zwei Tests wöchentlich können so im Monat 200 bis 300 Euro zusammenkommen.

Größtes Problem: Organisation der Tests

So arbeiten in den Birkenstock-Werken in Görlitz und Bernstadt 1.500 polnische Beschäftigte, der größte Teil pendelt über die Grenze. Um alle zu testen, bräuchte das Unternehmen in seinen Werken 14 Leute, die in Vollzeit täglich die Betroffenen testen müssten, rechnet die Geschäftsführung der Staatsregierung in einer Stellungnahme vor. Schon allein das medizinische Personal sei gar nicht verfügbar, auch entsprechend geeignete Räume gebe es nicht. Im Gegenzug folgen die Werke einem strengen Hygienekonzept, so dass es in den vergangenen zehn Monaten keinen einzigen Corona-Fall unter der 2.500-köpfigen Belegschaft gegeben habe. Sollte die Verordnung in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, müsse man mit ernsthaften Problemen bei Produktion rechnen, warnte die Geschäftsführung schon einmal vorsorglich.

Tschechische Grenzpendler schreiben offenen Brief

Und die Pendler selbst? Einige von ihnen haben sich in einem offenen Brief an Sozialministerin Köpping gewandt. Eine Gruppe tschechischer Berufspendler wollte damit aus persönlicher Sicht die Konsequenzen dieser Verordnung vor Augen führen. "Wir wollen zeigen, wie eng die Menschen im Dreiländereck verbunden sind, und das es bei vielen auch eine existenzielle Frage ist", sagt Mitinitiator Marty Srutek. Mit der Testpflicht werde der Zugang zu Arbeit und Bildung für diejenigen erheblich schwieriger, die dabei eine Staatsgrenze überschreiten müssten, heißt es in dem offenen Brief. De facto würden die Grenzen wieder geschlossen, obwohl sie offiziell noch auf sind. Ob die Landesregierung ihre Argumente und die der betroffenen Unternehmen berücksichtigt und die Regelung doch noch kippt, ist derzeit noch völlig unklar.

Quelle: MDR/vis

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.01.2020 | 14:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Bautzen

Mehr aus Görlitz, Weisswasser und Zittau

Der Holzkünstler Thomas Schwarz vor einem seiner jüngsten Werke. Es entstand aus einer Linde, die ein Wirbelsturm bei Panschwitz-Kuckau umgeworfen hat.
Der Holzkünstler Thomas Schwarz vor einem seiner jüngsten Werke. Es entstand aus einer Linde, die ein Wirbelsturm bei Panschwitz-Kuckau umgeworfen hat. Bildrechte: MDR/Martin Kliemank
Eine Gasse in der Görlitzer Altstadt 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehr aus Sachsen