Dreiländereck Kritik aus Sachsen nach Einigung zu Tagebau Turów in Polen

Vor einem Jahr hatte Tschechien aus Sorge um sein Grundwasser gegen die Ausbaupläne Tagebaus Turów im Nachbarland Polen geklagt. Jetzt haben sich beide Länder außergerichtlich geeinigt. Daran gibt es Kritik in Sachsen.

Turow
Der Tagebau im polnischen Turów sorgt im Zittauer Dreiländereck seit Jahren für Unmut. Bildrechte: IMAGO / Eastnews

Die Einigung zwischen Tschechien und Polen um den Ausbau des Brankohletagebaus Turów stößt in Deutschland auf Kritik. "Eine Einigung, die eine völlig berechtigte Klage aus dem Weg räumt, ist so ein bisschen halbseiden", sagte Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker ("Zittau kann mehr"). Es gehe nicht um Kleinigkeiten, sondern darum, dass Europäisches Recht nicht eingehalten worden sei. "Es wird nun spannend sein, wie die Europäische Kommission damit umgeht", sagte der Oberbürgermeister.

Thomas Zenker, der Oberbürgermeister von Zittau.
Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker findet es problematisch, wenn Tschechien seine Klage gegen Polen zurücknimmt. Bildrechte: dpa

Ähnlich sieht das Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Sie befürchtet, dass sich die tschechische Regierung "quasi kaufen lässt". Sie hofft, dass die EU-Kommission dagegen einschreitet.

Die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs besagt deutlich, dass EU-Recht verletzt wird. Sollte Tschechien seine Klage zurückziehen, müsste eigentlich die EU-Kommission einschreiten und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten.

Anna Cavazzini Grünen-Europaabgeordnete

Grünen-Politikerin Anna Cavazzini
Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini bringt bei einer möglichen Rücknahme der Klage Maßnahmen der EU-Kommission ins Spiel. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Linke: Risiken in Sachsen wegen Datenmangel nicht abschätzbar

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, bemängelt, dass die Risiken des polnischen Tagebaus für die deutschen Gebiete aufgrund einer mangelhaften Datenlage nicht hinreichend abschätzbar sind.

"Die Staatsregierung hält es offenbar nicht für nötig, die Umweltauswirkungen des Tagebaus Turów auf die Zittauer Region umfassend zu überwachen. So sollen Grundwassermessstellen zur mengenmäßigen Erfassung in den nächsten Jahren durch Rückbau und Altersausfälle erheblich reduziert werden", ärgerte sich Mertsching.

Sachsens Regierung begründe das mit Erfahrungen bei der Flutung der Tagebaurestseen Olbersdorf und Berzdorf. "Doch diese sind mit dem Tagebau in Turów nicht vergleichbar, was Ausmaß oder Höhenmeter betrifft", sagte Mertsching.

Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag für Polen

Turów liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien sorgt sich um sein Grundwasser und hatte vor knapp einem Jahr gegen die Ausbaupläne auf polnischer Seite vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Im Mai 2021 verhängte der EuGH eine sofortige Schließung des Tagebaus. Doch das ignoriert Polen seitdem. Deshalb wurde das Land zu einer Geldstrafe von täglich 500.000 Euro verpflichtet.

Mateusz Morawiecki und Petr Fiala geben sich die Hand
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (li.) und sein tschechischer Kollege Petr Fiala in Prag. Bildrechte: IMAGO / CTK Photo

Polen will Tschechien 45 Millionen Euro zahlen

In der Einigung vom Donnerstag hatte sich Polen gegenüber Tschechien unter anderem zum Bau einer unterirdischen Barriere verpflichtet, die eine weitere Absenkung des Grundwasserspiegels auf der tschechischen Seite verhindern soll. Auch ein Erdwall soll aufgeschüttet werden. Außerdem sieht der Vertrag Ausgleichszahlungen an Tschechien in Höhe von 45 Millionen Euro vor.

Tschechien zieht Klage gegen Tagebau Turów zurück

Tschechien hat seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus Turów in Polen wie angekündigt zurückgezogen. Das sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der Agentur PAP zufolge am Freitag. Er sprach von einem Prozess, der "glücklicherweise abgeschlossen" sei. Zuvor hätten der polnische Staat und die Betreibergesellschaft PGE die vereinbarten 45 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen an Prag überwiesen. Der EuGH bestätigte am frühen Abend die Angaben.

MDR(sth/Sabina Schälike-Wermter)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 03. Februar 2022 | 19:00 Uhr

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