16.06.2020 | 16:13 Uhr | Update Urteil: Facebook und Instagram dürfen Profil von Verein "Ein Prozent" sperren

Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Die Löschung des Facebook- und Instagram-Accounts des mutmaßlich rechtsextremen Vereins "Ein Prozent" ist rechtens. Das hat das Oberlandesgericht Dresden am Dienstag verkündet. Demnach steht es den Betreibern von sozialen Netzwerken grundsätzlich frei, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von "Hassorganisationen" sowie von deren Unterstützern vorzusehen.

Berufung nach Urteil in Görlitz

Das Landgericht Görlitz hatte eine erste Klage des in Oybin ansässigen Vereins "Ein Prozent" Ende November 2019 zurückgewiesen. Facebook sei zur Deaktivierung der Konten berechtigt, aufgrund angeblicher Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen wie der "Identitären Bewegung". Diese wiederum sei eine "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards der sozialen Netzwerke, so das Gericht. Gegen dieses Urteil legte der Verein Berufung ein.

Oberlandesgericht: "Ein Prozent" entspricht Definition einer Hassorganisation

Das OLG Dresden folgte nun der Argumentation der Vorinstanz. Das Gericht betonte zwar, die Meinungs- und Kommunikationsgrundrechte der Nutzer sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Ausschlusses müssten bei einer Sperrung berücksichtigt werden. Allerdings sei in den Gemeinschaftsrichtlinien der Netzwerke für die Nutzer klar erkennbar, was erlaubt sei. Der Verein "Ein Prozent" entspreche der Definition einer "Hassorganisation". Das belegten Auszüge aus Verlautbarungen dieses Nutzers in den sozialen Netzwerken. Unter anderem seien Asylsuchende dort als "Invasoren" bezeichnet worden. Der Verein ziele darauf ab, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen. Damit sei der Ausschluss rechtens. Das Urteil ist laut OLG rechtskräftig (Az.: 4 U 549/20).

Soziale Netzwerke dürfen Meinungen stärker einschränken als der Staat

Geklärt werden musste die Frage, ob es rechtens ist, ein Konto dauerhaft zu sperren oder nur darin enthaltene einzelne Passagen. Wie der Richter am OLG Dresden in seiner Urteilsbegründung sagte, ist es Facebook "unter bestimmten Voraussetzungen" erlaubt, sich von einem Nutzer zu trennen. Am vergangenen Dienstag hatte es in dem Verfahren eine mündliche Verhandlung gegeben.

Der Anwalt von "Ein Prozent" hatte dabei betont, dass sich der von ihm vertretene Verein bei Facebook "nichts zuschulden kommen lassen" habe und es nicht einen Beitrag gebe, der unzulässig wäre. Eine "Sperrung ohne Gelbe Karte und Vorwarnung" sei unverhältnismäßig, sagte er. Dies sei "ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit." Der Verein "Ein Prozent" hatte dem Anwalt zufolge bis zur Kontensperrung rund 100.000 Follower. Der Richter hatte in der Verhandlung erklärt: "Soziale Netzwerke sind berechtigt, Meinungen einzuschränken." Sie dürften dabei "strenger sein, als der Staat wäre" in vergleichbaren Fällen.

Beobachter sehen "Ein Prozent" als rechtes Netzwerk

Beobachter der Neuen Rechten beschreiben "Ein Prozent" als rechtes Kampagnen-Netzwerk, das der Verbreitung rechtsextremer Graswurzelbewegungen dienen soll. Sich selbst bezeichnet der Verein auf seiner Internetseite als "Bürgerinitiative" und "professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen".

Quelle: MDR/bj/dk/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.06.2020 | 16:00 Uhr in den Nachrichten

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