Kontakte zu Rechtsextremen Bautzener Vize-Landrat spricht auch mit neuem NPD-Chef
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Das vertrauliche Chat-Protokoll zwischen dem Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas und dem Rechtsextremen Marco Wruck hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt wurde bekannt, dass es nicht der einzige Kontakt zur NPD war.
Der NPD-Skandal um Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas scheint kein Ende zu nehmen. Jetzt sind neue Ungereimtheiten aufgetaucht. Der CDU-Politiker soll sich nach MDR-Informationen nicht nur mit dem ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Wruck, sondern auch mit seinem Nachfolger Jürgen Kühn zu einem Gespräch getroffen haben. Nach der Veröffentlichung des vertraulichen Chat-Protokolls von Witschas und Wruck Mitte August hatte der Vize-Chef öffentlich erklärt, dass er die "verfassungsfeindliche Ideologie der NPD entschieden ablehnt".
Kühn bestätigt Treffen mit Witschas
Kühn bestätigte das Treffen mit Landratsvize Witschas. "Ja, wir haben uns getroffen, ich bestätige die Angaben", erklärte er auf Anfrage von MDR SACHSEN. Zum Inhalt wollte er zunächst keine Auskunft geben. Nach MDR-Informationen ist über das Gespräch von Witschas und Kühn Stillschweigen vereinbart worden.
Er hat "einfach an die Tür geklopft"
Das Landratsamt Bautzen wiegelt ab. "Es gab kein von Udo Witschas initiiertes Treffen mit dem neuen NPD-Chef Kühn", erklärte Tobias Schilling, Referent im Büro des Landrats auf Anfrage MDR SACHSEN. Jürgen Kühn sei von allein ins Landratsamt gekommen und habe dort einfach "an der Tür des Vize-Landrates geklopft" - nachdem er den CDU-Landrat Michael Harig nicht erreicht habe. "Kühn wollte Witschas informieren, dass Marco Wruck nicht mehr Kreisvorsitzender der NPD ist. Dieser nahm diese Information zur Kenntnis. Weitere Inhalte wurden nicht besprochen", sagte Schilling.
NPD-Chef: "Persönliches Anliegen, Witschas zu informieren"
Konfrontiert mit der Aussage des Landratsamtes zeigte sich der NPD-Vorsitzende auf einmal doch gesprächig. "Ja, das ist richtig. Ich bin in das Landratsamt gekommen, um Udo Witschas von der Abwahl des damaligen Kreisvorsitzenden Marco Wruck zu berichten", erklärte Kühn MDR SACHSEN. "Es war mir ein persönliches Anliegen, Herrn Witschas zu informieren." Kühn war zum Zeitpunkt des Treffens, welches am 11. August stattgefunden haben soll, bereits Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes, betont jedoch, dass er Witschas als Privatperson besucht habe.
Gespräch dauerte 45 Minuten
Am Donnerstagnachmittag legte Kühn auf Facebook nach und erklärt:
Richtigstellung zum heutigen MDR Beitrag:
Entgegen der Aussage des Herrn Witschas war ich länger bei ihm zum Gespräch, als er auf Anfrage zugibt. Insgesamt war ich ca 45 min im Landratsamt. Natürlich gab es anfangs eine kurze Aussprache bezüglich des ehemaligen Kreisvorsitzenden Marco Wruck, jedoch gab es auch weitere Gesprächsthemen, zu welchen ich im gegenseitigen Einvernehmen mit den Vize-Landrat hier keine Stellung abgeben werde.
SPD fordert Abgrenzung von Rechtsextremen
Der SPD-Kreistagsabgeordnete Sven Scheidemantel von der Fraktion SPD/Grüne ist entsetzt: "Das macht die Position von Udo Witschas nicht stärker, wenn er sich gleich mit dem nächsten Nazi trifft", wetterte er. Beide Fälle - 'Witschas wird privat von der NPD kontaktiert' oder 'Witschas wird beruflich von der NPD kontaktiert' - zeugten nicht von Distanz zwischen dem Vize-Landrat und der rechtsextremen Partei. Für den Bautzner SPD-Politiker ist nicht nur das Verhalten Witschas', sondern auch die Position des Landrates respektive des Landratsamtes unhaltbar: "Witschas ist nicht zu halten. Sowohl die CDU als auch die Landtagsspitze müssen sich gegen den rechten Rand abgrenzen, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird", erklärte er. Das sei keine Frage von Image, sondern von Glaubwürdigkeit. "Ein Landkreis macht mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache, das geht überhaupt nicht, das ist völlig unakzeptabel."
