Sachsen Landtag entscheidet über Glücksspielregeln, MDR-Strukturreform und Azubi-Schulgeld

Welche Auflagen gelten künftig für legalisierte Online-Glücksspiele? Wie sollen gesellschaftlich relevante Gruppen noch besser in den Gremien des Mitteldeutschen Rundfunks abgebildet werden? Beide Fragen sind in Staatsverträgen geregelt, deren überarbeitete Fassungen am Mittwoch vom Sächsischen Landtag beschlossen wurden. Genauso wie die Erstattung des Schuldgeldes von Azubis in Gesundheitsfachberufen.

Online-Casino auf Tablet
Mit dem neuen Staatsverrag soll künftig Glücksspiel im Internet in Deutschland erlaubt werden. (Symbolbild) Bildrechte: imago images / Panthermedia

Der Sächsische Landtag hat die Annahme des Glücksspielstaatsvertrages 2021 beschlossen. Der Abstimmung gingen jahrelange Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der Länder voraus. Mit dem neuen Vertragswerk soll künftig Glücksspiel im Internet in Deutschland erlaubt werden. Bislang waren Online-Glücksspiele nur in Schleswig-Holstein legal. Angebote im Internet wie Automaten-, Casino- und Pokerspiele sollen nun ab Sommer bundesweit unter Auflagen geduldet werden.

Anbieter von öffentlichen Glücksspielen im Internet müssen unter anderem für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten. Die Spielteilnahme ohne Spielkonto ist unzulässig und für das Spielkonto gilt ein Einzahlungslimit von maximal 1.000 Euro pro Monat. Damit der neue Staatsvertrag am 1. Juli in Kraft treten kann, müssen mindestens 13 Landesparlamente zustimmen.

Wir kanalisieren den natürlichen Spieltrieb in geordnete Bahnen. Wir verbessern den Spielerschutz, und wir bekämpfen den bestehenden Schwarzmarkt.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

MDR-Staatsvertrag beschlossen

Ebenso hat der Landtag den überarbeiteten Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk beschlossen. Darin neu geregelt ist zum Beispiel die Sitzverteilung innerhalb des MDR-Rundfunkrates. Umgesetzt wird nun die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, dass Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit maximal einem Drittel von sogenannten staatsnahen Personen besetzt werden dürfen. Neu ist in dem Staatsvertrag unter anderem, dass im Rundfunkrat ein Vertreter der Sorben einen Platz haben wird.

Sorbische Fähnchen
Im Rundfunkrat des MDR soll in Zukunft auch ein Vertreter oder eine Vertreterin der Sorben mitbestimmen. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Matej Zieschwauck

Auch Vertreterinnen und Vertreter von Migrations- und von Umweltverbänden sowie von Verbänden verschiedener sexueller Orientierungen sind nun beteiligt. Dazu soll ein Rotationsmodell für einen regelmäßigen personellen Wechsel sorgen. Zudem sieht der Staatsvertrag weiter eine noch bessere Berücksichtigung der Nachbarstaaten Polen und Tschechien in der Berichterstattung des MDR vor. Verhandelt wurde das Vertragswerk der Drei-Länder-Anstalt zwischen Vertretern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Damit es in Kraft treten kann, müssen aber auch alle drei Landtage zustimmen. Das Parlament in Dresden war nun das erste, die finalen Abstimmungen in Erfurt und Magdeburg stehen noch aus.

In Zeiten, in denen Falschmeldungen und Hassreden immer mehr zunehmen,  […] leisten die Journalistinnen und Journalisten des MDR mit ihren Informationen - regional und überregional - einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches System, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für unser Gemeinwesen.

Oliver Schenk Chef der Staatskanzlei Sachsen

Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

Schließlich hat der Landtag beschlossen, Auszubildende in Gesundheitsfachberufen vom Schulgeld zu befreien. Profitieren sollen davon Berufsgruppen wie zum Beispiel Ergo- und Physiotherapeuten sowie Logopäden und Podologen. Nach Angaben von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping kommt die Neuregelung bis zu 4.000 Auszubildenden im Freistaat zugute. Das Schulgeld soll aus Mitteln des Landeshaushalts ab dem Schuljahr 2021/22 erstattet werden. Im Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt sind dafür bereits 7,2 Mio. Euro eingeplant.

Dem Antrag der Regierungskoalition von CDU, Grünen und SPD hat auch die AfD-Fraktion zugestimmt. Trotz Zustimmung kritisierte der Oppositionsführer, dass die Landesregierung mit der Erstattung des Schulgeldes für die entsprechenden Berufe zu lange gewartet habe. Die Links-Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten und hält das Vorhaben ebenso für längst überfällig. Die Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen hatten auch die Koalitionäre im Bund - Union und SPD - in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bislang aber noch nicht umgesetzt. Mit dem Beschluss im Landtag geht Sachsen künftig in Vorleistung.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.03.2021 | 19:00 Uhr in den Nachrichten

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