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Das sächsische Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das neue Hochschulgesetz auf den Weg gebracht. Davon sollen Universitäten wie die Leipziger Uni und Hochschulen profitieren. (Symbolfoto) Bildrechte: imago/F. Berger

Nach Kritik von Verbänden Sachsens Kabinett beschließt Entwurf zu Hochschulgesetz

21. Dezember 2022, 16:43 Uhr

2023 soll der Sächsische Landtag das neue Hochschulgesetz beschließen. Wissenschaftsminister Gemkow (CDU) und das Kabinett wollen damit den Wissenschaftsstandort Sachsen weiterentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen erhöhen. Es sollen auch der akademische Mittelbau und die Studentenwerke gestärkt werden. Aber nicht alle sehen das Gesetz als "Geschenk" zum Fest.

Die aktuellen Krisen von Inflation bis hin zu Lieferkettenproblemen und Fachkräftemangel berühren auch Sachsens Hochschulen. In diesem Umfeld hat das sächsische Kabinett am Mittwoch den Entwurf für das neue Hochschulgesetz auf den Weg gebracht. Laut Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) soll das Gesetz Sachsen als Wissenschaftsstandort weiterentwickeln und seine Hochschulen wettbewerbsfähig machen.

Minister: Sachsens Unis finanziell gut durch Krise gekommen

Die Corona-Pandemie habe bei den jungen Menschen Spuren hinterlassen, sagte Gemkow. Das zeigten auch die Zahlen der psychosozialen Beratungen bei den Studentenwerken. Die Hochschulen hätten es "aber gut hinbekommen, 'hybride Lehre' anzubieten" und über Online-Angebote Wissen zu vermitteln. Zudem seien die Einrichtungen "trotz aller Probleme finanziell gut ausgestattet gewesen". Das solle auch künftig so sein, allerdings wisse man nicht, ob das Geld angesichts von Inflation und Kostensteigerungen "am Ende nominal reichen werde", meinte der Minister.

Sebastian Gemkow (CDU)
Der sächsische Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) sieht sich mit Unzufriedenheit von Studierenden und Mitarbeitenden an sächsischen Hochschulen konfrontiert. Bildrechte: CDU Leipzig

Die Pandemie hat bei den jungen Menschen Spuren hinterlassen. Es fehlten die sozialen Kontakte.

Sebastian Gemkow sächsischer Minister für Wissenschaft und Hochschulen (CDU)

Mehr Jobs, Startups, Uni ohne Abi: Wichtige Punkte im Gesetz

  • Für Beschäftigte des "Mittelsbaus" ohne Aussicht auf eine Professur werden neue Stellen geschaffen als Lektorinnen und Lektoren mit Schwerpunkt entweder in Lehre oder Forschung. Neu sind auch Stellen als "Wissenschaftsmanager" in der Verwaltung.
  • Aus sächsischen Unis sollen noch mehr Startup-Firmen ausgegründet werden. Künftig können die Hochschulen dazu eigenverantwortlich Konzepte aufstellen und umsetzen.
  • Junge Menschen ohne Abitur können künftig trotzdem an einer Uni studieren. Dazu müssen sie zuvor zwei Semester erfolgreiches Studium an einer "Hochschule für angewandte Wissenschaften" nachweisen.
  • Studentenwerke erhalten künftig die staatlichen Zuschüsse über mehrere Jahre und können langfristiger planen.
  • Bedürftige Studierende können ihre finanzielle Lage mit "Sozialdarlehen" aufbessern.

Lob vom grünen Koalitionspartner, Linke zurückhaltend

Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Claudia Maicher, lobte das neue Hochschulgesetz, weil es auch Nachhaltigkeit und Gleichstellung im Blick habe. Ihre Partei würde damit "entschlossen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorgehen", beispielsweise mit "neuen Stellenkategorien, die regelmäßig unbefristet ausgeschrieben werden sollen" und strikteren Regeln bei studentischem Personal.

Die Linke kündigte am Mittwoch an, das Gesetz "genau unter die Lupe" zu nehmen und brachte eine Abschaffung von Studiengebühren ins Gespräch. Sie verwies zudem auf einen offenen Brief der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) Anfang Dezember 2022 an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Darin hatten Studierende auf ihre Notlage angesichts steigender Preise hingewiesen.

Die bislang öffentlich verfügbaren Änderungen im neuen Gesetz geben keine Anzeichen dafür, dass im Gesetz unsere wesentlichen Kritikpunkte behoben wurden.

Sabine Giese Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)

Studentenverband sieht wichtige Kritikpunkte nicht behoben

KSS-Sprecherin Sabine Giese zeigte sich im Gespräch mit MDR SACHSEN "etwas enttäuscht über die Änderungen, die sich seit dem ersten uns zur Stellungnahme zur Verfügung gestellten Entwurf vom 19. Juli, noch getan haben." Wesentliche Kritikpunkte der KSS seien damit nicht behoben worden. Die KSS befürworte jedoch, dass "studentische Hilfskräfte keine Verwaltungsaufgaben mehr übernehmen sollen wie im ersten Entwurf vorgesehen." So werde eine Tarifflucht verhindert.

Minister Gemkow rechnet damit, dass der Landtag das Gesetz noch vor der Sommerpause 2023 verabschieden wird.

MDR (wim)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 21. Dezember 2022 | 19:00 Uhr

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