Überraschende Entscheidung Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos tritt zurück

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Innenminister Markus Ulbig teilte am Mittwoch im Landtag mit, Boos habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten.

Ulbig: "Eklatantes Fehlverhalten von Mitarbeitern"

Boos zieht damit Konsequenzen aus Pannen des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Terror-Zelle NSU, die jahrelang in Zwickau untergetaucht war. Hintergrund des Rücktritts ist laut Ulbig, dass Akten zum Fall der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund jetzt aufgetaucht und nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen wurden. Ursache sei "offenbar das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter".

Bei den erst jetzt aufgetauchten Dokumenten handle es sich um Protokolle einer Telefonüberwachung in Regie des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998, bei der Sachsen tätig geworden sei. Was genau in den Dokumenten festgehalten ist, blieb am Mittwoch unklar. Ulbig zufolge hätten die Akten jedoch an das Bundesamt zurückgeschickt oder in der Zwischenzeit geschreddert werden müssen. Im Landesamt seien sie nun zufällig im Schrank eines Mitarbeiters gefunden worden, sagte der Minister. Boos sei über diesen Vorfall tief enttäuscht und habe deshalb darum gebeten, mit anderen Aufgaben betraut zu werden. Die Akten sollen zunächst im sächsischen Innenministerium gesichtet und dann den zuständigen Bundesbehörden übergeben werden.

Vergangene Woche Lob für Verfassungschutz

Eingangsschild des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden
Beim Verfassungsschutz Sachsen wurden Akten gefunden, die gar nicht mehr existieren sollten. Bildrechte: imago/momentphoto/Killig

Noch in der vergangenen Woche hatte Ulbig dem sächsischen Verfassungsschutz gute Arbeit bescheinigt. Er sehe bei der Aufklärung der Mordserie keine Defizite im Land, erklärte Ulbig bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Ulbig sprach Boos damals sein Vertrauen aus. Boos und seine Mitarbeiter hätten sich ganz intensiv in die Aufarbeitung zu den Taten der Zwickauer Terrorzelle eingebracht und alle Informationen aus dem Amt vorgelegt, erklärte der CDU-Politiker.

Reinhard Boos ist nach den Behördenchefs des Verfassungsschutzes im Bund, Heinz Fromm, und in Thüringen, Thomas Sippel, der dritte führende Verfassungsschützer, der wegen des Neonazi-Trios sein Amt verliert. Die sächsische FDP sprach sich Anfang Juli erneut für eine neue Struktur des Verfassungsschutzes aus. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten Biesok, sagte, die Behörde solle aufgelöst und der Aufgabenbereich dem Innenministerium als Abteilung angegliedert werden. Damit könnten die Strukturen durchlässiger gemacht werden. Die Linkspartei warf der FDP vor, ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 zu ignorieren. Danach müssten Polizei und Geheimdienst strikt getrennt werden.

Opposition legt Innenminister den Rücktritt nahe

Die Opposition im Landtag legte angesichts der Verfassungsschutzpanne Ulbig den Rücktritt nahe. Sie forderte den Innenminister mehr oder weniger deutlich auf, den Hut zu nehmen. Grünen-Politiker Miro Jennerjahn sagte: "Die politische Verantwortung für das Blocken, das Mauern, für das Abwiegeln, für das Leugnen liegt bei der Staatsregierung und federführend bei Ihnen." Ulbig solle sich Gedanken machen, ob er noch der richtige Mann im Amt sei.

Linke-Fraktionschef André Hahn sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". "Sie manövrieren Sachsen bei der Aufarbeitung immer weiter in die Peinlichkeiten hinein", warf SPD-Politikerin Sabine Friedel dem Innenminister vor. Sachsen zahle nun den Preis für das monatelange "Nichtstun dieser Staatsregierung".

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