Bürgerportal in Sachsen Online-Anzeige gegen Hass im Netz möglich

Beleidigungen, Rassismus oder Anfeindungen von Andersdenkenden sind in Sozialen Netzwerken an der Tagesordnung. Die Polizei in Sachsen will zur Bekämpfung von Hass-Kriminalität nun auch die Bürger ins Boot holen und ermöglicht Anzeigen über ihre Online-Wache.

Sächsisches Bürgerportal gegen Hass im Netz
Bildrechte: MDR/Innenministerium Sachsen

Sachsen hat sein "Bürgerportal" gegen Hasskriminalität im Internet freigeschaltet. Wie das Innenministerium mitteilte, können Bürgerinnen und Bürger nun strafbare Hasskommentare direkt über die Onlinewache der Polizei Sachsen zur Anzeige bringen. Innenminister Roland Wöller erklärte, in unserem Land gebe es keine rechtsfreien Räume. Das Strafrecht gelte auch im Internet. "Über das Bürger-Portal können ab sofort Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und Institutionen in Sachsen, Hass im Netz auf einem mühelos auffindbaren und leicht zu bedienenden Meldeweg anzeigen," so Wöller.

Doch ganz so mühelos ist der Meldeweg bislang nicht. Denn eine eigene Seite wurde für das "Bürgerportal" bislang nicht eingerichtet, wie eine Sprecherin auf Anfrage von MDR SACHSEN sagte. Wer rassistische Inhalte oder Anfeindungen melden möchte, muss sich zunächst durch die Onlinewache durchklicken, bis er oder sie den Unterpunkt: "Ich möchte einen Hasskommentar im Internet anzeigen" findet. Auch eine anonyme Anzeige ist dort nicht möglich. Dies können Nutzer auf der Seite hassmelden.de.

Zentrale Meldestelle mit fünf Mitarbeitern eingerichtet

Entgegengenommen und geprüft werden die Anzeigen in Sachsen von einer zentralen Meldestelle mit fünf Mitarbeitern des Landeskriminalamtes. Diese arbeiten eng mit einer Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zusammen. Sie ermitteln, falls notwendig, auch die IP-Adressen der mutmaßlichen Täter bei Telemediendiensteanbietern. Die weitere Bearbeitung erfolgt den Angaben zufolge durch eine Polizeidirektion oder das Landeskriminalamt.

Justizministerin Katja Meier erklärte, es sei wichtig, die digitalen Beweise rasch zu sichern und Täterinnen und Täter schnell zu identifizieren. "Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten hier von Anfang an eng zusammen." Es sei "an der Zeit, auch die Bürgerinnen und Bürger mit an Bord zu nehmen."

Computertaste mit der Aufschrift Hass. mit Audio
Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 20.01.2021 | 19:00 Uhr

48 Kommentare

Armin C. vor 11 Wochen

@ DER Beobachter

Und noch ein kleiner Nachtrag:

Ihre Aufzählung von Foristen, deren Meinung Ihnen, sagen wir mal, missfällt...
Stellt das vielleicht schon eine Meldeliste dar?

Armin C. vor 11 Wochen

@DER Beobachter

Vielen Dank, dass Sie mich einer "Szene" zurechnen, davon wusste ich bisher gar nichts...Aber warum nicht, vielleicht sollte man sich geehrt fühlen, und wenns dann noch "durchgeknallte Typen" gibt, das macht das Kraut richtig fett,
wenn einem da nicht die Brust schwillt... ;-) ;-) ;-)

dimehl vor 11 Wochen

Die Sendungen der heute-show sind im Internet frei zugänglich. In einer dieser Sendungen beschimpfte Hr. Welke nach einer Bundestagswahl die Millionen Wähler einer Partei pauschal einfach als Idioten. Das Ganze blieb - Überraschung - folgenlos. Wenn nur die Richtung stimmt hat man mit Hass und Hetze kein Problem ?

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