100 Tage Bundestag Corona, Lohnlücken, Klimaschutz - viel zu tun für Sachsens Bundestagsabgeordnete

38 Frauen und Männer vertreten seit der Bundestagswahl im vergangenen September Sachsen im Bundestag. Viele davon sind noch Parlamentsneulinge. Wer sie sind, um welche Themen sie sich kümmern, welche Vorhaben sie verfolgen, darüber hat MDR SACHSEN nach den ersten 100 Tagen im Amt - mit jeweils einem Vertreter oder Vertreterin jeder Fraktion - gesprochen.

Bundestag Porträts von sechs Abgeordneten aus Sachsen
Bildrechte: MDR/imago/FDP

Rasha Nasr (SPD) – Generation "Ungeduld"

Die sächsische SPD hat die Zahl ihrer Bundestagsabgeordneten von vier auf acht verdoppelt und schickt fast ausschließlich Neulinge ins Parlament. Zum Generationenwechsel gehört auch Rasha Nasr. Die 29-jährige Dresdnerin studierte Politikwissenschaften und arbeitete nach dem Bachelor 2014 als Integrationsbeauftragte der Stadt Freiberg.

Ab 2017, im Jahr ihres Parteibeitritts, ist sie für die sächsische SPD im Landesverband und im Landtag tätig. Nun ist Nasr für die Sozialdemokraten im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag angekommen. Dort vertritt sie als Berichterstatterin die Auffassung ihrer Fraktion bei den Themen Frauen und Gleichstellung, Geflüchtete und Migranten sowie dem DDR-Härtefallfond. Zur ihren Aufgaben gehört das Ausloten von Kompromissen für Gesetzesvorhaben.

Rasha Nasr
Rasha Nasr ist seit 2017 Mitglied in der SPD. Bildrechte: IMAGO / Sven Ellger

Mein Wunsch ist: Auch dafür zu sorgen, dass es einfach als normal gesehen wird, wer von uns im Bundestag sitzt. Egal wie sie aussieht, egal wie sie heißt, ob sie im Rollstuhl sitzt oder nicht, wen sie liebt, an was sie glaubt.

Rasha Nasr Bundestagsabgeordnete SPD

Erste sächsische SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund

Nasrs Eltern wanderten in den 1980-er Jahren in die DDR ein. Die Sozialdemokratin zeigt sich stolz, als erste sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund gewählt worden zu sein. Ihr sei aber wichtiger, als Sozialdemokratin aus Ostdeutschland wahrgenommen zu werden, die politisch etwas bewegt.

So hat sich Nasr in der Legislaturperiode vorgenommen, einen bundesweiten Härtefall-Fonds für die Opfer der SED-Diktatur mit auf den Weg zu bringen, sich für eine Überarbeitung des Entgelttransparenzgesetzes einzusetzen, um Lohnlücken zwischen Männern und Frauen soweit wie möglich zu schließen. Notwendig aus ihrer Sicht sind dazu geringere Barrieren für die Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland für Nicht-Akademiker.

Rasha Nasr sieht sich als Vertreterin der Generation "Ungeduld" innerhalb ihrer Fraktion. Fast ein Viertel der SPD-Abgeordneten gehört zur Jugendorganisation der SPD – den Jungsozialisten. Innerhalb der SPD-Fraktion hätten aber neben den jungen auch die ostdeutsche Perspektiven an Gewicht zugenommen, so Nasr. Nach der NRW-Landesgruppe ist die SPD Landesgruppe Ost die zweitstärkste innerhalb der Fraktion.

Carolin Bachmann (AfD) – Opposition von Rechtsaußen

Die AfD stellt als stärkste sächsische Partei bei der Bundestagswahl die meisten Abgeordneten. Acht Männer und mit Barbara Lenk und Carolin Bachmann zwei Frauen – alle gewählt per Direktmandat. Heimatort der 33-Jährigen ist Dorfchemnitz, wo die AfD bei der Bundestagswahl mit 52 Prozent das beste Erststimmenergebnis bundesweit erzielt hat. Bachmann studierte Business Administration an der Hessischen Berufsakademie und absolvierte eine Ausbildung als Investmentkauffrau in Frankfurt am Main, wo sie bei der DekaBank arbeitete.

Carolin Bachmann (AfD)
Carolin Bachmann möchte sich keiner Strömung innerhalb der Partei zuordnen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Bundestag ist die AfD-Politikerin nun Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Als Oppositionelle sieht sie die Klimaschutz-Vorhaben der Ampel-Koalition im Gebäudesektor kritisch. Für Vermieter und Mieter seien weitere Bau- und Sanierungskosten aufgrund höherer Energieeffizienz-Anforderungen von Bestands- und Neubauten nicht zumutbar. Vom innerparteilichen Zerwürfnis zwischen dem Lager um den kürzlich aus der AfD ausgetreten Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den Ostlandesverbänden sowie dem mittlerweile offiziell aufgelösten Flügel sei in der Fraktion nichts zu spüren, sagt Bachmann. Ihrer Meinung nach sind die AfD-Politiker aus Ost und West nicht so weit voneinander entfernt.

Wir sind die einzige Partei, die überhaupt eine Opposition bildet.

Carolin Bachmann Bundestagsabgeordnete AfD

Antrag gegen Impfpflicht

Einer bestimmten Strömung innerhalb der AfD will sich Bachmann nicht zuordnen. Sie beteiligt sich durchaus, typisch für den sächsischen AfD-Landesverband, ab und zu an Kundgebungen von Pegida und nimmt zuletzt auch an sogenannten Corona-Spaziergängen in Freiberg teil.

Aufgrund des Infektionsschutzes im Bundestag hält Bachmann ihre erste Rede nicht im Plenarsaal, sondern von der Zuschauertribüne aus. Ohne Corona-Impfung und ohne Genesenenstatus muss sie dort aufgrund der 2G-Plus Regel Platz nehmen. Für sie unverständlich – weil auch geboosterte Personen sich mit der Omikron-Variante anstecken könnten, wie die Infektion der neuen Bündnisgrünen-Ko-Vorsitzenden Ricarda Lang gezeigt habe. In der Debatte um die generelle Impfpflicht hat Bachmann zusammen mit ihren AfD-Fraktionskollegen einen Antrag eingebracht, mit dem eine Impfpflicht grundsätzlich verhindert werden soll.

Paula Piechotta (B‘90/Grüne) – Von der Uniklinik in den Haushaltsausschuss

Wie auch die SPD haben die Bündnisgrünen in ihren Reihen doppelt so viele sächsische Bundestagsabgeordnete wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Der Unterschied: Sie sind allesamt erstmals gewählt. Zu den vier Mandatsträgern gehört auch Paula Piechotta. Eine Wohnung bezogen in Berlin hat sie aber nicht. Stattdessen pendelt sie mit dem Zug an fast jedem Sitzungstag von Leipzig in die Hauptstadt.

Die 35-jährige Ärztin arbeitete zuvor als Radiologin am Uniklinikum Leipzig und gehört nun dem Haushaltsausschuss des Bundestags an, verantwortlich dort für den Gesundheits- und Verkehrsetat. Die Grünenpolitikerin sieht den Ausschuss als wirkmächtigsten in Regierungszeiten, weil man im Zweifel auch einen Haushaltsentwurf der Regierung überstimmen kann. In der Legislaturperiode will sie sich für bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte des Gesundheitswesens einsetzen. Gerade dort mangele es an vielen Stellen finanziell bedingt an ausreichend Personal. Zudem will sie in der Verkehrspolitik mehr Geld vom Autobahnbau hin zum Eisenbahnverkehr umschichten.

Paula Piechotta spricht vor ihrer Wahl auf Platz eins der Landesliste auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.
Paula Piechotta möchte sich besonders für die Beschäftigten im Gesundheitswesen einsetzen. Bildrechte: dpa

Das ist auch eine große Herzensangelegenheit von mir, dass viele Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen bessere Arbeitsbedingungen bekommen.

Paula Piechotta Bundestagsabgeordnete B‘90/Grüne

Zusammenhalt in der Ampel-Koalition

Innerhalb der Koalitionsfraktionen gebe es auch nach den ersten 100 Tagen Bundestag einen großen Zusammenhalt und Vertrauensvorschuss. Kritik– wie von Seiten der Union – die Ampel-Koalition sei sich uneins, hält Piechotta für ein allzu durchschaubares Oppositionsmanöver. Meinungsverschiedenheiten in der Corona-Politik seien keineswegs Ampel-spezifisch. Bei einer Pandemie, die schlichtweg nicht planbar verlaufe, habe auch die vorangegangene Koalition von Union und SPD miteinander gerungen. "Die große Koalition hat sich so aneinander abgearbeitet, dass zum Schluss nichts mehr miteinander ging. Der Dämmerzustand der GroKo, der musste ja aufgelöst werden, weil einfach so viele Projekte nicht mehr angegangen wurden." In der Debatte um die Impfpflicht gehört Paula Piechotta zu den Befürwortern der Ü50-Variante, für die sie in ihrer ersten Bundestagsrede auch geworben hatte.

Christiane Schenderlein (CDU) – Neustart auf der Oppositionsbank

Nach der Bundestagswahl ist die CDU statt mit zwölf nur noch mit sieben sächsischen Bundestagsabgeordneten vertreten. Erstmals zur CDU-Landesgruppe gehört Christiane Schenderlein – 40 Jahre alt, promovierte Politikwissenschaftlerin aus Taucha, gleich zu Beginn der Legislaturperiode als Sprecherin der Unionsfraktion zuständig für Kulturpolitik.

CDU/CSU sieht sie nach der Ära Merkel und der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl in der Opposition ohne lange Findungsphase angekommen und schiebt nach: Die Ampel-Koalition habe sich dagegen noch nicht voll in der Regierungsrolle eingefunden, sichtbar durch fehlende Einigkeit in der Corona-Politik oder in Fragen des Ukraine-Russland-Konflikts. Nach dem innerparteilichen Machtkampf Söder-Laschet gebe es den Wunsch in der Unions-Fraktion die Reihen zu schließen. Der Rückzug des amtierenden Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus – damit einhergehend sein Verzicht auf eine Kampfabstimmung - ist für sie nach der klaren Wahl von Friedrich Merz zum Bundesparteivorsitzenden daher folgerichtig.

Christiane Schenderlein (CDU)
Christiane Schenderlein ist neue Sprecherin der Unionsfraktion für Kulturpolitik. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Als Union wollen wir konstruktive Oppositionsarbeit leisten.

Christiane Schenderlein Bundestagsabgeordneter CDU

Aus dem Landtag nach Berlin

Neu im Parlamentsbetrieb ist Christiane Schenderlein nicht. Die Christdemokratin vertrat bereits im Sächsischen Landtag die Region Torgau-Oschatz. Als Kulturpolitikerin in der Opposition liegt ihr Fokus erst einmal auf den kommenden Bundeshaushalt. Oberste Priorität müsse sein, die massiven Einbußen der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Corona-Maßnahmen abzumildern.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition bemängelt Schenderlein, dass das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus, eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die DDR-Staatsverbrechen, keine Erwähnung findet. Als kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sieht Schenderlein für die ländlichen Räume die Denkmalpflege als dringliche Aufgabe. Mit dem Sonderfonds Denkmalschutz von Bund und Land konnten auch in ihrer Heimat Nordsachsen denkmalgeschützte Gebäude, Kirchen, Schlösser saniert werden. Dafür müssten auch in Zukunft weiter Bundesmittel bereitstehen.

Clara Bünger (Die Linke) - Viel Arbeit auf wenigen Schultern

Vier sächsische Bundestagsabgeordnete hat die Linkspartei im Bundestag. Als einzige neu in der Gruppe ist Clara Bünger. Die 35-jährige Volljuristin – aufgewachsen in Freiberg, studiert in Leipzig – hat sich bislang besonders für Menschenrechte für Geflüchtete eingesetzt. Ein Thema, dem Bünger auch als Abgeordnete viel Aufmerksamkeit widmet.

Im Januar reist sie zum Beispiel mit einer Delegation ihrer Partei ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Dort prangert sie den Tod von mindestens 21 Menschen in einem Waldstück an der EU-Außengrenze an – wie auch Menschenrechtsverletzungen der polnischen Regierung und eine aus ihrer Sicht allzu untätige Bundesregierung. In Sachsen ist die Linken-Bundestagsabgeordnete zuständig für das Erzgebirge und Vogtland. Typisch für die Linke sieht sie ungleiche Löhne zwischen Ost und West als eine der größten Baustellen ihrer künftigen Arbeit als Oppositionelle.

Clara-Anne Bünger bei einem Wahlkampfauftritt im Erzgebirge.
Clara-Anne Bünger setzt sich für Menschenrechte und Geflüchtete ein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Recht nutzen, um gegen bestehendes Unrecht zu kämpfen.

Clara Bünger Bundestagsabgeordnete Die Linke

Als Nachrückerin für Katja Kipping

Die Bundestagswahl endet für Clara Bünger zunächst mit einer Niederlage. Ihr durchaus vielversprechender fünfter Landeslistenplatz reicht nicht für ein Mandat angesichts des dürftigen Wahlergebnisses der Linkspartei. Nach kurzem Tief hat die Juristin schon ein Jobangebot bei einer Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte angenommen, doch dann rückt Bünger nach in den Bundestag für Katja Kipping, die in die Berliner Landesregierung wechselt. Eine lange Eingewöhnungszeit in den Parlamentsbetrieb hatte Bünger nicht nötig. In der vergangenen Legislaturperiode arbeitete sie bereits für eine Linken-Bundestagsabgeordnete als wissenschaftliche Mitarbeiterin. In der kleinsten Fraktion, die viel Arbeit auf wenige Schultern verteilen muss, ist Bünger nun in ihrer ersten Legislaturperiode Sprecherin für Rechts- und Flüchtlingspolitik.

Phillipp Hartewig (FDP) - Sportlich unterwegs

Wenn am Freitag die Olympischen Winterspiele in Peking beginnen, schaut Phillipp Hartewig genau hin. Der 27-jährige Volljurist mit Wurzeln in Lichtenau ist nach der Wahl in den Bundestag sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied im Sportausschuss. Dazu engagiert sich der neu gewählte Generalsekretär der Sachsen-FDP auch in seiner Freizeit als Vizepräsident im Kreissport Mittelsachsen.

Hartewig ist der jüngste Abgeordnete unter den fünf sächsischen Liberalen im Bundestag und will mithelfen, den deutschen Spitzensport international wettbewerbsfähiger aufzustellen. Dazu soll unter anderem die Mittelvergabe für den Profisport künftig über eine unabhängige Stelle organisiert werden. Unter dem Motto "Safe Sport" soll zudem ein unabhängiges Zentrum helfen, in der skandalerschütterten Sportwelt Athleten bei Missbrauchsvorwürfen helfen. Weitere Aufgabe in diesem Jahr ist die rechtssichere Ausgestaltung der Datei "Gewalttäter Sport".

Philipp Hartewig
Phillipp Hartewig ist sportpolitischer Sprecher der FDP. Bildrechte: FDP, Landesverband Sachsen

Jeder sollte sich impfen lassen. Eine Impfpflicht lehne ich jedoch ab.

Phillipp Hartewig (FDP) Bundestagsabgeordneter

Zum Auftakt die großen Themen - Bundeswehr und Impfpflicht

Die Taktung in den Sitzungswochen habe im Vergleich zu den ersten Tagen deutlich zugenommen, so Hartewig. Seine Arbeitstage in Berlin beginnen spätestens um acht Uhr im Büro und enden selten vor 22 Uhr. Gleich zu Beginn der Sitzungswochen sei es um die großen politischen Themen gegangen: Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Beschließung eines milliardenschweren Nachtragshaushalts, Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz im Irak, Beschluss der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Für alle diese Punkte gibt Hartewig als Mitglied einer Regierungspartei seine Zustimmung. Bei der vom Fraktionszwang befreiten grundsätzlichen Impfpflicht hingegen will der Liberale dagegen stimmen. Hartewig gehört damit wie fast alle sächsischen FDP-Abgeordneten im Bundestag einer Gruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki an, die zuerst einen Gesetzentwurf gegen eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg gebracht hat.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 02. Februar 2022 | 15:00 Uhr

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