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Stichpunktkontrollen der Bundespolizei

Corona-Verstöße am Grenzübergang Reitzenhain

Stand: 31. Januar 2021, 13:21 Uhr

Am Sonnabend zeigte die Bundespolizei am Grenzübergang Reitzenhain deutlich sichtbar Präsenz. Bildrechte: Harry Härtel/haertelpress

Die Bundespolizei hat am Sonnabend am sächsisch-tschechischen Grenzübergang Reitzenhain umfangreiche Kontrollen durchgeführt. Dabei stellten die Beamten zehn Verstöße gegen die Corona-Schutzauflagen fest. Die betroffenen Personen hätten bei der Einreise nach Deutschland kein Corona-Testergebnis nachweisen können, teilte eine Sprecherin der Bundespolizei auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Nun werde das zuständige Gesundheitsamt informiert. Die Betroffenen müssten mit einem Bußgeld sowie mit der Anordnung einer Quarantäne rechnen, so die Sprecherin. Sie wies darauf hin, dass Einreisende die Pflicht haben, sich vor dem Grenzübertritt elektronisch unter www.einreiseanmeldung.de anzumelden, alternativ sei eine schriftliche Ersatzmitteilung vorzulegen.

Kontrolle an der Grenze, aber keine Grenzkontrolle

Bei dem Einsatz am Sonnabend hat es sich laut Bundespolizei nicht um eine reguläre Grenzkontrolle gehandelt. Denn diese seien nicht wieder eingeführt. "Das sind Kontrollen, die wir auch sonst stichprobenartig durchführen. Der Schwerpunkt lag auf dem Bereich 'unerlaubte Einreise und Schleusung'. Dabei haben wir auch gleich die Einhaltung des Corona-Schutzes kontrolliert", so die Sprecherin.

Polizisten kontrollieren einen Lkw am sächsisch-tschechischen Grenzübergang Reitzenhain. Bildrechte: Harry Härtel/haertelpress

Schiemann fordert Aussetzung von Schengen-Abkommen

Mehr Kontrollen an der Grenze fordert unterdessen der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann. "Der derzeitige Zustand an vielen kleinen Grenzübergangsstellen ist nicht länger hinnehmbar. Hier muss die Bundespolizei präsent sein." Schiemann spielt darauf an, dass viele Deutsche noch immer mit dem Besuch von Märkten im tschechischen Grenzgebiet für regen Grenzverkehr sorgen. Man müsse das unterbinden und die Grenzen nur für Pendler und den Warenverkehr offen halten, stellt er klar. Zugleich begrüßt er die Entscheidung der Tschechischen Republik, ihren Bürgern kostenlose Antigentests anzubieten. Sachsen brauche die tschechischen und polnischen Pendler.

Marko Schiemann Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Der Bautzener CDU-Politiker kritisiert die EU für ihre zögerliche Haltung, Ausnahmen vom Schengen-System zuzulassen. "Wir haben eine Ausnahmesituation, die ein starres Festhalten am Schengen-System nicht rechtfertigt. Schengen muss ausgesetzt werden", fordert er.

Schengener AbkommenDas Schengener Abkommen geht auf das Jahr 1985 zurück. Es wurde mehrfach angepasst (Schengen I bis III). In dem Vertrag ist im Wesentlichen festgelegt, dass Länder der Europäischen Union zwischen ihren Binnengrenzen keine Grenzkontrollen mehr durchführen. Im Kern sind fast alle Länder dabei, außer Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern. Im Zuge der Flüchtlingskrise setzten mehrere europäische Länder das Prinzip 2015 zeitweise außer Kraft. Ähnlich war das von März bis Juni 2020 wegen der Corona-Pandemie.

Tschechien schließt Grenzen weitgehend für Ausländer

Ähnlich wie Deutschland hat auch Tschechien hat seine Bestimmungen seit Sonnabend verschärft. Ausländer dürfen nur noch in notwendigen Fällen einreisen. Ausnahmen gelten unter anderem für Dienstreisen, unerlässliche Familienbesuche, die Teilnahme an Beerdigungen sowie unaufschiebbare Behördenbesuche, wie aus einem Regierungsbeschluss hervorgeht. Wer in Tschechien ein Ferienhaus besitzt, kann dieses vorerst nicht mehr zur Erholung nutzen. Die Ausreise bleibt möglich.

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 31.01.2021 | 16:00 Uhr in den Nachrichten

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