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Alle Bürgermeister des Erzgebirgskreises unterstützen die Forderungen an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bildrechte: dpa

Offener Brief

Bürgermeister aus dem Erzgebirge kritisieren Corona-Politik des Freistaates

Stand: 16. März 2021, 19:16 Uhr

Die Bürgermeister aus dem Erzgebirgskreis haben sich mit einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gewandt. In dem Schreiben, das im Vorfeld einer für den 17. März geplanten Videokonferenz am Montag veröffentlicht wurde, kritisieren sie die derzeitige Corona-Politik der Landesregierung. Ingo Seifert (Freie Wähler), Bürgermeister von Schneeberg, sagte: "Die acht unterzeichnenden Bürgermeister haben stellvertretend für alle Bürgermeister des Landkreises unterschrieben. Wir denken, es ist an der Zeit zu zeigen, wie bedenklich die Stimmung in der Bevölkerung ist."

Albrecht Spindler (parteilos), der Bürgermeister von Jahnsdorf, schloss sich den Bedenken an. "Die Regelungen der Corona-Schutzverordnung sind zu komplex. Dadurch verlieren wir zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung." Es sei zunehmend schwer, die Regelungen zu erklären, wenn man sie selbst nicht mehr ganz genau durchdringen könne.

Der Bürgermeister von Jahnsdorf, Albrecht Spindler, sieht einen schwindenden Rückhalt der Bevölkerung durch zu komplexe Corona-Regelungen. Bildrechte: MDR/Sven Böttger

Kritik am Festhalten an Inzidenzwerten

Insbesondere kritisieren die Bürgermeister das Festhalten an bestimmten Inzidenzwerten.

Wir haben im Erzgebirgskreis aktuell Kommunen, die eine Größe aufweisen, bei denen ein positiv getesteter Fall in sieben Tagen sofort zu einer Inzidenz von mehr als 100 führt.

Offener Brief der Bürgermeister des Erzgebirgskreises

Damit könne man den Bürgern die teilweise erheblichen Einschränkungen nicht erklären, heißt es weiter. "Auf der einen Seite sagt man, das Testaufkommen muss erhöht werden", sagt Ingo Seifert. Das bringe zwangsläufig mehr positive Testergebnisse. "Auf der anderen Seite hält man an diesen festen Zahlen 100, 50 und 35 fest. Das passt nicht mehr aufeinander." Damit bewege man sich auf einen Jo-Jo-Effekt zu, bei dem Schulen und Geschäfte zwischen Öffnung und Schließung pendelten. "Das löst großen Unmut in der Bevölkerung aus."

Das komplette - undifferenzierte - Herunterfahren ganzer Branchen oder Lebensbereiche über Monate hinweg erweckt mit zunehmender Dauer eher den Eindruck einer Plan- und Hilflosigkeit.

Offener Brief der Bürgermeister des Erzgebirgskreises

Forderung nach Anpassung der Inzidenzwerte

Die Vergleichbarkeit der Inzidenz-Werte sei nicht möglich, weil sich im Laufe des vergangenen Jahres die Teststrategie mehrfach geändert habe, heißt es in dem Schreiben weiter. Im Frühjahr 2020 seien nur Menschen mit Symptomen getestet worden, im Herbst dann auch Kontaktpersonen ohne Anzeichen einer Erkrankung. Bei den nun breit angelegten Tests müsse man die zusätzlich ermittelten Fälle in ein angemessenes Verhältnis setzen.

Impfen als entscheidender Faktor

Die in dem Schreiben geäußerte Kritik am zu langsamen und unflexiblen Impfmanagement des Freistaates war am Dienstag bereits von den aktuellen Ereignissen überholt. Mit dem Aussetzen aller Erstimpfungen in Sachsen ist die Kritik der Bürgermeister am mangelnden Angebot von Impfbussen und der noch nicht erfolgten Einbeziehung von Hausärzten hinfällig. Alle diese Projekte ruhen zur Zeit.

Quelle: MDR/tfr

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSENSPIEGEL | 16.03.2021 | 19:00 Uhr

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