Reaktionen Nach Angriff auf Polizisten in Annaberg: Innenminister in der Kritik

Der Angriff von 25 Personen auf einen einzelnen Polizisten (60) in Annaberg-Buchholz bei einer Corona-Kontrolle hat sachsenweit Empörung ausgelöst – und Kritik am Agieren des Innenministers Roland Wöller (CDU). Die Polizeigewerkschaft verlangte eine Stellungnahme von ihm und viel mehr Unterstützung für betroffene Beamtinnen und Beamte. Am Montagabend reagierte der Innenminister.

Roland Wöller (CDU), sitzt während der Kabinettspressekonferenz auf dem Podium.
Nach einem Angriff auf einen Polizisten in Annaberg-Buchholz, fordert die Polizeigewerkschaft eine Stellungnahme von Innenminister Roland Wöller. Bildrechte: dpa

Der Angriff auf einen Polizisten in Annaberg-Buchholz bei einer Corona-Kontrolle hat in Sachsen Empörung ausgelöst. "Ich bin geschockt über diesen Angriff von mehr als 20 Personen auf einen einzelnen Polizisten", sagte die Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen, Cathleen Martin auf Anfrage von MDR SACHSEN.

"Es wird völlig vergessen, dass in der Uniform ein Mensch steckt, der seinen Beruf ausübt", meinte Martin. Die Lage habe sich verschlimmert. Anfangs seien Polizeibeamte beschimpft worden, nun käme es zu tätlichen Angriffen.

Kritik: Unterstützung aus Innenministerium fehlt

Unterstützung aus dem sächsischen Innenministerium bekämen die Beamten dagegen kaum, kritisierte Martin. "Es müsste das Erste sein, dass der Innenminister Stellung bezieht und auch den verletzten Kollegen aufsucht, um seine Unterstützung zu signalisieren", sagte Martin kopfschüttelnd. Ihrer Kenntnis nach habe Innenminister Roland Wöller (CDU) den verletzten Polizisten bis Montagabend nicht kontaktiert.

Cathleen Martin, 2019
Die sächsische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin, verlangt für von Gewalt betroffene Polizisten mehr Unterstützung vom sächsischen Innenministerium. Bildrechte: dpa

Mehrere Anfragen von MDR SACHSEN an das Innenministerium wurden am späten Montagabend so beantwortet: Demnach sei der Minister am Wochenende über den Sachverhalt in Chemnitz "umfassend in Kenntnis gesetzt, auch über die bedauerlichen Verletzungen des Polizeibeamten", hieß es. "Die Tat ist absolut verachtenswert. Wer gezielt Polizisten, die uns schützen umzingelt, angreift und am Boden liegend auf sie eintritt, greift nicht nur einen Menschen an, sondern unsere friedliche Gesellschaft", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Er nannte die Tatbeschuldigten "Kriminelle", für deren Tat es "keine Rechtfertigung" gebe.

Wöller: Strafverschärfung "offenbar noch nicht ausreichend"

Wöller kündigte an, dass die Tatverdächtigen "mit aller rechtsstaatlicher Härte zur Rechenschaft" gezogen würden. Die Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen gegen Polizisten wertete er als ersten richtigen Schritt. Aber: "Dieser reicht offenbar noch nicht aus." Ob er den verletzten Polizisten schon kontaktiert habe, blieb unbeantwortet.

Landrat verurteilt Angriff

Der Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel (CDU), hat den Angriff aufs Schärfste verurteilt. Es könne nicht sein, dass Beamte tätlich angegriffen werden. Hier würden mit Vorsatz rote Linien überschritten - dies dürfe uns allen als Gesellschaft nicht gleichgültig sein und müsse wachrütteln, betionte Vogel. "Die Polizei hat meine vollste Unterstützung bei ihren durchzuführenden Kontrollen", sagte er.

Frank Vogel
Bildrechte: Landkreis Erzgebirge

Es gibt eine gültige sächsische Corona-Verordnung, an die sich jede Bürgerin und jeder Bürger zu halten hat. Am Ende dienen diese Regeln nur einem Ziel: Das Corona-Virus einzudämmen, die Krankenhäuser nicht weiter zu überlasten und Menschenleben zu schützen.

Frank Vogel Landrat des Erzgebirgskreises

Ähnlich wie Landrat Vogel äußerte sich der CDU-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann. Der Staat müsse konsequent handeln, die Täter müssten sich vor Gericht verantworten.

Dagegen war der Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz, Rolf Schmidt, bis Montagabend 18 Uhr für eine Anfrage von MDR SACHSEN nicht zu erreichen.

Reaktionen von AfD und Linke

Vertreter anderer Fraktionen im Sächsischen Landtag zeigten sich besorgt. AfD-Fraktionschef Jörg Urban äußerte zwar Verständnis für Corona-Proteste, aber Unverständnis gegenüber Gewalt. Wenn es ein schuldhaftes Verhalten gegeben habe, müsse das Konsequenzen geben. Nach Urbans Meinung sei die übergroße Menge der Demonstranten aber gewaltfrei.

Für den Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt ist mit dem Zusammenschlagen eines 60 Jahre alten Polizeibeamten ein neues Ausmaß von Gewalt erreicht. "Das macht mich mehr als betroffen." Er hoffe, dass die Polizei hier genauso intensiv ermittle wie im Fall der Morddrohungen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Gebhardt wies aber auch auf Versäumnisse der Landesregierung im Umgang mit den Demonstrationen hin. "Man hat ja wochenlang einen Eindruck vermittelt, dass das alles legitim und rechtens ist." Hier gebe es noch genügend nachzuarbeiten.

Polizist bei Corona-Kontrolle niedergeschlagen

Bei einer Corona-Kontrolle in einer Diskothek in Annaberg-Buchholz war in der Nacht ein Polizist verletzt worden. Der 60-Jährige wurde von etwa 25 Menschen eingekesselt und niedergeschlagen. Er musste im Krankenhaus behandelt werden.

Quelle: MDR/al/kk/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 20. Dezember 2021 | 15:30 Uhr

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