Absage Zentrales Finanzamt in Annaberg-Buchholz wird nicht gebaut

In Annaberg-Buchholz wird ein neues Finanzamt gebaut.
Ein Teil des ursprünglich geplanten zentralen Finanzamtes sollte im Gebäude der Alten Post untergebracht werden. Bildrechte: MDR/Cathleen Prüfer

Das zentrale Finanzamt für den Erzgebirgskreis in Annaberg-Buchholz wird nicht gebaut. Der Oberbürgermeister der Erzgebirgsstadt, Rolf Schmidt, erfuhr die Entscheidung des sächsischen Finanzministeriums am 23. April per Telefonanruf. Schmidt ist über die Art und Weise des Umgangs mit der Kommune entrüstet.

Rolf Schmidt, Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz
Rolf Schmidt, Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz, zweifelt an der Entscheidung aus Dresden. Bildrechte: MDR/Christine Reißing

Ich habe den Anruf für einen verspäteten Aprilscherz gehalten. Wir befinden uns in einer aktuellen Gesetzeslage. Mit einem Anruf ist das Gesetz für nichtig erklärt worden.

Rolf Schmidt Oberbürgermeister Annaberg-Buchholz

Seiner Auffasssung nach müsste ein vom Landtag beschlossenes Gesetz geändert und ein Kabinettsbeschluss aufgehoben werden. "Ob man das mit einem Telefonat qua Amt aufheben kann, wage ich zu bezweifeln. Wir werden natürlich juristisch prüfen, was möglich ist."

Annaberg verliert zugesicherte Arbeitsplätze

Durch den Stopp des vorgesehenen Ausbaus werden in Annaberg-Buchholz nur etwa die Hälfte der geplanten 400 Stellen im Finanzamt übrig bleiben. Oberbürgermeister Schmidt sagt, er habe mit diesen Stellen geplant. "Handel, Wohnungen, Kita-Plätze oder Eigenheimstandorte - all das haben wir in unseren Planungen berücksichtigt. Wenn von den 400 Stellen gerade 200 übrig bleiben, schlägt das ins Kontor."

Er habe das Gefühl, dass nach Ausreden für die Streichung gesucht werde. "Bei anderen Entscheidungen, wie dem Umzug der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig für 160 Millionen Euro, wird der Rotstift nicht angesetzt", sagt der Oberbürgermeister.

Viel verloren - nichts gewonnen

Annaberg-Buchholz hatte bereits 2007 die Standorte des Amtsgerichts und des Grundbuchamtes abgegeben. Im Gegenzug dafür sollte die Stadt das zentrale Finanzamt erhalten, sagt Rolf Schmidt. "Wir haben darauf abgestellt, dass wir die zugesagte Kompensation erhalten. Und die kommt jetzt nicht." Außerdem habe die Stadt bereits viel Geld in das Stadtquartier um das zukünftige Finanzamt investiert, um beispielsweise Fernwärme- und Elekroanschlüsse zu verlegen.

Ich dränge darauf, dass man auf die Verlässlichkeit der sächsischen Staatsregierung bauen kann. Und das kann man im Moment nicht. Das tut schon weh.

Rolf Schmidt Oberbürgermeister Annaberg-Buchholz

Finanzministerium bestätigt Änderungen

Unter dem Titel "Standortekonzept für Sachsens Finanzämter wird weiter umgesetzt" bestätigte das Finanzministerium des Freisstaates unterdessen, dass es kein zentrales Finanzamt für den Erzgebirgskreis geben soll. In der Mitteilung heißt es, dass die bereits vorhandenen Finanzämter in Schwarzenberg und Stollberg als Außenstellen erhalten bleiben sollen. Das Bauprogramm in Annaberg-Buchholz werde entsprechend angepasst. Der erste Bauabschnitt, der Umbau der Alten Post, werde 2021 abgeschlossen. Danach sollen das bisherige Finanzamtsgebäude und das ehemalige Amtsgericht saniert werden. Auf den geplanten Neubau eines weiteren Gebäudes werde zugunsten der Außenstellen verzichtet.

Drei Standorte in Sachsen werden geschlossen

Von den aktuell 24 Finanzämtern sollen in Zukunft noch 21 Standorte erhalten bleiben. Die Finanzämter in Zschopau, Döbeln und Mittweida werden geschlossen. Die Zschopauer Aufgaben sollen auf die anderen Erzgebirgsstandorte verteilt werden. Nach der Schließung der Ämter Döbeln und Mittweida sollen ab 2026 die Aufgaben am erweiterten Standort Freiberg konzentriert werden. Neben den Hauptstandorten der Finanzämter sollen in Oschatz, Löbau und Hoyerswerda Außenstellen bestehen bleiben.

Annaberg-Buchholz will noch nicht aufgeben

Rolf Schmidt will sich mit der Entscheidung aus Dresden noch nicht abfinden. "Wir haben ein Protestschreiben an die Landesregierung verfasst, das alle Fraktionsvorsitzenden unterschrieben haben. Ich gehe immer noch davon aus, dass wir eine aktuelle Gesetzeslage haben."

Ein Beamter setzt den Stempel ERLEDIGT unter eine Akte
Annaberg-Buchholz will sich mit dem Wegfall des zentralen Finanzamtes in der Stadt noch nicht abfinden. Bildrechte: mago/bonn-sequenz

Quelle: MDR/tfr

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Chemnitz | 30. April 2021 | 16:30 Uhr

1 Kommentar

Frank 1 vor 7 Wochen

Ein personell künstlich aufgeblähtes Finanzamt in einer Gegend mit unterdurchschnittlichem Steueraufkommen? Herr Schmidt, betrachten sie es doch bitte einmal von dieser Seite. Da relativieren sich ihre Ansichten sehr schnell.

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