Klage Naturschutzbund erwirkt Baustopp für Ferienhäuser in Oberwiesenthal
Hauptinhalt
02. Juni 2023, 18:20 Uhr
Als der Stadtrat Oberwiesenthal im Dezember 2022 die Baugenehmigung für eine Ferienhaussiedlung erteilte, regte sich sofort Widerstand bei Naturschützern. Auf der Wiese, auf der die Häuser geplant sind, sollen bodenbrütende Vögel besonders geschützt werden. Nun hat der NABU per Gericht einen vorläufigen Baustopp erstritten. Der Bauherr verweist jedoch darauf, dass er die sechsfache Fläche dauerhaft dem Naturschutz im Erzgebirge zur Verfügung stellt.
Am Rand vom Oberwiesenthal sollen drei Freienhäuser gebaut werden, doch seit Freitag ruhen die Bauarbeiten. Der Naturschutzbund Sachsen (NABU) hat beim Amtsgericht Chemnitz einen vorläufigen Baustopp erwirkt. Der NABU hatte schon vor dem Bebauungsplan Kritik geäußert, sagt die Landesvorsitzende des NABU Sachsen, Maria Vlaic,. "Es gab bereits im vergangenen Jahr verschiedene Einwände von uns gegen den ausgelegten Bebauungsplan." Die bezogen sich auf den Hochwasserschutz, Flächenversiegelung und den Artenschutz.
"Dort haben wir darauf hingewiesen, dass die besagte Fläche Teil des sächsischen Wiesenbrütermanagements ist. Diese Fläche gilt als größtes Braunkehlchen-Gebiet in Sachsen. Es wurde explizit wegen seiner großen Vielfalt an Wiesenbrütern ausgewählt."
Die Naturschützer sehen den vorläufigen Baustopp als Teilerfolg. In einem Eilverfahren soll bereits in der kommenden Woche über die Klage der Umweltschützer entschieden werden.
Bürgermeister wirft NABU mangelnde Gesprächsbereitschaft vor
Der Oberwiesenthaler Bürgermeister Jens Benedict kann den juristischen Streit nicht nachvollziehen. "Es geht um drei Häuser mit je sechs Betten. Da kann sich jeder vorstellen, das ist nicht besonders groß. Gleichzeitig werden zwei Teiche renaturiert, die dort schon so gut wie kaputt sind. Das macht sonst niemand."
Die Stadt habe dem NABU und regionalen Grünen-Politikern mehrfach Gespräche über das Bauprojekt angeboten. Doch das sei nicht angenommen worden. "Dann wird über unsere Stadtrats-Entscheidung geredet, als ob wir uns das leicht gemacht haben." Das sei keinesfalls so. Der Lokalpolitiker findet "Das ist kein gutes Agieren im demokratischen Diskurs."
Bauleiter: "Glaube an Vernunft der Entscheidungsträger"
Bauleiter Sven Ehme, der mit seiner Ehefrau die Ferienhäuser bauen will, hat vom Baustopp durch ein Schreiben des Landratsamtes am Freitagmorgen erfahren. Im Gespräch mit MDR SACHSEN stellt er klar, dass nicht er, sondern der Landkreis Erzgebirge der Beklagte ist, weil der die Baugenehmigung erteilt hatte.
Ehme sagt, er habe im Verlauf des dreijährigen Baugenehmigungsverfahren die geplanten Eingriffe in die Natur bereits sehr reduziert: "Wir wollen drei Ferienhäuser mit gehobenem Standard bauen. Geplant waren ursprünglich acht." Nach der ersten Auslegung des Bebauungsplanes hätten die Bauherren das Vorhaben um mehr als die Hälfte reduziert. Zudem habe es umfangreiche Gutachten zum Umweltschutz gegeben. "Dort wurde nachgewiesen, dass genau in dem Gebiet, in dem wir jetzt bauen wollen, keine Bodenbrüter brüten." Außerdem sei vertraglich mit der Stadt Oberwiesenthal geregelt, eine Ausgleichsfläche von 2,9 Hektar, also das sechsfache der zu bebauenden Fläche, dauerhaft als Biotop bereitzustellen.
Nach dem Naturschutzgesetz habe er die Möglichkeit, nicht nur die zu bebauende Fläche, sondern auch die anderen Flächen in seinem Besitz jetzt wieder intensiv landwirtschaftlich zu nutzen. "Sollte der Baustopp vor Gericht halten, wird genau das geschehen", sagte Ehme. Allerdings glaube er an die Vernunft der Entscheidungsträger, damit es nicht dazu komme.
MDR (tfr/mwa)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Chemnitz | 02. Juni 2023 | 16:30 Uhr
