Kommunal- vs. LandespolitikKreistag im Erzgebirge interveniert gegen geplante Wasserentnahmegebühr

28. September 2022, 20:55 Uhr

In Sachsen soll das Wassergesetz novelliert werden. Im Zuge dessen ist geplant, dass für die Entnahme von Quellwasser künftig Abgaben fällig werden. Der Kreistag im Erzgebirge fürchtet um die Zukunft von Heilbädern und Besucherbergwerken, die bisher von der Gebühr befreit waren. Auch der Heilbäderverband hatte unlängst die Pläne kritisiert. Während der Gesetzentwurf sich noch in der Anhörung im Landtag befindet, ist im Kreistag in Annaberg-Buchholz schon ein Beschluss gefasst worden.

von MDR SACHSEN

Ein Antrag auf Gebührenentlastung für Heilbäder und Schaubergwerke hat den Kreistag passiert.
Die Heilbäder sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, sollten sie für Quellwasser zahlen sollen.
Die Gesetzesnovelle liegt in der Expertenanhörung beim Landtag, Umweltministerium will Ressource Wasser schonen.

Der Kreistag im Erzgebirge hat am Mittwochabend eine fraktionsübergereifende Vorlage zu den umstrittenen neuen Gebühren im sächsischen Wassergesetz beschlossen. Mit dem Beschluss wird Landrat Rico Anton (CDU) beauftragt, sich bei der Landesregierung gegen die geplanten Änderungen im Landesgesetz einzusetzen.

Kreistag will Ausnahme für Heilbäder und Besucherbergwerke von neuer Gebühr

"Der fraktionsübergreifende Antrag wurde bei lediglich fünf Gegenstimmen mit übergroßer Mehrheit angenommen", sagte der Sprecher des Landratsamtes Erzgebirgskreis, Stefan Pechfelder, auf Anfrage von MDR SACHSEN.

Mehrere Kreistagsfraktionen im Erzgebirge hatten zuvor Kritik an den Änderungen des Sächsischen Wassergesetzes geäußert. Der am Mittwoch gefasste Beschluss hat das Ziel, Heilbäder und Besucherbergwerke von der Zahlung einer sogenannten Wasserentnahmegebühr zu befreien. Eine Wasserentnahmegebühr wäre existenzbedrohend für die Besucherbergwerke sowie Heil- und Thermalbäder im Erzgebirge, heißt es in der Beschlussvorlage, die von den Fraktionen von CDU/FDP, Freien Wählern, Linken und SPD gemeinsam erarbeitet wurde. "In dieser Zeit ist jede zusätzliche Preiserhöhung, egal wo, zu überdenken und möglichst zu vermeiden", begründete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Jörg Neubert, auf Anfrage des MDR am Mittwochabend das eindeutige Ergebnis.

Sorge vor höheren Eintrittspreisen

Da das Erzgebirge vom Tourismus lebt, dürfe der Freistaat keine weiteren Lasten für diese Unternehmen beschließen, hieß es in der Vorlage zum Kreistagsbeschluss. Denn komme die Wasserentnahmegebühr, würden Heilbäder wie in Wiesenbad und Aue-Bad Schlema und die größtenteils durch ehrenamtliche Vereine betriebenen Besucherbergwerke ihre Eintrittspreise erhöhen müssen und das dürfe nicht passieren.

Kritik auch vom Heilbäderverband

Deutliche Kritik an der geplanten Gesetzesnovellierung gab es bereits im August vom Heilbäderverband. Man sei schlicht und einfach schockiert über die Pläne, sagte ein Sprecher damals. Im Moment hätten die Thermal- und Heilbäder genügend andere Probleme - so zum Beispiel die steigenden Preise für Energie. Zudem wirkten Einnahmeausfälle wegen der Conona-Pandemie nach.

Heilbäder würden mit der Entnahme des Wassers aus Quellen keinerlei Einnahmen erzielen, hieß es vom Branchenverband. Und es sei völlig ungeklärt, auf welcher Basis eine solche Gebühr erhoben werden könne. Viele Quellen seien - auch aus hygienischen Gründen - rund um die Uhr in Betrieb. Der größte Teil des Wassers laufe damit ungenutzt ab.

Umweltministerium will Ressource Wasser schonen

Der Entwurf des Kabinetts zur Novellierung des Wassergesetzes liegt dem Landtag vor. Vor einer Abstimmung gibt es Expertenanhörungen in den Ausschüssen. Erst danach kommt es zur Abstimmung im Plenum - dies dürfte frühestens gegen Ende des Jahres sein. Das Grünen-geführte Umweltministerium begründet den Wegfall der bisherigen Ausnahmeregelung damit, dass Sachsen das einzige Bundesland sei, in dem Kurwasser nicht bezahlt werden muss. "Wir wollen diese Befreiung aufheben", so ein Sprecher im August dieses Jahres. "Wasser ist eine wertvolle Ressource, mit der man sparsam umgehen soll. Wenn man Wasser nutzt, hat man einen ökonomischen Sondervorteil, der durch die Abgabe abgeschöpft wird"