Pressefreiheit AfD verweigert Journalist Zutritt auf Landesparteitag - Kritik von Verband

Die AfD hat einem Vertreter der "Freien Presse" die Akkreditierung für ihren Landesparteitag verweigert. Der ist am Wochenende in Löbau geplant. Bei der Zeitung und der Landespressekonferenz stößt das Vorgehen der Partei auf Kritik.

Eine TV-Kamera vor Logo der AfD
Die AfD hat einem Vertreter der "Freien Presse" die Akkreditierung für den Landesparteitag verweigert. Bildrechte: dpa

Die Landespressekonferenz Sachsen (LPK) hat den Ausschluss eines Journalisten der Chemnitzer "Freien Presse" (FP) vom AfD-Landesparteitag verurteilt. Der soll am kommenden Wochenende in Löbau veranstaltet werden. Die LPK kritisierte am Donnerstag in Dresden, dass die AfD der Zeitung de facto vorschreiben wolle, einen anderen Berichterstatter zum Parteitag zu schicken.

LPK: Ausschluss ist Angriff auf Pressefreiheit

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD versucht, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Die sächsische AfD möchte wie jede andere Partei behandelt werden. Dieses Vorgehen gegen die Pressefreiheit zeigt aber, dass sie nicht wie jede andere Partei ist", erklärte LPK-Chef Kai Kollenberg. "Die Verweigerung von Akkreditierungen sollte nicht zum Repertoire der AfD gehören."

Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD versucht, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.

Kai Kollenberg Landespressekonferenz Sachsen

Zuvor hatte die "Freie Presse" den Ausschluss ihres Kollegen per Twitter vermeldet. Zunächst habe ein AfD-Sprecher dies damit begründet, dass das Platzkontingent ausgeschöpft und die Anmeldung per E-Mail zu spät gekommen sei. Dies sei aber unzutreffend, weil spätere Anmeldungen berücksichtigt worden seien.

AfD räumt Ablehnung ein

Nach einer Intervention der LPK habe die AfD eingeräumt, dass der Korrespondent als Person abgelehnt werde - ohne jede weitere Erklärung. "Das widerspricht der in dieser Demokratie festgeschriebenen Freiheit der Presse", kommentierte FP-Chefredakteur Torsten Kleditzsch den Vorgang. Der "Freien Presse" sei angeboten worden, einen anderen Journalisten zu schicken. Dies lehne die Redaktion ab.

Das widerspricht der in dieser Demokratie festgeschriebenen Freiheit der Presse.

Torsten Kleditzsch Chefredakteur "Freie Presse"

Die AfD teilte auf Anfrage mit: "Die sächsische AfD achtet und respektiert die Pressefreiheit, einschließlich Kritik an ihrer Arbeit. Auch die 'Freie Presse' hat die Möglichkeit, über den Landesparteitag am Wochenende zu berichten." Der Korrespondent sei jedoch abgelehnt worden, "weil es Verdachtsmomente gibt, die auf enge Verknüpfungen zur gewalttätigen Antifa schließen lassen".

"Freie Presse" weist Vorwurf zurück

FP-Chefredakteur Kleditzsch reagierte umgehend auf die Anschuldigung: "Selbstverständlich weisen wir diese Vorwürfe zurück. Die Anschuldigung entbehrt jeder Grundlage", sagte er der "Deutschen Presse-Agentur". Der betroffene Journalist war im Januar 2017 schon einmal auf einem laufenden AfD-Parteitag in Klipphausen ausgeschlossen worden.

Der damalige AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer entschuldigte sich im Nachgang bei dem Reporter, der damals noch für eine andere Zeitung arbeitete. "Unsere Mitglieder müssen beim Umgang mit den Medien noch professioneller werden und gelassener reagieren", sagte Wurlitzer damals der Zeitung: "Wir müssen noch dazulernen."

MDR,dpa (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 08. Juli 2022 | 06:00 Uhr

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