Beschlussvorlage für Stadtrat Chemnitz will Alkoholverbot auf 30-Meter-Umkreis um Spielplätze ausweiten

Ein Spielplatz mit der Spielplatzordnung
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Die Stadtverwaltung Chemnitz will das Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen und Freizeitanlagen ausweiten. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am Mittwoch hervor. Das bisherige Verbot ist auf die direkten Anlagen beschränkt. Nun soll das Verbot auf einen 30-Meter-Umkreis erweitert werden.

"Durch den festgelegten Abstand von 30 Metern soll ein 'Beiseitetreten' im Fall von Kontrollen verhindert werden", erklärt die Stadverwaltung auf Anfrage. "Die 30 Meter wurden als angemessen zum Schutz der Kinder erachtet." Bisherige Erfahrungen bei Kontrollen hätten gezeigt, dass sich einige bei Ansicht der Ordnungsamtsmitarbeiter nur Schritte vom Spielplatz entfernten, um damit eine Strafe zu vermeiden. Für den geplanten Umkreis soll eine grobe Schätzung ausreichend sein.

So positionieren sich die Fraktionen

Diese Fraktionen sind dafür

Die Stadtratsfraktionen der SPD, CDU und FDP sind grundsätzlich für den Vorschlag der Verwaltung. "Aus Sicht unseres sicherheitspolitischen Sprechers dient die Änderung der Satzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Schutz der Kinder und der Sauberkeit in den Grünanlagen", so die SPD-Fraktion auf Anfrage. Auch die FDP sieht die Einführung des 30-Meter-Radius als ein angemessenes Mittel, um das Kindeswohl besser schützen zu können.

Die CDU befürwortet die Vorlage ebenfalls, gibt aber eine konsequente Umsetzung zu bedenken. Ob der Stadtordnungsdienst hierfür aktuell entsprechend aufgestellt ist, dürfe bezweifelt werden. "Es besteht die Gefahr, dass andere Aufgaben vernachlässigt werden", so Stadtrat Michael Specht, stellvertretend für die CDU-Ratsfraktion. Außerdem müsse mit gesundem Augenmaß vorgegangen werden. "Die Gängelung von Bürgern mit einem 30-Meter-Maßband in der Hand wäre hier sicher der falsche Ansatz", sagte Specht.

Diese Fraktionen sind dagegen

Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die Partei und die Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen/Chemnitz für alle sehen die Beschlussvorlage nach eigenen Aussagen kritisch. "Uns erschließt sich nicht, aus welchen Gründen der Radius für Verbote an Spiel- und Bolzplätzen um 30 Meter erweitert werden soll", so Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Schaper. Auch die Einbeziehung der nicht näher definierten Freizeitanlagen trage die Fraktion nicht mit. "Für Spiel- und Bolzplätze sehen wir jedoch weiterhin die Notwendigkeit, auch wenn wir den Radius nicht vergrößern wollen." Es käme sonst sicher zu Aufsichtspflichverletzungen. Deswegen strebe die Fraktion einen Änderungsbeschluss an.

"Uns ist das Ansinnen im Sinne des Schutzes der Kinder auf den Spielplätzen vor Unrat, insbesondere Zigarettenstummel oder Glasflaschen/-scherben, bewusst und wichtig", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathleen Kuhfuß. Ein Verbot sei aber nicht das geeignete Mittel. Die Fraktion sehe gezielte Aktionen wie beispielsweise gemeinsames Müllsammeln oder Frühjahrsputz als sinnvoll an, um zur gegenseitigen Sensibilisierung beizutragen.

Diese Fraktionen sind noch unentschlossen

Die AfD-Stadtratsfraktion diskutiert nach eigenen Angaben noch über eine Zustimmung zu der Vorlage. Spielplätze sollten eine Art geschützten Raum darstellen. "Alkohol, Zigaretten und Drogen gehören dort nicht hin. Es ist nur zu begrüßen, wenn unsere Kinder vor diesen Einflüssen geschützt werden", so Stadtrat Frank Sänger. Diskussionsbedarf gebe es noch bei Einschränkungen in Parkanlagen. "Da sollte man mit Fingerspitzengefühl agieren und schauen, was überhaupt sinnvoll ist", so Sänger. "Mit Verboten sollte man grundsätzlich sehr vorsichtig sein." Die Stadtratsfraktion Pro Chemnitz hat die Anfrage bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.02.2021 | 09:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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