Rechtes Internetportal Chemnitzer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen "Trutzbund"-Administrator

Akten mit der Aufschrift Anklage
Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen ehemaligen Administrator des rechtsgerichteten Internetportals "Trutzbund" erhoben. Wie Staatsantwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Chemnitz mitteilten, wird dem 56-jährigen Chemnitzer die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen in 600 Fällen vorgeworfen. Mit der Anklageerhebung seien nun langwierige Ermittlungen abgeschlossen worden, die sich gegen Nutzer der Internetseite sowie die Angehörigen des sogenannten "Trutzbund"-Netzwerks richteten. Gegen einen zweiten Initiator der Seite, einen 58-Jährigen aus dem Brand-Erbisdorfer Ortsteil Langenau, erging ein Strafbefehl über mehr als zehntausend Euro.

Ermittlungen begannen vor drei Jahren

Auf trutzbund.org sollen bundesweit agierende Nutzer rund zehntausend Beiträge mit staatsschutzrelevanten Inhalten verbreitet haben. Die Ermittler sprachen in diesem Zusammenhang von "kruden Ideen vom 'neuen Deutschen Reich'". Bei ihren seit 2018 laufenden und nun abgeschlossenen Ermittlungen stießen die Polizisten auf 59 Tatverdächtige im gesamten Bundesgebiet. Kommentatoren - unter anderem aus Chemnitz, Döbeln, Geyer, Lößnitz und Taura - bekamen wegen des vielfachen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Strafbefehle zugesandt, die mit Gesamtgeldstrafen zwischen 1.200 Euro und 10.500 Euro einhergingen. Insgesamt wurden 153 Verfahren eingeleitet. Laut Polizei wurde die Seite längst vom Netz genommen.

Die 2017 in der Schweiz gegründete Vereinigung hatte sich vorgenommen, die bestehende freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zerschlagen und durch ein sogenanntes "neues Deutsches Reich" zu ersetzen.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.03.2021 | 13:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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