Rechtsextremismus Bundesgerichtshof bestätigt Hafturteile gegen "Revolution Chemnitz"-Mitglieder

Die rechtsextreme Gruppe aus Chemnitz wollte mit Anschlägen die Demokratie stürzen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Strafen für die Mitglieder der selbst ernannten "Revolution Chemnitz" bestätigt. Sie müssen nun bis zu fünf Jahre Haft absitzen.

Revolution-Chemnitz
Die selbsternannte rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz" hatte sich in einem Chat verabredet, um gemeinsam Anschläge zu planen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hafturteile gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz" höchstrichterlich bestätigt. Das Oberlandesgericht Dresden habe bei seiner Entscheidung keine Rechtsfehler begangen, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Die Männer sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. (Az. 3 StR 418/20)

Schlussstrich unter das Verfahren gegen die rechtsextreme Terror-Vereinigung

Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Schlussstrich unter das Verfahren gegen die rechtsextreme Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" gezogen. Wie der BGH in Karlsruhe am Montag mitteilte, hat der 3. Strafsenat die Revisionen von zwei der Angeklagten verworfen. Nachdem zuvor weitere Angeklagte sowie der Generalbundesanwalt ihre Revisionen zurückgenommen hatten, sei das Verfahren damit rechtskräftig abgeschlossen (Az.: 3 StR 418/20).

Blick auf die Angeklagten
Die Angeklagten mussten sich wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie weiterer Straftaten vor Gericht verantworten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Acht Angeklagte wurden verurteilt

In Dresden waren im März 2020 insgesamt acht Angeklagte zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten bis fünfeinhalb Jahren verurteilt worden, darunter auch der Gründer von "Revolution Chemnitz". Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten in einer Chatgruppe verabredet hatten, um Straftaten zu begehen und sich Schusswaffen zu beschaffen. Sie hätten Anschläge geplant, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" und den Umsturz des demokratischen Systems in der Bundesrepublik herbeizuführen. Fünf der Männer wurden zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt und einer wegen Körperverletzung.

Hintergrund: Tod eines 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes

Die Gruppe hatte sich im September 2018 gegründet, als es in Chemnitz zu rassistischen Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen war. Hintergrund war der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes. Für die Tat wurde ein junger Mann aus Syrien 2019 wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Quelle: MDR/AfP/Kt

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 07. Juni 2021 | 19:00 Uhr

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