24.04.2019 | 15:29 Uhr Chemnitz: 38 Demonstrationen per Videoüberwachung gefilmt
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Mindestens 38 Demonstrationen sind in Chemnitz seit Ende September per Videoüberwachung gefilmt worden. Das ergab eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann. Demnach seien die entsprechenden Aufnahmen auch zehn Tage gespeichert worden. "Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Videoüberwachung in Chemnitz läuft auch bei Versammlungen munter weiter und wurden darüber hinaus noch 10 Tage gespeichert", sagte Lippmann. "Das ist nicht nur grob rechtswidrig, das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Versammlungsfreiheit", erklärte Lippmann. Gegen die Versammlungsfreiheit werde auch verstoßen, wenn die Aufzeichnungen von der Polizei nicht genutzt werden - wie es der Innenminister zugesichert habe.
Ein Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten sagte MDR Sachsen, dass er diese Kritik in der Tendenz teile. Das sächsische Innenministerium müsse dafür sorgen, dass die Kameras an Orten, an denen Demonstrationen stattfinden, ausgeschaltet werden, so ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. Das Versammlungsgrundrecht wiege schwerer als die Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Seit Herbst vergangenen Jahres sind rund 30 Überwachungskameras in der Chemnitzer Innenstadt in Betrieb.
Quelle: MDR/dpa/kt
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.04.2019 | ab 11 Uhr in den Nachrichten
