Rathaus Chemnitz
Im Rathaus der Stadt Chemnitz wird vor dem Flyer gewarnt. Zu dessen Inhalten geht die Stadtverwaltung auf Distanz. Bildrechte: MDR/Sarah Hofmann

Einsiedel Nach Wirbel um Fake-Flyer in Chemnitz: Erste Familien aus Afghanistan angekommen

17. Januar 2023, 13:43 Uhr

Ortskräfte, die in Afghanistan mit dem deutschen Militär zusammengearbeitet haben, sollen mit ihren Familien übergangsweise im ehemaligen Pionierlager in Einsiedel, einem Ortsteil von Chemnitz, untergebracht werden. Die ersten 41 Menschen sind mittlerweile angekommen. Vorab hatten Unbekannte mit einem Flyer, der das Layout der Stadt Chemnitz imitiert, Stimmung gegen die Familien gemacht. Das Rathaus prüft rechtliche Schritte. Der Flyer ist in Chemnitz nicht der erste seiner Art.

In Einsiedel sind am Montag die ersten Menschen aus Afghanistan eingetroffen. Wie die zuständige Landesdirektion mitteilte, die auch die Unterkunft betreibt, sind zunächst 41 Geflüchtete in die Einrichtung eingezogen, davon elf männliche, zehn weibliche und 20 Kinder. Insgesamt verfügt das Objekt über 352 Plätze, die vorrangig mit afghanischen Ortskräften und ihren Familien belegt werden sollen.

Afghanische Ortskräfte hatten während des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mit dem deutschen Militär zusammengearbeitet. Nach dem Abzug der deutschen Truppen müssen sie in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten. Nun hat die Bundesregierung einigen Ortskräften die Aufnahme in Deutschland ermöglicht. Gemeinsam mit ihren Familien werden sie nun auf Kommunen verteilt, warten in Sammelunterkünften auf die Unterbringung in Wohnungen. Etwas mehr als 300 von ihnen sollen im ehemaligen Pionierlager in Einsiedel, einem Ortsteil von Chemnitz, untergebracht werden.

Status ehemaliger Ortskräfte: keine Asylbewerber Die Ortskräfte aus Afghanistan haben, im Gegensatz zu Asylsuchenden, bereits mit dem Tag der Ankunft in Deutschland Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Sie sollen zeitnah an die Kommunen im Freistaat Sachsen verteilt werden, sobald dort geeigneter Wohnraum zur Verfügung steht. Die Einrichtung in Chemnitz Einsiedel dient diesen Menschen daher nur vorübergehend als Unterkunft. Landesdirektion Sachsen

Landesdirektion beantwortet Fragen

Die Einwohner von Einsiedel wurden im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über die Einzelheiten des Betriebes der Unterkunft informiert. Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung werden darüber hinaus auf der Internetseite der Landesdirektion detailliert beantwortet.

Demonstration In Einsiedel
Im November protestierten Menschen in Einsiedel gegen die Aufnahme von Geflüchteten im ehemaligen Pionierlager. Bildrechte: IMAGO / HärtelPRESS

In der Vergangenheit war es in Einsiedel immer wieder zu asylkritischen Protesten gekommen. Sowohl von 2015 bis 2017, als die Zahl der Menschen, die nach Deutschland flüchteten stark anstieg, als auch in den vergangenen Monaten, als bekannt wurde, dass im ehemaligen Pionierlager in Einsiedel erneut Familien auf der Flucht aufgenommen werden sollen.

Das ehemalige Pionierlager in Einsiedel wird wieder als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt
Im ehemaligen Pionierlager in Chemnitz Einsiedel werden in den kommenden Monaten geflüchtete Ortskräfte aus Afghanistan untergebracht. Bildrechte: IMAGO / HärtelPRESS

Fake-Flyer schürt Misstrauen gegenüber Geflüchteten

Am Wochenende waren in städtischen Briefkästen Faltzettel aufgetaucht, die die Ankunft der Geflüchteten aus Afghanistan thematisieren. Auf den ersten Blick hätte das Faltblatt mit dem Titel "Diversity Booster" durchaus aus der Stadt Chemnitz stammen können. Das Layout passt zum Design der Stadt und der Oberbürgermeister sowie die Stadt Chemnitz werden sogar als Herausgeber angegeben. In dem Flyer wird von der Ankunft afghanischer Ortskräfte in Einsiedel berichtet. Dabei werden Klischees bedient und verschiedene Verschwörungstheorien angesprochen.

"Die Stadt Chemnitz distanziert sich von diesem Flyer", sagt Stadtsprecher Matthias Nowak auf Anfrage von MDR SACHSEN. Er habe am Wochenende sowohl vonseiten der Bürgerschaft als auch von Mitarbeitenden von den Flyern erfahren. Sie seien in Briefkästen in den Stadtteilen Einsiedel, Gablenz, dem Kaßberg sowie im Stadtzentrum verteilt worden. Ob die Stadt rechtlich gegen die Flyer vorgehen wird, ist noch unklar. "Die Straftatbestände werden derzeit in unserer Rechtsabteilung geprüft", so Nowak.

Die Stadt Chemnitz distanziert sich von diesem Flyer.

Matthias Nowak Pressesprecher der Stadt Chemnitz

Was könnte an den Flyern strafbar sein?

MDR SACHSEN hat einen Juristen der Rechtsabteilung des MDR zu diesem Thema befragt. Seiner Einschätzung nach ist schwierig einen Straftatbestand zu finden. Der Straftatbestand der "Volksverhetzung" (§ 130 StGB) ist seiner Ansicht nach wahrscheinlich nicht gegeben, weil, zumindest auf dem ersten Blick, keine Aufstachelung zu Rassenhass zu erkennen ist.

Auch den Vorwurf "Verhetzende Beleidigung" ( § 192a StGB) schließt der Anwalt aus. "Er erscheint mir problematisch, weil der Inhalt (hier: der Flyer) an die Gruppe verteilt worden sein müsste, die in dem Flyer in ihrer Menschenwürde angegriffen werden soll. Die Gruppe der Migranten dürfte keine solche Gruppe darstellen, weil diese nicht abgrenzbar ist. Ausdrücklich genannt sind "afghanische Ortskräfte", aber der Zusammenhang, in dem diese genannt sind, dürfte nicht den Tatbestand des Angriffs auf die Menschenwürde erfüllen", sagt der Jurist.

Durchaus denkbar wäre hingegen eine Anzeige wegen "Urkundenverletzung" ( § 267 StGB). "Eine Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verständlich ist und einen Aussteller erkennen lässt und die zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist, gleichwohl ob ihr die Bestimmung schon bei der Ausstellung oder erst später gegeben wird." Fraglich sei nur, ob alle Tatbestandsmerkmale der Vorschrift erfüllt sind.

"Wenn Telefonnummern oder E-Mail-Adressen nicht stimmen, wäre der Flyer zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht geeignet", heißt es aus der Juristischen Direktion. Ebenfalls denkbar wäre "Belästigung der Allgemeinheit" (§ 118 OwiG). Der Tatbestand aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz gelte vor allem als Auffangtatbestand, wenn nichts anderes greift.

Nicht die ersten Fake-Flyer in Chemnitz

Dass es nicht leicht ist, gegen derlei Fake-Publikationen juristisch vorzugehen, musste Hanka Kliese vor einigen Jahren am eigenen Leib erfahren. Im Wahlkampf der heutigen SPD-Landtagsabgeordneten tauchte ein Flyer auf, in dem die mittlerweile in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete Partei AfD ihr Unterstützung zusprach. Kliese sah darin den Versuch, sie zu diffamieren.

Sie beschritt damals den Rechtsweg. "Ich habe den Fall juristisch prüfen lassen, da in den Flyern jedoch nichts direkt Unwahres oder Ehrabschneidendes stand, gab es keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen", so Kliese.

"Es hat Methode in Chemnitz, Dinge zu publizieren, die großen Schaden anrichten und Aufmerksamkeit ziehen, die aber wenig mit der Realität zu tun haben", sagt Hanka Kliese. Falsche Flyer habe es in Chemnitz in den vergangenen Jahren auch immer wieder in der Wahlkampfzeit gegeben, etwa auch über Klieses Parteikollegen Sven Schulze, der für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert hatte und dieses auch gewann.

Es hat Methode in Chemnitz, Dinge zu publizieren, die großen Schaden anrichten und Aufmerksamkeit ziehen, die aber wenig mit der Realität zu tun haben.

Hanka Kliese Landtagsabgeordnete (SPD)

Politikerin hofft auf rechtliche Klärung

Nun hofft die Landespolitikerin, die selbst im Chemnitzer Zentrum lebt, dass zumindest die Fake-Flyer juristisch aufgearbeitet werden können. Man sehe den Faltblättern aber an, dass sich die Macher zumindest juristisch damit befasst hätten und beraten wurden.

"Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Leute, die Arbeit in soetwas Verächtliches stecken, ihre Energie lieber in positive Prozesse geben", sagt die Politikerin und gibt gleichzeitig zu bedenken, dass die Gestaltung eines solchen Flyers einen enormen Arbeitsaufwand mit sich bringe. "Das kommt nicht von einzelnen Bürgern, da stecken feste Strukturen dahinter", vermutet sie.

MDR (sho)/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 16. Januar 2023 | 19:00 Uhr

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