Datenleck in Chemnitz Generalstaatsanwaltschaft hält Haftbefehl im Internet für authentisch

Stempel der Staatsanwaltschaft Dresden
Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält den im Internet veröffentlichten Haftbefehl zum Fall Chemnitz eigenen Angaben zufolge für authentisch. Das sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Dokument betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Dieser steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt inzwischen wegen des im Netz veröffentlichten Haftbefehls. Es gehe um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, teilte das sächsische Justizministerium mit. Der Haftbefehl beschreibt den Tathergang der tödlichen Auseinandersetzung und enthält persönliche Daten der Beteiligten, Zeugen und der Richterin. Zudem wird beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen wurde.

Seehofer: Veröffentlichung "völlig inakzeptabel"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Veröffentlichung eines Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz im Internet als "vollkommen inakzeptabel" kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden, sagte Seehofer am Mittwoch. Die Justizbehörden müssten darauf reagieren.

Seehofer sagte, er verurteile sowohl das brutale Tötungsdelikt als auch die anschließenden Ausschreitungen. Es sei gut, dass es der sächsischen Polizei gelungen sei, die beiden Tatverdächtigen dingfest zu machen. "Ich verstehe, wenn in der Bevölkerung auch eine Empörung vorhanden ist." Diese Empörung rechtfertige aber in keiner Weise Aufrufe zur Gewalt.

Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt

Der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages soll sich in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung mit dem geleakten Haftbefehl eines der mutmaßlichen Tatverdächtigen in Chemnitz befassen. Das teilte der Vorsitzende Klaus Bartl der Fraktion Die Linke mit.

"Die Sache hat eine solche neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats, dass sich das Parlament schleunigst Aufschluss darüber verschaffen muss, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über Zusammenhänge und Handlungsabläufe des Tathergangs hat, sowie welche Maßnahmen sie zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit im Freistaat Sachsen zu ergreifen gedenkt", so Bartl in einer Mitteilung.

Er warf "Pro Chemnitz", der AfD und Pegida-Gründer Bachmann vor, eine pogromartige Stimmung zu schaffen.

"Es handelt sich um Dokumente, die aus gutem Grund vertraulich sind, weil aus ihnen, neben Details der schrecklichen Tat, auch der Name und die Anschrift des Verdächtigen hervor geht. Niemand weiß, in welchen familiären Verhältnissen dieser lebt. Damit riskiert derjenigen, der dieses Dokument öffentlich macht, in der derzeit aufgeheizten Situation bewusst, oder zumindest billigend in Kauf nehmend, schwere Angriffe auf die Gesundheit und das Leben völlig unbeteiligter Dritter."

Dass der Haftbefehl, lediglich teilweise geschwärzt, auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des sattsam bekannten PEGIDA-Gründers Bachmann geteilt wird, lässt die völlige Respektlosigkeit dieser Kreise, die als Parteien im Kommunal- und Landesparlamenten vertreten sind,  gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seiner Justiz erkennen. Es lässt erahnen, wohin diese Republik treibt, wenn so etwas mehrheitsfähig wird.

Klaus Bartl Verfassungs- und Rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion und Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Kretschmer: Wir werden die Sache aufklären

Das Papier wurde mit einigen Schwärzungen unter anderem von "Pro Chemnitz", einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Bachmann verbreitet. Mittlerweile hat Facebook den Eintrag bei "Pro Chemnitz" aber wieder gelöscht, wie die Vereinigung mitteilt. "Es kann nicht sein, was nicht sein darf", heißt es dort. "Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der 'Internet-Polizei' gelöscht."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Morgen dem MDR, die Veröffentlichung sei eine Straftat. Man werde die Sache aufklären.

SPD-Chef spricht von einem Skandal

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Chef Martin Dulig hat die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz einen Skandal genannt. Dulig sagte dem MDR: "Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang." Die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole: "Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen." Dulig betonte, die entscheidende Frage sei jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne.

Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige Ausländer attackierten. Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden.

Was sagt das Gesetz? Die vorzeitige Veröffentlichung eines Haftbefehls verstößt gegen das Gesetz. Paragraf 353d des Strafgesetzbuches regelt das Verbot von Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Demnach kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Der Inhalt darf weder wörtlich noch sinngemäß verbreitet werden. Damit sollen die Rechte des Angeklagten geschützt und die Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten wie etwa Zeugen gesichert werden.
Quelle: dpa

Quelle: MDR/ma/dk/dpa

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