Grundsatzdiskussion Unangekündigte Kontrollbesuche: Haben Geflüchtete einen Anspruch auf Privatsphäre?

Eine Satzung des Sozialamts in Chemnitz erlaubte ihren Mitarbeitenden bisher, unangekündigt mit Zweitschlüssel in Wohnungen von Geflüchteten zu kommen. Das wurde Anfang Juni durch einen Stadtratsbeschluss geändert. Die Frage, die über allem steht: Haben Geflüchtete in dezentralen Unterkünften einen Anspruch auf Privatsphäre? Gilt für sie die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz? Migrationsrechtler Matthias Lehnert sagt ja. Und auch der Sächsische Flüchtlingsrat fordert mehr Privatsphäre in dezentralen Unterkünften.

Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft
Bildrechte: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V

Unter Juristen ist die Auslegung des Artikel 13 Grundgesetz in Bezug auf Wohnraum Geflüchteter umstritten. "Es gibt dazu unterschiedliche Rechtssprechungen", sagt der Berliner Anwalt Matthias Lehnert. Allerdings müsse dabei zwischen Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Wohnräumen unterschieden werden. "Die Behörden argumentieren, dass es kein richtiger Privatraum ist, sondern nur ein Dach über dem Kopf." Damit gelte die Unverletzbarkeit der Wohnung nicht.

Wohnraum braucht Privatsphäre

Lehnert ist mit dieser Perspektive nicht einverstanden. "Damit wird den Menschen keinerlei Privatraum zugestanden." Gerade ein Wohnraum, der auf Dauer ausgelegt sei, wie die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten, brauche eine Privatsphäre. "Insbesondere, wenn der Wohnraum abschließbar ist, spielt sich dort das Privatleben ab", sagt er. "Das muss laut Grundgesetz geschützt werden." Sonst wären nach den Definitionen auch andere Wohngemeinschaften kein schützenswerter Raum. Für eine Änderung der Behördensichtweise bei den Geflüchteten seien Urteile in Einzelfällen nötig.

Artikel 13 Grundgesetz (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Innenministerium: Wohnraum Geflüchteter ist kein privater Rückzugsraum

Auch das sächsische Innenministerium sieht Unterkünfte von Geflüchteten nicht als Wohnraum im Sinne von Artikel 13 Grundgesetz. Auf Anfrage von MDR SACHSEN vergleicht das Ministerium Gemeinschaftsunterkünfte mit einem Jugendherbergs- oder Hotelbetrieb, der den Zutritt durch Reinigungs- und Servicepersonal erfordere. Zusätzlich führt das Innenministerium an, dass in allen Unterbringungsgformen "vielfach mehrere, einander fremde Personen unterschiedlich lang in einem Zimmer untergebracht sind". Durch mehrere fremde Mitbewohner entfalle auch weitgehend die Eigenschaft als privater Rückzugsraum.

Kontrollen von Sicherheit und Ordnung

Das Sozialamt der Stadt Chemnitz argumentiert Bezug nehmend auf Kontrollen in dezentralen Unterkünften von Geflüchteten, dass man selbst der Mieter der Wohnungen sei und man Besichtigungen durchführe, "um den Brandschutz, die Sicherheit und Ordnung, die Hygiene und Einhaltung der Hausordnung sicherzustellen". Rund 450 Wohnungen im gesamten Stadtgebiet hat das Sozialamt für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter angemietet.

Auch Flüchtlingsrat fordert Privatsphäre

Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft
Während sich in Gemeinschaftsunterkünften oft viele Fremde einen Wohnraum teilen, haben die Geflüchteten in dezentralen Wohnungen meist eigene Zimmer. (Symbolfoto aus einer Gemeinschaftsunterkunft in Sachsen) Bildrechte: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V

Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen der Behörden, vor allem im Bezug auf unangemeldete Kontrollen, die es in Chemnitz immer wieder gegeben haben soll. "Alle Personen verdienen Privatsphäre", sagt Dave Schmidtke, Pressereferent des Sächsischen Flüchtlingsrates.

"Uns wurden viele Fälle bekannt, in denen Mitarbeitende des Sozialamts unangemeldet in den frühen Morgenstunden in der Wohnung standen", sagt Schmidtke. Das habe durch die Sprachbarriere und den Schock heikle Situationen provoziert. Die Betroffenen lagen laut Schmidtke zum Teil noch im Bett oder kamen gerade aus dem Bad, als sich die Mitarbeitende mit Zweitschlüsseln Zugang verschafften. Die Geflüchteten würden fühlen, dass eine Andersbehandlung stattfindet. Das bremse die Motivation, sich in die Gesellschaft einzugliedern.

Auch für Menschen ohne Fluchterfahrung wäre es extrem belastend, wenn jemand ohne Vorwarnung in der Wohnung steht.

Dave Schmidtke Presserefent des Sächsischen Flüchtlingsrates

Stadt Chemnitz: Kontrollen fanden immer mit Anmeldung statt

Die Stadt Chemnitz bestreitet diese Vorfälle. Die Mitarbeiter hätten "regelmäßige, angekündigte Besichtigungen der dezentralen Wohnungen und Wohneinheiten in den Gemeinschaftsunterkünften durchgeführt." In keinem Fall wären Personen direkt unter der Dusche oder im Badezimmer angetroffen oder Schränke durchsucht worden. "Bisherige diesbezügliche Berichterstattungen von anderen Medien und Kanälen entsprechen nicht der Wahrheit", so die Stadtverwaltung. Die Stadt begrüße die Satzungsänderung, um "den öffentlichen Eindruck beliebiger Zutritte künftig zu vermeiden".

Stadtratsbeschluss: Anmeldung bei Kontrollbesuchen erforderlich

Dave Schmidtke, Sächsischer Flüchtlingsrat
Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat fordert Privtasphäre für Geflüchtete in ihrem Wohnraum. Bildrechte: MDR/Ralph Kunze

Anfang Juni hatte der Stadtrat Chemnitz entschieden, die Unterbringungssatzung der Stadt zu ändern. Damit müssen sich die Angestellten des Sozialamts wenigstens fünf Tage vor dem beabsichtigten Betreten eines Wohnraums von Geflüchteten dort anmelden.

Was auf den ersten Blick wie eine reine Verwaltungsmaßnahme klingt, bedeutet für die Betroffenen laut Sächsischem Flüchtlingsrat eine große Erleichterung. "Die Entscheidung aus Chemnitz ist ein erster guter Schritt", so Schmidtke. Andere Städte in Sachsen sollten sich laut ihm nach dieser Entscheidung richten. "So lange das Innenministerium aber die Auffassung vertritt, dass Wohnraum Geflüchteter nicht nach Artikel 13 Grundgesetz geschützt werden soll, wird sich nichts Grundlegendes ändern", sagt er.

Quelle: MDR/al

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