Staatsanwaltschaft Fahrlässige Körperverletzung: Strafbefehle gegen Chemnitzer Polizisten erlassen

CFC-Gläubigerversammlung: Amtsgericht Chemnitz
Bildrechte: Alexander Küpper

Gegen fünf Beamte der Polizei Chemnitz wurden Strafbefehle wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt erlassen. Das teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Damit verbunden sind Geldstrafen von jeweils 80 bis 90 Tagessätzen, was mehreren Tausend Euro entspricht.

Verletzte nach Kontrolle

Den fünf Beamten wird vorgeworfen, bei einer Kontrolle zur Einhaltung der Corona-Schutzverordnung im vergangenen Frühjahr brutal gegen ein aus Bulgarien stammendes Paar vorgegangen zu sein. Dabei wurden sowohl der Mann als auch die Frau verletzt. Alle Beamten haben Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt. Deswegen wird es zu einer Verhandlung am Amtsgericht Chemnitz kommen. Einen Verhandlungstermin gebe es aber noch nicht, so die Staatsanwaltschaft.

Die fünf Beamten seien weiterhin im Dienst und würden die gleichen Dienstposten bekleiden, teilte die Polizeidirektion Chemnitz auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Es erfolge in jedem Fall von Körperverletzung im Amt eine Einzelfallprüfung nach Abschluss des Strafverfahrens. "Eine vorläufige Dienstenthebung wird nur dann in Betracht gezogen, wenn als Disziplinarmaßnahme eine Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist. Dies stellt eine Prognoseentscheidung dar", so die Polizeidirektion Chemnitz. Dabei werde das Sächsische Disziplinargesetz berücksichtigt.

Erneut Vorwürfe erhoben

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 38 Strafverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt bei der Polizeidirektion Chemnitz aktenkundig. Einige Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Erst in der vergangenen Woche hatte ein kenianisches Paar Vorwürfe wegen Körperverletzung gegen die Polizei Chemnitz erhoben. Außerdem habe es rassistische Äußerungen gegeben. Die Polizei Chemnitz weist das zurück, hat aber eigene Ermittlungen eingeleitet.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 20.02.2021 | 16 Uhr in den Nachrichten

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