Forschungsergebnisse Ausschreitungen 2018 in Chemnitz auch Folge von Konfliktscheue und Rückzug

25. August 2022, 15:43 Uhr

Am Freitag vor vier Jahren gab es eine Messerstecherei in Chemnitz, bei der Daniel H. ums Leben kam und die zu Demos und Ausschreitungen führte. Wie konnte der Messerangriff so eskalieren? Die TU Chemnitz hat eine Studie vorgelegt, in der Forschende beschreiben, warum gerade in Chemnitz Gefahren für die Demokratie so sichtbar wurden. Das habe auch mit dem Rückzug einer apolitischen Mitte zu tun, die Streit und Konflikte scheut. Den Platz greifen sich dann Reaktionäre, so die Studie.

Vier Jahre nach der Tötung von Daniel H. durch einen Asylbewerber in Chemnitz, der wochenlange Demonstrationen und rassistische Ausschreitungen in der Stadt folgten, hat die Technische Universität Chemnitz eine Studie zu den Hintergründen vorgelegt. Unter dem Titel "Risiko-Demokratie - Chemnitz zwischen rechtsradikalem Brennpunkt und europäischer Kulturhauptstadt" hat ein Chemnitzer Forschungsteam mit der Universität der Bundeswehr in München jahrelang Daten und Erfahrungen analysiert.

Demonstration in Chemnitz
Nach den Ereignissen im August 2018 war es in Chemnitz zu teils gewalttätigen Demonstrationen gekommen. Bildrechte: picture alliance/AP Images | Jens Meyer

Studie: Rückzug der Mitte schafft Platz für Radikale

Nach Angaben der TU Chemnitz kommt das Forscherteam in der Studie zum Schluss, dass eine weitgehend apolitische gesellschaftliche Mitte mit ihrer Sehnsucht nach einer von jeglicher Politik unbehelligten "Normalität" reaktionären Kräften den öffentlichen Raum überlässt. Dort könnten sich Populisten sowie Rechtsradikale unwidersprochen als legitime Repräsentanten der Bevölkerung inszenieren, die sich als vermeintliche Opfer gegen staatliche Repressionen zur Wehr setzen.

Die Ereignisse in Chemnitz ließen sich auch auf andere Städte übertragen, sagt der Professor für Soziologische Theorien an der TU Chemnitz, Henning Laux. "Mit unseren Ergebnissen wollen wir dazu beitragen, antidemokratische beziehungsweise die Demokratie zersetzende Prozesse und Strukturen aufzudecken, bevor sie zu einer ernsthaften Gefahr werden können."

Typische Gefahren für Demokratie in Chemnitz besonders ausgeprägt

Chemnitz biete sich dafür besonders an, so der Soziologe. Allerdings nicht, weil diese antidemokratischen Strömungen nur hier zu finden seien, sondern weil sich typische demokratische Gefährdungen der Gegenwart vor Ort in einer besonders ausgeprägten Form beobachten ließen. Bei den Ausschreitungen im August 2018 und danach seien sie sichtbar geworden. "Wir wollen wissen, was sich am Fall Chemnitz für die Demokratie im 21. Jahrhundert weit über die Region hinaus lernen lässt", sagt Laux.

 Polizisten rennen am Rande der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, zu einem Einsatz.
Solche Bilder von den Demonstrationen in Chemnitz bestimmten 2018 die Berichterstattung in den Medien. Bildrechte: imago/Paul Sander

Unpolitische Haltung der Mitte gefährdet die Demokratie

Als besonders bedrohliches demokratisches Risiko erkannte das Forschungsteam die unpolitische Haltung der gesellschaftlichen Mitte. Die lässt sich an drei wesentlichen Aspekten beschreiben:

  • So sei die gesellschaftliche Mitte in Chemnitz besonders gemeinschaftsorientiert – aber vor allem im engsten Kreis. Sie wehre sich gegen Vereinnahmungen durch jede Art von politischen Kollektiven.
  • Dieser Teil der Gesellschaft nehme das demokratische Ringen um politische Haltungen und Perspektiven häufig als Belastung wahr.
  • Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer der politischen Mitte würden Konflikte an sich meiden.

Soziologen beobachteten viele Bereiche des demokratischen Austauschs

Zwei Jahre lang beobachteten die Soziologen für die Studie verschiedene Bereiche des demokratischen Meinungsaustauschs. Sie analysierten unter anderem Stadtratssitzungen, Gottesdienste, Stadtfeste, Demonstrationen, Kneipengespräche und Aktionen in Fußballstadien. Sie sprachen mit Beteiligten und interviewten lokale Expertinnen und Experten des öffentlichen Lebens.

Chemnitz steht exemplarisch für Probleme einer Risiko-Demokratie

Laux fasst die Studie weiter, als nur auf Chemnitz. "Die Ereignisse vom August 2018 in Chemnitz weisen in ihrer gesellschaftlichen und politischen Bedeutung weit über sich hinaus und bieten Einblicke in eine sogenannte Risikodemokratie", sagt er. Eine Risikodemokratie sei eine demokratische Gesellschaft, die Spannungen aus ihrer Eigenlogik heraus produziere und auflösen müsse. Proteste seien Teil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. "Wenn populistische Kräfte Proteste nutzen, um paradoxerweise zu behaupten, ihre Meinungsfreiheit werde beschnitten, dann produziert das Spannungen."

Wenn populistische Kräfte Proteste nutzen, um paradoxerweise zu behaupten, ihre Meinungsfreiheit werde beschnitten, dann produziert das Spannungen.

Henning Laux Professor für Soziologische Theorien an der TU Chemnitz

Kulturhauptstadt Europas als Chance und Auftrag

Neue Formen für den Umgang mit den demokratischen Herausforderungen der Gegenwart zu finden, sieht das Forscherteam als große Chance der erfolgreichen Chemnitzer Kulturhautstadtbewerbung: "Wenn es im Zuge des Kulturhauptstadtprozesses gelingt, wirksame und nachhaltige demokratische Formen des Umgangs mit jenem Risiko zu entwickeln, dann könnte zugleich ein Modell von allgemeiner Bedeutung für die Demokratie entstehen", sagt Mitautor Ulf Bohmann. Dieses Modell könne international positiv ausstrahlen.

Das Chemnitzer Opernhaus ist nach der Ernennung der Stadt als Kulturhauptstadt 2025 mit Transparenten geschmückt.
Die Autoren der Studie sehen die Chance, dass sich durch die Kulturhauptstadtbewerbung der Stadt Chemnitz die politische Mitte gegen den Radikalismus durchsetzen kann. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas

MDR (tfr)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten aus dem Regionalstudio Chemnitz | 25. August 2022 | 11:30 Uhr

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