Grundrechte Kein Ende im Streit um Videoüberwachung in Chemnitz

Seit Oktober 2018 wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht. Bei Versammlungen müssen diese laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig abgeschaltet werden. Eigentlich. In Chemnitz liefen sie aber noch Monate weiter. Der bevorstehende Wahlkampf sorgt für neuen Zündstoff.

Drei Kameras in Chemnitz für die Videoüberwachung.
Die 31 Kameras zur Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt sorgen schon seit der Einführung 2018 für Unmut. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig wurde in Chemnitz gegen die Vorgaben zur Videoüberwachung bei Versammlungen verstoßen. Wie aus einer Kleinen Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervorgeht, wurde zwischen Oktober 2020 und Ende April 2021 bei keiner Versammlung die stationäre Videoüberwachung abgeschaltet. Spätestens seit dem Urteil im Juli 2020 ist das aber Pflicht.

"Wir haben den Umgang mit der Videoüberwachung in Chemnitz schon seit Jahren kritisch begleitet", sagte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Die Antwort auf meine Anfrage zeigt jetzt sehr klar: Es wurde sich konsequent geweigert, die Rechtslage umzusetzen." Viel zu lange liefen bei Versammlungen in Chemnitz die Videokameras weiter.

Verschiedene Rechtsauffassungen und technische Schwierigkeiten

Für die Polizei Chemnitz gibt es dafür verschiedene Gründe. Vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig habe es verschiedene Rechtsauffassungen gegeben, die erst mit dem Urteil eindeutig geklärt wurden, hieß es. Ein weiteres Problem sei, dass die Polizei Chemnitz nicht der alleinige Betreiber der Kameras sei.

"Wir mussten uns hinsichtlich des Umgangs mit der Anlage, der technischen Umsetzung der Abschaltung und auch aller weiteren Fragestellungen mit der CVAG, der Stadt Chemnitz und Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH (C3) abstimmen und ein umsetzbare Lösung finden", so die Polizei Chemnitz auf Anfrage von MDR SACHSEN. Danach sei eine Schulung der Beamten erforderlich gewesen, um eine Abschaltung rund um die Uhr sicherzustellen. Seit Ende April werde die Abschaltung konsequent umgesetzt und das sei auch zukünftig so geplant.

Valentin Lippmann
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Lippmann kann diese Schwierigkeiten nicht verstehen. "Es ist unerklärlich, wie man in einem hochsensiblen Grundrechtsbereich so tut, als wäre es Hexenwerk oder Raketenphysik die Kameras abzuschalten", sagt er. Auch dass die Kamera nicht allein von der Polizei betrieben werden, sieht er kritisch. "Es ist eine Mischzuständigkeit, die sich eigentlich verbietet", so Lippmann.

Abschreckende Wirkung auf Versammlungsteilnehmer

Auch Stadtrat Toni Rotter (Chemnitz für alle) begleitet die Diskussionen um die Kameras schon lange. Für ihn ist die Videoüberwachung der Chemnitzer Bevölkerung nicht verhältnismäßig. "Die Straftaten, die bisher dadurch aufgeklärt wurden, hätten auch durch normale Ermittlungen aufgeklärt werden können", sagt er. Rotter vermutet, dass es den ein oder anderen davon abgeschreckt hat, an Versammlungen oder Arbeitskampfmaßnahmen teilzunehmen.

Er hat aber noch ein weiteres Problem: Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Diskussionen um die Videoüberwachung weigert sich das Chemnitzer Ordnungsamt nun, Wahlinfostände im videoüberwachten Bereich zu genehmigen. Denn Wahlinfostände gelten als Versammlung. Was zur Folge hat, dass die Kameras in dem entsprechenden Bereich ausgeschaltet werden müssen.

Da die Videoüberwachung der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtzentrum, erwiesenermaßen, immens dient, würde eine Abschaltung für einen Infostand im Unverhältnis dazu stehen.

Aus einer E-Mail des Chemnitzer Ordnungsamtes

Auch Jenny Krüner, Sprecherin des Bündnis 90/Die Grünen Kreisverbandes Chemnitz, hat eine wortgleiche E-Mail vom Ordnungsamt erhalten. "Die Plätze, die betroffen sind, sind wichtig für den Wahlkampf", sagt sie auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Es ist nicht nachvollziehbar und akzeptierbar." Es sei, als würde in der Chemnitzer Innenstadt eine politikfreie Zone eingerichtet.

Ordnungsamt genehmigt keine Wahlinfostände in videoüberwachtem Bereich

Alternativ wurde den Parteien in der E-Mail vom Ordnungsamt ein anderer Ort außerhalb der Videoüberwachung oder eine Sondernutzung angeraten. "Das ist aber nicht das gleiche wie ein Stand nach Versammlungsrecht", so Krüner. Auch Rotter sieht das kritisch. "Bei einer Sondernutzung können auch Kosten anfallen und die Haftung ist eine andere." Eine Alternative sei es nicht.

Die Stadt Chemnitz kann die Aussagen des Ordnungsamtes nicht bestätigen. "Eine derartige Aussage beziehungsweise Anordnung seitens des Ordnungsamtes gibt es nicht", so die Stadtverwaltung auf Nachfrage. Eine Genehmigung von Wahlinfoständen sei im videoüberwachten Raum selbstverständlich möglich und die Videokameras sollen dann auch abgeschaltet werden.

Videoüberwachung in Chemnitz In Zusammenarbeit mit der CVAG und der C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH betreibt die Stadt Chemnitz seit dem 1. Oktober 2018 eine Videoüberwachungsanlage in der Innenstadt. Insgesamt 31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern. Die betroffenen Flächen sind rund um die Zentralhaltestelle und den Stadthallenpark. Eine genaue Karte kann auf der Website der Stadt eingesehen werden.

Blick auf den Querbahnsteig des Leipziger Hauptbahnhofs 29 min
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Echt Mi 03.02.2021 03:05Uhr 29:01 min

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2 Kommentare

frosch vor 1 Wochen

Ganz ehrlich, wenn ich nichts zu verbergen habe, interessiert mich das nicht, wenn dort Kameras sind. Ich fühle mich auch nicht unwohl oder bespitzelt, geschweige denn, meiner Rechte beraubt. Im Gegenteil, es trägt zur Sicherheit bei. Mag mancher, der diese krude Meinung hat, zu jung sein, ihm die Lebenserfahrung und der nötig, richtige Blickwinkel fehlen. Ich bin Ü60, 2- fache Mutter und 4-fache Oma und möchte dass jedes meiner Kinder und Enkel immer wieder heil nach Hause kommt. Diese Kameras sind ja schließlich nicht ohne Grund oder zum Spaß angebracht worden.

Nie wieder Sklaverei vor 2 Wochen

Das die Grünen das auf ihren Demonstrationen das nicht wollen kann ich mir lebhaft vorstellen ;-)

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