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In Freiberg kesselte die Polizei die Demonstrierenden in einer Nebenstraße ein. Bildrechte: XcitePress

DauereinsatzPolizei stoppt Corona-Demonstrationen in mehreren sächsischen Städten

von MDR SACHSEN

Stand: 07. Dezember 2021, 10:26 Uhr

Nach der Kritik am Verhalten der sächsischen Polizei im Umgang mit Corona-Demonstrationen im Freistaat haben die Beamten am Montag mehrfach durchgegriffen. In vielen sächsischen Städten fanden am Abend Proteste und "Spaziergänge" statt, die laut sächsischer Corona-Verordnung nicht zulässig sind. Insgesamt wurden laut Polizei mehr als 700 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Die Polizei hat am Montagabend in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen unterbunden. So sei in Freiberg ein unzulässiger Aufzug gestoppt worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. Rund 650 Menschen seien entgegen der Polizeianweisungen durch die Stadt gezogen. Die Polizei kesselte die Demonstrierenden laut Reporterangaben in einer Nebenstraße ein und verhinderte den verbotenen "Spaziergang". Dabei sei die Stimmung sehr aufgeheizt und aggressiv gewesen, vereinzelt hätten Teilnehmende Pyrotechnik gezündet. Von 451 Menschen wurden nach Polizeiangaben die Personalien aufgenommen.

"Spaziergang" in Chemnitz

Auch in Chemnitz gab es am Abend einen "Spaziergang" von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Dort waren nach Reporterangaben einige Hundert Protestierende nur ein paar Hundert Meter weit gekommen und dann von Einsatzkräften eingekesselt worden. Die Polizei stoppte den Aufzug nach eigenen Angaben, wobei es zu Rangeleien kam. Insgesamt wurden in Chemnitz in 150 Fällen Bußgelder verhängt. Die Corona-Notfallverordnung gestattet in Sachsen derzeit nur Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern.

Auf den Demonstratioen am Montag herrschte durchweg eine angespannte und aggressive Stimmung. Bildrechte: XcitePress

Auch Proteste in Bautzen und Zwönitz

In Bautzen etwa sind am Abend rund 350 Menschen in Richtung Innenstadt unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. Sie seien gestoppt worden, von 30 Beteiligten seien die Personalien aufgenommen worden. Zudem habe es eine Versammlung auf dem Kornmarkt in Bautzen gegeben, bei der die Polizei ebenfalls eingeschritten sei. Der Platz sei zu voll gewesen, die Anwesenden seien aufgefordert worden, sich zu entfernen.

Auch in Zwönitz hat es laut Polizei wieder eine unzulässige Versammlung von rund 60 Menschen gegeben. Die "Freien Sachsen" hatten am Wochenende über den Messengerdienst Telegram zu Protesten in rund 80 sächsischen Städten aufgerufen. Mit den sogenannten "Spaziergängen" wollen Demonstrierende die offizielle Genehmigung umgehen, die für eine angemeldete Demonstration nötig wäre. Die "Freien Sachsen" werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft.

Aufzüge in Hainichen und Mittweida gestoppt

In Hainichen versuchten laut Polizei bis zu 130 Personen zwei Mal, sich zu einem Aufzug zu formieren. Dies sei unterbunden worden. Auch in Mittweida hätten Einsatzkräfte einen unzulässigen Aufzug gestoppt. "Aktuell befinden sich 130 Teilnehmer in der polizeilichen Maßnahme", twitterte die Polizei am Abend.

Die sächsische Polizei wurde von Einsatzkräften aus Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und der Bundespolizei unterstützt. Allein im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz, der das Erzgebirge einschließt, waren demnach 800 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Autokorso in Dresden

In Dresden fuhren Kritiker der Corona-Maßnahmen am Abend mit 137 Fahrzeugen durch die Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Mehrfach hätten sich Personen auf die Fahrbahn gestellt und versucht, den Autokorso zu blockieren. "Sie wurden von Polizeibeamten abgedrängt", teilte die Polizei mit.

Proteste in Riesa, Heidenau und Pirna

Auch in den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gab es am Montagabend zahlreiche Corona- Proteste. Unter anderem in Großenhain, Riesa, Dippoldiswalde, Freital, Glashütte und Heidenau fanden sich jeweils zwischen 20 bis 150 Personen auf den Marktplätzen ein. In Pirna liefen zudem etwa 40 Protestierende durch die Innenstadt.

Kritik an Polizei zeigt Wirkung

Dass die Polizei in den vergangenen Wochen gegen solche Demonstrationen nicht oder kaum vorgegangen war, hatte heftige Kritik ausgelöst. Sachsens Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Polizei hatte die Sitzung mit einem Großaufgebot abgesichert und das Parlament abgeriegelt.

Auch hier versammelten sich kurz nach Eröffnung der Sitzung unerlaubt etwa 50 Menschen. Die Versammlung sei aufgelöst und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, so die Polizei. Bis zum Abend hätten sich insgesamt 36 Personen wegen Verstößen gegen die Notfall-Verordnung verantworten müssen.

Wöller: Polizei agiert konsequent, aber verhältnismäßig

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte dem MDR, die Polizei werde weiterhin konsequent, aber verhältnismäßig vorgehen. Es dürfe nicht sein, dass die Polizei neben den Protestzügen herlaufe. Wöller verurteilte die Radikalisierung der Proteste und wies darauf hin, dass es durch die Vielzahl der im Internet vereinbarten Treffpunkte oft zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit den Corona-Kritikern komme.

Die Linke im Landtag begrüßte das härtere Durchgreifen der Polizei bei den Coronaprotesten, hält aber an ihrer grundsätzlichen Kritik an Innenminister Wöller fest.

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Quelle: MDR(bj)(kb))/dpa

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | Nachrichten | 06. Dezember 2021 | 21:00 Uhr