Sachsens FDP-Chefin Anita Maaß geht mit der eigenen Partei auf Bundesebene hart ins Gericht. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Daniel Schäfer

Landesparteitag Maaß kritisiert abgehobenen Politikstil der FDP in der Bundesregierung

05. November 2022, 20:29 Uhr

Sachsens FDP ist unzufrieden mit den Parteikollegen in der Bundesregierung. Das machte Landeschefin Anita Maaß am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Döbeln deutlich. Kritik übten die Delegierten auch an der Landesregierung. Diese gibt ihrer Meinung nach zu viel Geld aus und baut zu wenige Stellen in der Verwaltung ab.

von MDR SACHSEN

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• Sachens FDP-Chefin Anita Maaß kritisiert Politikstil ihrer Parteikollegen in der Bundesregierung als lebensfremd.
• Die Delegierten fordern auf dem Parteitag einen Stellenabbau in der sächsischen Verwaltung.
• Auch der Landesrechungshof hatte vor steigenden Personalkosten in der Landesverwaltung gewarnt.

Sachsens FDP-Landeschefin Anita Maaß hat eine klarere Führung ihrer Partei in der Bundesregierung gefordert. Der Politikstil erscheine oft abgehoben von der Lebenswirklichkeit der Menschen und einer rot-grünen Gesinnungsethik folgend, kritisierte sie am Sonnabend beim Landesparteitag der Liberalen in Döbeln. Zu oft würden politische Randthemen als Schwerpunkte gesetzt. "Für uns ist die Legalisierung von Cannabis weniger wichtig als die Entlastung der gesellschaftlichen Mitte."

FDP seit 2014 nicht mehr im Landtag

Die FDP ist seit 2014 nicht mehr im sächsischen Landtag vertreten, regiert aber im Bund mit SPD und Grünen. In einem Leitantrag warfen die Freidemokraten der Landesregierung vor, den Haushalt aufzublähen und die Bürger mit neuen Abgaben und Steuern zusätzlich zur hohen Inflation zu belasten. Als Beispiel wurde die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer genannt.

Stellenabbau in Verwaltung gefordert

Zudem wird ein Stellenabbau in der Verwaltung angemahnt. Mittel für zusätzliches Personal bei Polizei, Schulen und Wissenschaft müssten durch den Abbau von Stellen in anderen Bereichen kompensiert werden. Mittelfristig sei es notwendig, den Stellenplan des Landes deutlich zu senken.

Landesrechnungshof warnt vor steigenden Personalkosten

Auch der Landesrechnungshof hatte jüngst vor steigenden Personalausgaben gewarnt. Den Experten zufolge ist die Zahl der Stellen im Landesdienst von 2016 bis 2021 um rund 9.000 auf mehr als 93.000 gestiegen. Trotz sinkender Bevölkerungszahlen setze der Freistaat den Weg eines Stellen- und Personalzuwachses fort, hatte Präsident Jens Michel kritisiert.

MDR (sth)/dpa