Nach Brandbrief Kretschmer: Erzgebirgs-Bürgermeister sollen bei Teststrategie mitziehen

In einem offenen Brief hatten Bürgermeister des Erzgebirges Kritik am Zustandekommen von Corona-Beschlüssen geübt. Das ließ Ministerpräsident Michael Kretschmer so nicht stehen. Er sprach mit ihnen über Zusammenhänge und Zahlen.

Armin Laschet und Michael Kretschmer besuchen das Bergwerk Zinnkammern Pöhla
Anfang September 2020 feierten Lokalpolitiker gerne mit Ministerpräsident Kretschmer (2. von rechts im Bild) und Gast Armin Laschet gemeinsam 30 Jahre Freistaat Sachsen. Damals lag die Infektionsrate bei einem Wocheninzidenzwert von unter 5. Am 17. März lag der Wert laut RKI bei 140. Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Lockerungen in der Corona-Pandemie für gescheitert. "Es funktioniert nicht", sagte er am Mittwochvormittag in einer Videokonferenz mit rund 50 Kommunalpolitikern aus dem Erzgebirge. Er verwies auf steigende Infektionszahlen und dass seit Wochen verstärkt Patienten jüngeren Alters in den Kliniken behandelt werden müssten. "Wenn wir nichts tun, werden wir wieder höhere Zahlen haben", sagte er.

Es gebe keinen klaren Wegweiser durch die Pandemie. Wegen der Verbreitung der britischen Virusmutation erlebe Sachsen ähnliches wie Portugal, Polen und die Tschechische Republik. Schon kleine Veränderungen im Verhalten der Bevölkerung würden sofort für Veränderungen im Infektionsgeschehen sorgen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch.

Es ist sehr dünnes Eis, auf dem wir uns bewegen und wir können bei jedem Schritt einbrechen. Es ist nur deswegen noch nicht zum Ertrinken gekommen, weil wir noch nahe genug am Rand sind. Aber wir werden den Teich nicht durchschreiten können.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen (CDU)

Kretschmer: Noch hat Sachsen Zeit, Dinge vorzubereiten

In der Diskussion mit 50 Bürgermeistern aus dem Erzgebirge sagte Kretschmer, er verstehe den Wunsch nach mehr Normalität auf der einen Seite, aber Lockerungen auf der anderen Seite seien möglicherweise falsch. Sachsen hält nach Angaben des Sozialministeriums 1.300 Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten bereit. Derzeit sind davon 1.026 belegt (Stand: 16. März). Wenn alle 1.300 Betten voll seien, müsse Sachsen hart einschreiten, so Kretschmer. Aber: "Wir müssen nicht in Panik verfallen, wir haben durchaus etwas Zeit, Dinge vorzubereiten. Man muss sich nur der Situation klar stellen."

Von Seitwärtsbewegungen der Infektionszahlen im Erzgebirge könne jedenfalls keine Rede sein. Kretschmer warb für einen gemeinsamen Einsatz für Corona-Tests und den Ausbau von Testzentren. Und er bat die Bürgermeister des Landkreises darum, politische Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung weiter mitzutragen.

Kritik aus offenem Brief wiederholt

Am 15. März hatten die Erzgebirgsbürgermeister und Oberbürgermeister in einem offenen Brief das starre Festhalten an den Wochen-Inzidenzwerten und die Vermittlung von Entscheidungen dazu kritisiert. Im Brief war von "Wirrwarr" die Rede. Mehrere Bürgermeister warben in der Debatte für Öffnungen des Einzelhandels im ländlichen Raum und für das Offenhalten von Schulen und Kindergärten bis zu den Osterferien. Am Donnerstag (18. März) soll es dazu konkrete Aussagen geben. In der Videorunde übten die Kommunalpolitiker Kritik an den Kommunikationswegen.

Wir wurden kaum bis gar nicht in die Thematik Impfzentren eingebunden. Das Thema Testzentrum kam 'über Nacht' und wir müssen der Bevölkerung erklären, wie das abläuft, obwohl wir kaum eine Info erhalten haben. Die Kommunikation und Zusammenarbeit in Gänze sollte dringend verbessert werden.

Nico Dittmann Bürgermeister in Thalheim/Erz.

Unverständliche Entscheidungswege und Regeln

Die Bürgermeister müssten den Menschen Entscheidungen erklären, fühlten sich aber oft vor vollendete Tatsachen gestellt. "Insgesamt gibt die Politik aktuell ein katastrophales Bild ab", urteilte der Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz, Rolf Schmidt (Freie Wähler). Viele Entscheidungen halte er ja für richtig, aber die müssten verständlich übersetzt werden. Mittlerweile verstehe er vieles nicht mehr.

Auch der Amtsberger Bürgermeister Sylvio Krause (CDU) meinte, es sei kaum noch möglich, jemandem die Corona-Schutzverordnung zu erklären. Krause verlangte zudem, dass Zahlen und Infektionsentwicklungen "etwas lokaler bewertet werden als bisher".

Stufenplan für Regionen war gewünscht

Von einem starren Festhalten an Inzidenzzahlen könne doch keine Rede sein, widersprach Kretschmer. "Wir schauen aufs lokale Geschehen und führen auch andere Faktoren an." Dass die Corona-Schutzverordnung teils "schwer nachzuvollziehen ist", bestätigte der Ministerpräsident. Er verwies aber darauf, dass die Verordnung so kompliziert sei, weil ein Stufenplan gewünscht war.

Ich bitte Sie, die Realität so zu beschreiben, wie sie ist und im Subtext nicht ständig zu sagen, alles ist kompliziert und nicht nachvollziehbar.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Ein Schild weist auf die Maskenpflicht hin
Bildrechte: dpa

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.03.2021 | 17:00 Uhr in den Nachrichten

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